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Potenziale der Tourismusbranche durch Aufgabenbündelung

Rede von Ilja Seifert,

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!Meine Damen und Herren auf den Tribünen! Sehr geehrter Herr Hinsken, wenn wir es erreichen würden, dass Tourismuspolitik als die beste Außen- und Militärpolitik verstanden wird, hätten wir wirklich etwas erreicht. Dabei haben Sie uns, die Linke, auf Ihrer Seite. (Dr. Hans-Peter Friedrich [Hof] [CDU/CSU]: Jetzt wird es gefährlich, Ernst!)
Lasst uns Menschen zur Erholung ins Ausland schicken und nicht Soldaten zum Schießen. (Beifall bei der LINKEN) Der Tourismusbericht, der heute zur Diskussion steht, stellt die Förderung der Steigerung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Tourismuswirtschaft in den Mittelpunkt. Ist das wirklich die richtige Aufgabe? Wir, die Linken, meinen, im Mittelpunkt der Tourismuspolitik muss stehen, dass die Menschen die Möglichkeit haben, sich zu erholen, zu regenerieren und sich zu bilden. Es ist etwas anderes, ob ich die Wirtschaft in den Mittelpunkt stelle oder die Menschen, die sich innerhalb dieses Systems erholen wollen, sollen und können müssen. (Beifall bei der LINKEN) Aus diesem Grunde haben wir einen etwas anderen Zugang zu dem Thema, wobei wir an manchen Stellen durchaus zu ähnlichen Ergebnissen kommen wie Sie. Ich möchte ausdrücklich sagen, dass der Bericht informativ und umfangreich genug ist, sodass man daraus jede Menge Schlussfolgerungen ziehen kann. Allerdings finde ich es ziemlich bemerkenswert, dass der zuständige Minister in diesem Tourismuspolitischen Bericht überhaupt nicht vorkommt. (Zuruf von der CDU/CSU: Wir haben einen Tourismusbeauftragten!) Lieber Herr Glos, im Bericht steht - Sie können das schon auf der ersten Seite lesen -, dass der Tourismusbeauftragte tolle Arbeit leistet. Das unterschreibe ich sofort. Aber entweder haben wir einen Minister, der dafür zuständig ist, dann muss er auch irgendwann einmal etwas dafür tun, oder wir haben ein Beauftragtenwesen. Die Behindertenbeauftragte dieser Regierung ersetzt nicht den Arbeits- und Sozialminister, und die Drogenbeauftragte ersetzt auch nicht die Gesundheitsministerin. Da müssen wir schon einmal Klartext reden. Vielleicht sollten wir ein Tourismusministerium schaffen; das wäre auch eine Variante. Wenn wir Tourismuspolitik machen wollen, dann müssen wir nicht die Trends, die ohnehin schon boomen, stärken, sondern wir müssen dort, wo es Defizite gibt, zum Beispiel bei den Menschen, die wenig Geld haben - Annette Faße hat darauf hingewiesen -, dafür sorgen, dass auch sie sich erholen können. (Beifall bei der LINKEN) Das ist doch eine ganz andere Zielstellung. Ich finde, das muss man einmal sagen dürfen. Sie stellen „die reisefreudigen und finanziell gut situierten älteren Reisenden ab 50 Jahren“ als wichtigste neue Zielgruppe in den Mittelpunkt Ihres Berichtes. Muss ich das wirklich unterstützen? Das läuft doch prima. Wir müssen vielmehr die alleinerziehende Hartz-IVEmpfängerin und ihre Kinder unterstützen, damit sie wenigstens einmal eine Woche Urlaub machen und sich erholen können. (Beifall bei der LINKEN) Da müssen wir investieren und politisch aktiv sein und nicht bei den Best-Agern, die reiseerfahren sind und wissen, wie sie sich durchsetzen können. Insofern ist es durchaus erforderlich, ein paar kritische Anmerkungen zur DZT, zur Deutschen Zentrale für Tourismus, zu machen. Wir alle wissen, dass die Kolleginnen und Kollegen dort in vielerlei Hinsicht gute Arbeit leisten. Aber ich nenne zwei Beispiele, wo wir Kritik üben. In der aktuellen Broschüre der DZT werden Städtereisen in Deutschland hervorgehoben. 50 Städte werden genannt, darunter nur acht aus Ostdeutschland. Wo besteht denn der Förderungsbedarf: im Osten oder im Westen? Es fehlen Städte wie Görlitz, das fast Kulturhauptstadt Europas geworden wäre, Weimar, wo immerhin einmal der Geheimrat gelebt hat und das immer noch Kulturstadt ist, oder Wismar und andere Städte. Das ist alles andere als befriedigend. (Beifall bei der LINKEN) Mich interessiert, wie viele Menschen in diesem Lande touristische Angebote überhaupt wahrnehmen können, wie viele nicht, warum nicht und wie wir das ändern können. Wie viele Kinder hatten 2007 keine Reisemöglichkeiten, keine Urlaubserlebnisse, keine Ferienreisen, weil sich die Eltern das nicht leisten konnten oder keinen Urlaubsanspruch hatten? Das sind problematische Fragen, die wir uns in erster Linie stellen müssen, statt der Frage, wie man denen, die ohnehin Zeit und Geld haben, noch bessere Fünf- oder Siebensternehotels mit jeder Menge Service anbieten kann, so bequem das auch sein mag. Lassen Sie uns lieber die Städtepartnerschaften unterstützen und dort Jugendgruppen, Seniorengruppen, meinetwegen auch Gruppen von Menschen mit Behinderungen und deren Selbsthilfeorganisationen die Möglichkeit geben, Austausch zu betreiben und sich kennenzulernen. Ist es denn abwegig, zu verlangen, dass „Reisen für alle“ möglich sein muss, dass jedes Kind mindestens einmal im Jahr für zwei Wochen im Rahmen einer Klassenfahrt oder Ähnlichem unterwegs sein kann? Ist das eine unanständige Forderung? Ich glaube, nicht. Wir sind der Meinung, dass wir dort eingreifen und politisch aktiv werden müssen. Die Linke hat - das unterstützt meine Aussage, dass wir einen anderen Zugang zur Aufgabe von Tourismuspolitik haben - fünf Leitbilder aufgestellt. Ein Leitbild ist für uns das Recht jedes Menschen auf Reisen, selbstverständlich auch auf Fernreisen. Wir wollen ja, dass sich die Menschen die Welt anschauen können, um ihre Weltanschauung auszuprägen. Man muss dafür sorgen, dass auch Menschen, die wenig Geld haben, das können. Zum Thema „Barrierefreier Tourismus“. Jeder, der hier bis jetzt geredet hat, hat darauf hingewiesen, dass
das ein wichtiger Punkt ist; ich vermute, das werden auch noch weitere Redner sagen. Es geht aber nicht nur darum, dass auch behinderte Menschen reisen können - so steht es im Bericht -, sondern es geht auch und vor allem darum, dass man, indem man Menschen mit Behinderungen die Chance bietet, überhaupt zu verreisen, Bequemlichkeit für alle herbeiführt. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Dass es für alle besser wird, das ist das Ziel. Wir müssen das Nutzen-für-alle-Konzept verfolgen, sollten aber keine Sonderregelungen für behinderte Menschen schaffen. Das ist eine ganz andere Herangehensweise, die wir, wie ich finde, pflegen sollten. Wir brauchen keine Insellösungen. Schwierigkeiten treten ja auch schon früher auf, nämlich dann, wenn es geht darum geht, ein barrierefreies Angebot überhaupt zu finden. Insofern finde ich es nicht uninteressant, dass die DZT 25 Millionen Euro bekommt, um den Tourismus in Deutschland zu vermarkten; in ihren Broschüren wird das Thema „Barrierefreiheit in Deutschland“ aber nicht erwähnt. Die NatKo, die Nationale Koordinierungsstelle Tourismus für Alle, die sich für den barrierefreien Tourismus einsetzt, erhält aber nur 120 000 Euro, allerdings nicht etwa vom Tourismusministerium, sondern vom Gesundheitsministerium. Was soll das denn? Wie verrückt sind wir eigentlich? Warum konzentrieren wir die Gelder nicht dort, wo sie hingehören? (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Insofern kann ich nur das unterstützen, was Herr Burgbacher gesagt hat. Lasst uns ein starkes Tourismusministerium bzw. zumindest eine starke Abteilung innerhalb des Ministeriums schaffen, in der alle Vorgänge vernünftig koordiniert werden. Zum ländlichen Tourismus hat die Linke einen eigenen Antrag vorgelegt. Ich kann Ihnen nur empfehlen, ihm zuzustimmen. Dann werden wir auf diesem Gebiet wirklich vorankommen. Hier können wir etwas erreichen, sowohl für die Menschen, die in den ländlichen Gebieten heimisch sind, als auch für die, die dort hinfahren. Lasst uns das gemeinsam angehen. Zum Thema „Ökologisch verantwortbarer Tourismus“. Wir alle wissen, dass der Tourismus ein janusköpfiges Phänomen ist. Man fährt dorthin, wo es am Schönsten ist, und dort zerlatscht man alles und macht es kaputt. (Ernst Burgbacher [FDP]: Stimmt doch gar nicht!) - Das war jetzt etwas grob und holzschnittartig formuliert, Herr Kollege Burgbacher. (Ernst Burgbacher [FDP]: Viele leben vom Tourismus!) Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Tourismus Mitverursacher der Umweltverschmutzung und der Zerstörung schöner Landschaften ist. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Jens Ackermann [FDP]: Im Gegenteil!) Wenn wir uns dieser Erkenntnis verweigern, weigern wir uns, die Realität anzuerkennen. Das gilt natürlich auch im Hinblick auf Fern- bzw. Flugreisen. Selbstverständlich muss man in Rechnung stellen, dass durch Flugreisen die Atmosphäre zerstört wird. Daher sind Ausgleichsmaßnahmen erforderlich, die tatsächlich wirkungsvoll sind, sodass die Umweltzerstörung, die wir anrichten, überkompensiert wird. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Erkenntnis ist keine Meinung, die von linkssektiererischen Kreisen vertreten wird, sondern anerkannter Stand der Wissenschaft. Das sollte man einmal sagen dürfen. Lassen Sie mich noch ein paar Worte über die Situation der im Tourismusgewerbe beschäftigten Menschen sagen. Auch hier finden wir eine sehr schwierige Situation vor. Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen Menschen leben davon, andere zu bewirten, zu beherbergen, zu transportieren usw. Insofern gebe ich Herrn Hinsken recht: Die Tourismuswirtschaft ist eine der Leitwirtschaften des 21. Jahrhunderts, weil sie sehr arbeitsintensiv ist. Wenn in diesem Gewerbe aber kein existenzsichernder Lohn erzielt werden kann, wenn die Beschäftigten nicht ganzjährig arbeiten können und wenn sie ununterbrochen mit einem Bein im Sozialamt stehen, dann kann davon, dass die Menschen, die diese Arbeit leisten, zufrieden sind, keine Rede sein. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Auch die Menschen, die im Tourismusgewerbe tätig sind, wollen einmal verreisen, nachdem sie sich anderen gewidmet haben. Auch hier müssen wir investieren, und zwar in Form eines Mindestlohnes, von dem sie gut leben können. (Beifall des Abg. Dr. Axel Troost [DIE LINKE] und des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Tourismusausschuss - das weiß ich sehr zu schätzen - herrscht eine ganz andere Atmosphäre als in vielen anderen Ausschüssen dieses Hauses. Lasst uns diese Atmosphäre bitte in die anderen Ausschüsse verbreiten. Wir müssen die Unterschiede, die zwischen uns bestehen, nicht verkleistern. Was aber die Art und Weise, wie wir miteinander umgehen, betrifft, können wir etwas voneinander lernen. Ich kann allen Kolleginnen und Kollegen nur empfehlen: Kommt einmal in den Tourismusausschuss und seht euch an, dass man auch fair miteinander streiten kann. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Reinhold Hemker [SPD] - Dr. Reinhold Hemker [SPD]: Beifall für die letzte Aussage!)