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Postdienste und moderne Informations- und Kommunikationstechnologien

Rede von Herbert Behrens,

Rede zu Protokoll

Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) gemäß

§ 56a GO-BT

Technikfolgenabschätzung (TA)

Postdienste und moderne Informations- und Kommunikationstechnologien

Drucksache 18/582

Anrede,

vor ein paar Monaten ging es hoch her bei mir in meinem Wahlkreis Osterholz-Verden. Stein des Anstoßes war die total aus dem Ruder geratene Postzustellung. Bis zu vier Tage warteten nicht nur Privatkunden auf die Zeitung per Post oder die Geburtstagskarte. Auch Geschäftskunden beklagten sich über verspätete Zustellungen. Das so genannte Beschwerdemanagement der Post hatte alle Hände voll zu tun, mit Standardbriefen zu antworten. Krankheitsbedingt hätte es Ausfälle gegeben, wurde mitgeteilt. Am Ende eines Arbeitstages der Zustellerinnen und Zusteller würde diese ihre Touren beenden und am nächsten Tag weitermachen, wo sie am Vortag aufgehört haben. Die neue Tour kam oben drauf.

Ich habe mit Kolleginnen und Kollegen gesprochen. Sie erzählten mir, es seien nicht nur krankheitsbedingte Ausfälle gewesen, die eine ordentliche Arbeit unmöglich machten. Vielmehr seien die größer geschnittenen Zustellbezirke und die häufigen Personalwechsel in den Bezirken die wirklichen Gründe für die Verspätungen. Hier wird deutlich, dass eine privatisierte Post nicht dazu beigetragen hat, guten Service und gute Qualität zu vernünftigen Preisen zu bieten.

Die Privatisierung der Post hat, wie auch die Privatisierung anderen öffentlichen Eigentums wie zum Beispiel der Bahn, globale Unternehmen hervor gebracht, die nur einem Ziel verpflichtet sind: nämlich höchsten Gewinn zu produzieren. DIE LINKE hat zusammen mit den Beschäftigten und Gewerkschaften der Post in den 1990er-Jahren gegen die Politik der damaligen Großen Koalition gekämpft. Und auch heute unterstützen wir die Kolleginnen und Kollegen bei ihrem Kampf für gute Arbeit auch bei der Post.

Der hier heute vorgelegte Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung soll nun aufzeigen, auf welchen neuen Geschäftsfeldern sich die Post künftig tummeln könnte, ohne dabei den grundgesetzlichen Auftrag, eine flächendeckende und hochwertige Grundversorgung zu vernachlässigen. Umfassend wird dargestellt, wie ein Postuniversaldienst der Zukunft aussehen könnte.

Dabei wird deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht in jedem Fall einen besseren Service und eine bessere Qualität erhalten würden. Vielmehr ist die bessere Auslastung des Personals im Fokus, wenn in Zukunft weniger Briefe und Zeitungen zugestellt werden müssen. Im Bericht wird auf die Dienstleistung in Frankreich mit dem Namen „Bonjour Facteur“ hingewiesen. Dort prüfen Zustellerinnen und Zusteller an mehreren Tagen in der Woche während ihrer Zustelltour, ob es älteren Menschen gut geht oder ob sie Hilfe benötigen. Außerdem werde mit dem Angebot haushaltsnaher Dienstleistungen experimentiert, wo Zustellerinnen und Zusteller während ihrer Touren auch Gasflaschen austauschen oder Empfangsboxen für digitales Fernsehen installieren.

Solche Überlegungen haben aber auch gar nichts mit dem Arbeitsalltag der Beschäftigten in Deutschland zu tun, die heute durch ihre Bezirke hecheln, um die Post an die Empfänger zu bringen.

Eine andere Perspektive wäre, mit dem wenigen Personal mehr zu schaffen, indem der elektronische Brief einen Teil des heute üblichen übernimmt. Doch an dieser Stelle muss der Bericht sehr unbestimmt bleiben. Es ist nicht klar, um wie viel die Briefmenge abnehmen wird, wie viel der heute verschickten Briefe durch elektronische vollständig ersetzt werden kann und wie viel zusätzlich zu den heutigen Briefmengen hinzu kommt.

Das Thema De-Mail wird im Bericht noch ausführlich dargestellt, obwohl dieses Projekt gescheitert ist.

Die Autoren des Berichts versuchen, einen Blick in die Zukunft der Briefdienstleistungen zu werfen. Das ist sinnvoll, damit wir hier im Bundestag, aber auch im Unternehmen Deutsche Post in der Lage sind, politische Weichenstellungen vornehmen zu können.

Und wenn wir uns mit den Erkenntnissen des Berichts auseinandersetzen werden, dann wird die Linksfraktion immer die Interessen der Kundinnen und Kunden und der Postbeschäftigten im Auge haben. Aber eine Richtung, das will ich hier schon mal klar stellen, wird es mit der Linksfraktion nicht geben: Eine Postreform III mit noch mehr Belastungen für die Postbeschäftigten werden wir entschiedenen Widerstand entgegenstellen.