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Post: Beibehaltung der Umsatzsteuerbefreiung ohne Absenkung des Universalangebots

Rede von Barbara Höll,

Rede zur ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes (Mehrwertsteuerbefreiung für Postdienstleistungen), sowie zum entsprechenden Gesetzentwurf der FDP

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Deutsche Post soll überall in Deutschland, in den Städten und im ländlichen Raum, genügend Briefkästen und Postdienststellen unterhalten und natürlich ein umfangreiches Angebot bereitstellen. Dafür erhält sie einen finanziellen Ausgleich, nämlich die Mehrwertsteuerbefreiung. Das will die Linke beibehalten.

(Dr. Volker Wissing [FDP]: Ja, klar! Sie haben ja mit Staatsmonopolen genügend Erfahrung!)

Das, was Sie von der FDP vorschlagen, ist nichts anderes als das Infragestellen der Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger mit flächendeckenden Postdienstleistungen.

(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Ihr habt ja ausreichende Erfahrungen in der ehemaligen DDR gesammelt! Deswegen habt ihr auch so gut dagestanden! Deshalb haben wir die Deutsche Reichsbahn als Schrott geerbt!)

Wir sagen klipp und klar: Die Post soll diese Steuervergünstigung erhalten. Wir sagen aber auch: Sie erhält diese Steuervergünstigung dafür, dass sie hier eine gute Postversorgung gewährleistet und nicht in Übersee einen Global Player spielt und sich dort eine blutige Nase holt.

(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Das tut sie aber!)

Sie erhält sie auch nicht dafür, dass, wie vor einiger Zeit, darüber geklagt wird, dass die Briefe aufgrund von Personalkürzungen nicht mehr ordnungsgemäß zugestellt werden; das lehnen wir natürlich ab.

(Beifall bei der LINKEN - Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Dann halten wir es doch mit der Christel von der Post!)

Die Postdienstleistungen sind für alle Bürgerinnen und Bürger, insbesondere für die Älteren, ein wesentlicher Faktor der Lebensqualität; Frau Westrich sagte das bereits.

Trotz allem, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, bin ich auch mit Ihrem Gesetzentwurf nicht zufrieden. Worum geht es? - Sie wollen die Mehrwertsteuerbefreiung auf all die Unternehmen erweitern, die die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die Post flächendeckend mit Postdienstleistungen versorgen und den Universaldienst erfüllen. Gut! Das könnte die Linke mittragen. Die Linke kann aber nicht mittragen, dass Sie bei dieser Mehrwertsteuerbefreiung einen anderen Maßstab anlegen. Ich sehe nicht ein, warum wir von dem hohen Niveau in der Bundesrepublik abgehen und es auf das europäische Niveau absenken sollten. Dazu sind wir nicht verpflichtet. Sie wollen das aber. In Ihrem Gesetzentwurf steht:

Nicht mehr umsatzsteuerbefreit sind:

- Paketsendungen mit einem Gewicht von mehr als 10 Kilogramm bis zu 20 Kilogramm,
- adressierte Bücher, Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften mit einem Gewicht von jeweils mehr als 2 Kilogramm,
- Expresszustellungen,
- Nachnahmesendungen sowie
- Leistungen, die individuell vereinbart werden …

Das ist ein erster Schritt, das Universalangebot aufzuweichen. Das werden wir nicht mittragen.

(Beifall bei der LINKEN - Norbert Schindler [CDU/CSU]: Wenn es Rechts und Links nicht richtig finden, dann machen wir es richtig!)

Sie mögen vielleicht sagen, dass das zu vernachlässigende Größen sind. Das ist aber nicht so. Wir fordern Sie vielmehr auf, im Interesse der Postkundinnen und -kunden hier die Universaldienstleistungen in vollem Umfang zu erhalten.

Schauen wir uns einmal an, was in den letzten 15 Jahren vor sich gegangen ist! Laut Städte- und Gemeindebund ist die Zahl der Postfilialen um 5 000 auf circa 12 000 gesunken. Die Zahl der Briefkästen hat um circa 30 000 auf jetzt 110 000 abgenommen. Man muss zum Teil schon ganz schön suchen, um einen Briefkasten zu finden. Zudem gibt es derzeit 180 bis 190 Kom-munen in Deutschland, die sogenannte Bürgermeisterfilialen betreiben und damit die Aufgaben der Deutschen Post übernehmen. Bei der Deutschen Post gingen zwischen 1999 und 2006 15 000 Vollzeitarbeitsplätze und 5 000 Teilzeitarbeitsplätze mit Sozialversicherungspflicht verloren. Das ist ein Skandal.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie mögen zwar darauf verweisen, dass 20 000 Arbeitsplätze neu entstanden sind, aber das sind Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor oder Minijobs.

Diese Politik tragen wir auf keinen Fall mit. Wir wollen diese Umgestaltung des Arbeitsmarktes nicht, auch nicht bei der Deutschen Post. Wer eine bürgernahe Dienstleistung will, darf nicht auf Teufel komm raus privatisieren und mit dem Eurozeichen im Auge agieren. Er muss vielmehr an die Irma auf Rügen, den Opa in der Lausitz und an die alleinerziehende, nicht mobile junge Frau im Allgäu denken, die auf diese Universaldienstleistungen der Post angewiesen sind. Deshalb werden wir in den Gesetzesberatungen unseren Schwerpunkt auf die Beibehaltung der Umsatzsteuerbefreiung ohne Absenkung der Standards legen.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)