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Politischen Dialog in Burundi unterstützen

Rede von Inge Höger,

Militärkooperation mit Burundi stoppen!

Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!

Am letzten Freitag wurden in Burundi 11 Schülerinnen und Schüler verhaftet. Angeblich sollen sie in ihren Schulbüchern auf das Bild des Präsidenten Nkurunziza gekritzelt haben. Ihnen drohen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren Gefängnis. Mehr als 300 weitere junge Menschen wurden aus ihren Schulen ausgeschlossen. Seit der Kandidatur von Nkurunziza für eine dritte Amtszeit vor einem Jahr, versinkt das Land immer mehr in politischen Unruhen und steht kurz vor einem Bürgerkrieg. 260.000 Menschen sind bereits außer Landes geflohen und 25.000 sind Binnenvertriebene.

Was in Burundi in den letzten Jahren passiert ist, ist leider typisch für die kurzsichtige Außenpolitik der EU und Deutschlands. Bereits im Laufe der zweiten Amtszeit agierte Präsident Nkurunziza immer autoritärer und verabschiedete sich immer mehr von der Grundlagen des Friedens, die mit den Verträgen von Arusha im Jahr 2000 gelegt wurden. Auch die wichtigen internationalen Kooperationspartner von Burundi haben nicht signalisiert, dass sie diese Basis für einen Frieden politisch ernst nehmen. Stattdessen haben sie die ökonomische, militärische und politische Kooperation intensiviert. Die Erhaltung von Demokratie und Frieden hatte für die Außenpolitiker in Berlin und Brüssel keine Priorität, solange die Kooperation in anderen Bereichen stabil funktionierte. Erst nachdem im Vorfeld der Wahlen für die dritte Amtszeit klar wurde, wie stark der Widerstand in der Bevölkerung auf diesen Angriff auf die Demokratie Burundis ist und wie brutal der Protest niedergeschlagen wurde, nahmen westliche Staaten die Problematik überhaupt ernst.

Seit Jahren schon arbeitet die Bundeswehr eng mit der burundischen Armee zusammen. Diese Strategie ist extrem kurzsichtig. Um burundische Soldaten für die Intervention in Somalia zu haben, werden diese gezielt unterstützt. Dabei ist doch klar, dass es keine Garantien gibt und auch nicht geben kann, dass diese Soldaten und deren Waffen nicht auch in Burundi gegen die eigene Bevölkerung zu Einsatz kommen können.

Wir können auch nicht ignorieren, dass die burundische Armee im Moment systematisch unterwandert wird. Die Mitglieder der Jugendliga der Regierungspartei werden offensichtlich gezielt angeworben, ausgebildet und dann in die Armee und die Polizei integriert. Diese Jugendliga wird von den Experten der UN als Jugendmiliz eingestuft. Dass die Kooperation mit der burundischen Armee dennoch weiter geht ist ein echter Skandal.

Die große Mehrheit der Bevölkerung in Burundi will eine politische Lösung für die akuten politischen Probleme. Sie haben sich trotz zahlreicher Versuche, vor allem von Seiten der Regierung, den Hass zwischen den Ethnien zu schüren, bisher nicht aufwiegeln lassen. Dennoch liegen die Nerven blank, deswegen ist internationale Hilfe beim Suchen nach einer diplomatischen Lösung dringend nötig.
Die Afrikanische Union und die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) bemühen sich bereits um eine intensive Pendeldiplomatie. Das braucht politische Anstrengung und personelle Kontinuität. Durch die Ernennung von Sondervertretern der UN, der Europäischen Union und Deutschlands kann der Friedensprozess substantiell unterstützt werden. Hilfreich ist auch die Entsendung und Finanzierung von mehr Menschenrechtsbeobachtern als dies bisher der Fall ist. Alles was der Vertrauensbildung dient, muss unterstütz werden. Dazu gehört auch, dass Friedensgespräche ohne die Opposition wenig Sinn machen.

Es ist sonderbar von einer „Verantwortung zum Schutz“ zu reden, wie es in den Anträgen von Grünen und der Regierungsfraktionen der Fall ist, aber gleichzeitig nicht in ausreichendem Maße Mittel zur Verfügung zu stellen, um in den Flüchtlingslagern rund um Burundi die Menschen mit dem Lebensnotwendigen versorgen zu können. Dazu gehört übrigens auch eine Investition in Bildungsangebote in diesen Lagern. Dort ist jeweils über die Hälfte der Bewohner unter 18 Jahre alt. Wenn diese keine Bildung bekommen, dann nimmt man ihnen die Zukunft. So entstehen neue humanitäre Katstrophen und noch mehr Nährboden für Bürgerkriege. Das Welternährungsprogramm braucht allein für die nächsten sechs Monate 57 Millionen Dollar in den Flüchtlingslagern. Die im Regierungsantrag genannten Summen reichen für diese Aufgabe bei weitem nicht aus. Zudem sind in Folge der politischen Krise fast 600.000 Menschen in Burundi auf Nahrungsmittel angewiesen und die Ernährungssicherheit etwa der Hälfte der Bevölkerung ist gefährdet.

Anstatt die „Verantwortung zum Schutz“ als ein Einfallstor für militärische Interventionen auszubauen, die dann häufig die Grundlagen für weitere Bürgerkriege legen, müssen wir ganz konkret dafür sorgen, dass politische Lösungen ernsthaft verfolgt und humanitäre Krisen umfassend beantwortet werden.