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PKW-Ausländer-Maut ist populistische Unverantwortlichkeit

Rede von Sabine Leidig,

Rede zum Gesetzesentwurf zur Einführung einer PKW-Maut

Kolleginnen und Kollegen! Nach der bisherigen Debatte ist tatsächlich die Frage berechtigt: Worum geht es eigentlich? Denn die zusätzlichen Einnahmen, die möglicherweise in die Staatskasse fließen, sind wirklich sehr gering. Sie werden mit Sicherheit deutlich geringer sein als die behaupteten 500 Millionen Euro.

Ich finde, das Statement von Herrn Minister Dobrindt ist an populistischer Unverantwortlichkeit kaum zu übertreffen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie leugnen die Probleme des Klimawandels - wahrscheinlich als eine Erfindung irgendwelcher ideologisch aufgeladenen Autohasser.

(Dr. Philipp Murmann (CDU/CSU): Na, das sagt ja genau die Richtige!)

Das hat mit Modernität wirklich überhaupt nichts zu tun. Damit haben Sie sich, was Ihre Argumentation betrifft, in die Steinzeit zurückkatapultiert.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, dieses Ausländer-Mautgesetz ist erstens der Versuch von Herrn Dobrindt, die Auseinandersetzung um den CSU-Vorsitz zu gewinnen. Zu diesem Zweck möchte er dieses Gesellenstück abliefern,

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

das ausländerfeindliche Ressentiments bedient. Ich glaube zweitens - ich finde, das ist die viel größere Problematik -, dass tatsächlich die Gefahr besteht - -

(Unruhe bei Abgeordneten der CDU/CSU)

- Ich würde gerne in Ruhe reden.

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Die Ruhe kann ich Ihnen nicht zusagen, aber dass Sie zu Wort kommen, schon. - Bitte schön.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sabine Leidig (DIE LINKE):

Zweitens befürchte ich - das ist aus meiner Sicht eigentlich viel gravierender -, dass dieser Systemwechsel hin zur Nutzerfinanzierung im Kern dazu führen wird, dass die Autofahrerinnen und Autofahrer löhnen müssen, wenn sie bestimmte Straßen befahren, die in Zukunft zu einem relevanten Teil von Privaten betrieben werden sollen. Ob das Geld dann aus der Staatskasse zurücküberwiesen wird oder nicht, ist letztlich zweitrangig. Es besteht die große Gefahr, dass Private - übrigens mit massiver Unterstützung von Wirtschaftsminister Gabriel, der dieses Projekt vorantreibt - diese Infrastruktur betreiben und die öffentliche Hand letztlich dafür zahlt. Das lehnen wir ganz grundlegend ab. Das lehnt auch die allergrößte Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ab. Ich kann Sie nur inständig bitten, Kolleginnen und Kollegen von der SPD, an dieser Stelle sehr aufmerksam zu sein und dagegenzuhalten.

(Beifall bei der LINKEN - Sebastian Hartmann (SPD): Wir sind immer aufmerksam!)

Ich sehe - da sind wir uns auch alle einig -, dass es im Bereich der Infrastruktur großen Finanzierungs- und Erhaltungsbedarf gibt. Wir alle wissen, dass die großen bzw. immer größer werdenden Lkws das Hauptproblem sind. Sie machen unter anderem Brücken kaputt, die nicht für solch große Belastungen geschaffen sind.

Da muss man einfach sagen: Wenn es wirklich darum ginge, für die Reparatur von Straßen Geld reinzuholen, dann müsste man mit dem Geld anfangen, das buchstäblich auf der Straße liegt: Es ist nach wie vor so, dass Sie jedes Jahr Dieselkraftstoff mit 7 Milliarden Euro subventionieren. Mit diesen 7 Milliarden Euro unterstützen Sie den zunehmenden Lkw-Verkehr. Ich verstehe überhaupt nicht, warum man nicht an solche Subventionen rangeht - wo man perspektivisch eine Menge Geld einnehmen könnte -, um für alle die Infrastruktur in Ordnung zu halten.

Ein weiterer Punkt, wie Sie sofort relativ problemlos große Summen einnehmen könnten, wurde am Montag in einem Fachgespräch der Deutschen Umwelthilfe angesprochen. Sie hat schon 2013 nachgewiesen, dass die Autohersteller bei den Verbrauchswerten ihrer Automobile systematisch tricksen und täuschen. Es ist wäre für die Behörden einfach, die Angaben zum Spritverbrauch zu kontrollieren und den realistischen Wert festzustellen. Damit würden erstens die so betrogenen Autofahrerinnen und Autofahrer, die Ihnen angeblich so am Herzen liegen, vor großem Schaden geschützt - sie müssen nämlich im Jahr zum Teil zwei-, dreitausend Euro mehr für Sprit bezahlen, als

sie den Angaben des Herstellers zufolge berechnet haben -; zweitens - das ist ein ganz wichtiger Punkt - würden 1,4 Milliarden Euro mehr Steuern eingenommen, weil die Steuerklassen nach Spritverbrauch festgelegt sind. An dieser Stelle geht es tatsächlich darum, Gerechtigkeit herzustellen und dafür zu sorgen, dass alle ihren Beitrag leisten, auch die Automobilkonzerne.

Meine Forderung: Holen Sie das Geld dort, wo es in unsinnigster Weise ausgegeben wird! Und - ich möchte mich der Forderung der Kollegen anschließen, auch meines Kollegen Herbert Behrens -: Ziehen Sie diese Maut, diesen Gesetzentwurf aus dem Verkehr! Ich würde auch diesen Verkehrsminister aus dem Verkehr ziehen.

Besten Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))