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PKK-Verbot aufheben, politische Diskriminierung von Kurden beenden

Rede von Ulla Jelpke,

Rede zu TOP 12  der 88. Sitzung des 18. Deutschen Bundestages, 1. Beratung des Antrags "Aufhebung des Betätigungsverbots für die Arbeiterpartei Kurdistans PKK und Streichung der PKK von der EU-Terrorliste" der Fraktion DIE LINKE auf 18/3575

Anrede, die heutige Debatte über das PKK-Verbot ist überfällig. Es ist an der Zeit, nach über 20 Jahren Bilanz zu ziehen und den Weg des Dialogs zu gehen.

Zu den Folgen des Verbots gehören tausende Strafverfahren, Razzien, Vereins- und Versammlungsverbote. Allein in den letzten zehn Jahren gab es bundesweit 4500 Strafverfahren mit PKK-Bezug. Dabei handelt es sich in der Masse eben nicht um Gewaltdelikte. Es geht um Spenden und um verbotene Symbole und Parolen. Auslöser von Polizeieinsätzen auf Demonstrationen sind oft Fahnen und Bilder von Öcalan. In der Türkei werden diese längst öffentlich gezeigt. Das ist doch absurd!

Ein Großteil der fast einer Millionen Kurden in Deutschland sieht sich in Folge des PKK-Verbots von Grundrechtseinschränkungen und Kriminalisierung, von Diskriminierung, Ausgrenzung und Misstrauen betroffen. Durch das PKK-Verbot wurde ein Negativ-Bild der Kurden in der hiesigen Gesellschaft erzeugt  – mit gravierenden Folgen im Alltagsleben.

Tausenden Flüchtlingen wurde das Asyl wieder aberkannt. Tausende hier aufgewachsene Jugendlichen werden nicht eingebürgert, weil sie sich für die Rechte der Kurden einsetzen.   Ein Beispiel ist die junge Kurdin Sultan Karayigit - besser bekannt als „Leyla“. Zu ihrem 18. Geburtstag bekam die seit ihrem achten Lebensjahr bei ihrer Familie in Nürnberg lebende Leyla einen Ausweisungsbescheid zugestellt. Sie sei – ich zitiere – „eine abstrakte Gefahr“. Straftaten wurden ihr keine vorgeworfen. Aber als Jugendliche beteiligte sie sich an kurdischen Demonstrationen. Und sie war in einem Kulturverein aktiv. Durch Aufenthaltsbeschränkungen verlor Leyla zwei Ausbildungsstellen. Sie musste Asyl beantragen. Nach vier Jahren wurde Leyla schließlich als Flüchtling anerkannt – in Deutschland wo sie seit ihrer Kindheit gelebt hat. Das zeigt: Das PKK-Verbot ist ein Hindernis bei der Integration.

Anrede,

Die Entstehung der PKK war eine Reaktion auf die jahrzehntelange blutige Unterdrückung der Kurden in der Türkei, auf das Verbot ihrer Sprache und Kultur. Das PKK-Verbot in Deutschland wurde wiederum mit Rücksicht auf den NATO-Partner Türkei begründet. Doch heute verhandelt die Türkei mit PKK-Chef Öcalan über eine politische Lösung. Die Waffen schweigen seit zwei Jahren weitgehend. Die Aufhebung des PKK-Verbots wäre ein wichtiges Signal an Ankara, den stockenden Friedensprozess fortzusetzen.

Anrede,

Im Nahen Osten kämpft die PKK heute gemeinsam mit Peschmerga und syrischen Kurden gegen die Massenmörder des sogenannten Islamischen Staates. Die PKK und ihre Verbündeten retteten Hunderttausende. Selbst Sie, Herr Kollege Kauder, dachten daher laut über Waffenlieferungen an die PKK nach. Doch in Deutschland wird jede Sympathiebekundung für die PKK weiterhin strafrechtlich verfolgt. Und weiterhin steht die PKK auf der EU-Terrorliste. Mit dieser Doppelmoral muss doch endlich Schluss sein!

Wer die Kurden im Nahen Osten als Partner umwirbt, sollte ihnen auch in Deutschland die Hand zum Dialog reichen.

 

(Es gilt das gesprochene Wort.)