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Pflicht zur Sicherung des Existenzminimums gilt auch für Asylbewerberinnen

Rede von Diana Golze,

Sehr geehrter Herr/Frau Präsident/in, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

im Februar des vergangenen Jahres hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu den ALG II-Regelsätzen unterstrichen, dass das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums universale Gültigkeit besitzt. Das Verfassungsgericht hat außerdem die Anforderung formuliert, dass dieses Existenzminimum auf Grundlage realitätsnaher, transparenter und nachvollziehbarer Kriterien berechnet werden muss.

Durch die Feststellung der universalen Gültigkeit könnte man nun zu dem Schluss kommen, dass die Pflicht zur Sicherung des Existenzminimums auch für Asylbewerberinnen und Asylbewerber bzw. Menschen mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus, die bislang unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, gelten würde. Anders gesagt: Hätte die Bundesregierung das Urteil zum Anlass genommen, eine verfassungskonforme Grundsicherung zu schaffen, müssten die damit verbundenen Leistungen auch diesen Menschen zur Verfügung gestellt werden.

Die Realität aber sieht anders aus: Durch das Asylbewerberleistungsgesetz wird weder ein menschenwürdiges Existenzminimum gewahrt, noch liegen den Leistungssätzen nachvollziehbare Kriterien zugrunde. Die Grundleistungen, die diesen Menschen zugebilligt werden, liegen mittlerweile über 30 Prozent unter den Hartz IV-Sätzen.
Das Bundesverfassungsgericht hat sich in besagtem Urteil einer Gruppe von Betroffenen ganz besonders gewidmet: den Kindern. Es hat entschieden, dass das Existenzminimum von Kindern deren tatsächlichen Bedürfnissen entsprechend gesichert werden muss. Mit der Neugestaltung der Regelleistungen in der Grundsicherung hat die Bundesregierung entschieden: Für Kinder von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern oder aus Familien mit ungesichertem Aufenthaltsstatus gilt dieses Recht nicht. Dabei ist gerade ihre Situation alles andere als ein Garant für eine bestmögliche Entwicklung.

Auch im Jahr 2011 ist ein Schulbesuch dieser Kinder erschwert, ist die Wohnsituation in maroden Sammelunterkünften eine zusätzliche und andauernde Belastung und alles andere als kindgerecht. Ihre Familien haben in der Regel keine Ansprüche auf familienpolitische Leistungen wie Kinder- oder Elterngeld und fallen nicht selten auch nach längerem Aufenthalt in Deutschland aus dem Bezug des Kinderzuschlages heraus – und dank der Bundesregierung besteht auch nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil kein Anspruch auf die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes. Angesichts dieser Situation wird wohl nur ein Zyniker noch von Teilhabe an Bildung, Kultur oder Sport sprechen. An dieser Stelle wird gern die Länderkompetenz ins Spiel gebracht, die in diesem Fall auch kompetenter gehandelt haben – zumindest teilweise. Dieser Verweis aber ist falsch, denn genau die Sicherung des Zugangs zu Bildung für alle Kinder wurde vom Gericht eindeutig als Aufgabe des Bundes definiert. Durch die Zuordnung im Asylbewerberleistungsgesetz schiebt die Bundesregierung genau diese Verantwortung den Ländern zu! Ein unhaltbarer Zustand!

Sehr geehrte Damen und Herren, Die LINKE unterstützt die Forderung der SPD-Fraktion, auch Kindern und Jugendlichen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, einen Rechtsanspruch auf den Zugang zu den Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes zu gewähren. Dies aber kann nur ein erster Schritt sein. DIE LINKE fordert: Weil das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums universale Gültigkeit besitzt, muss man es endlich auch den Menschen gewähren, die in der Bundesrepublik Zuflucht und Asyl suchen. Für alle in unserem Land lebenden Kinder muss gelten: Sie sind keine kleinen Erwerbslosen und keine kleinen Asylbewerber. Sie sind Menschen mit eigenen Rechten und Bedürfnissen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes muss umgesetzt werden. Dies ist bisher weder für Menschen mit deutschem Pass noch für Flüchtlinge und Asylbewerberinnen und Asylbewerber geschehen.

Vielen Dank!