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Perspektiven für Erwerbslose schaffen, statt sie bloß zu verwalten.

Rede von Sabine Zimmermann,

Beratung des Bundeshaushaltes im Bereich Arbeit und Soziales  

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik eröffnet Menschen Perspektiven und Chancen für ihr weiteres Leben. Und zwar für Menschen, denen man oft durch lange Arbeitslosigkeit die Hoffnung genommen hat, die verzweifelt sind und die von der Politik kaum mehr etwas erwarten.

Meine Damen und Herren der Bundesregierung, aber genau die mit den wenigsten Chancen haben Sie doch überhaupt nicht mehr im Auge. Sie wollen nicht wahrhaben, dass ein neuer Job für viele unerreichbar ist. Vor dieser Realität verschließen Sie die Augen, weil diese hässlichen Bilder einfach nicht in Ihre Erfolgsbilanz passen.

Die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehenden, Älteren und Menschen mit Migrationshintergrund ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen.

Ich frage Sie: Was haben Sie diesen Menschen zu sagen? Findet Euch damit ab, dass ihr nicht gebraucht werdet? Oder: Tut uns leid, aber ihr habt doch Hartz IV?

Dass Sie sich darum bemühen, diesen Menschen Perspektiven zu eröffnen kann ich in diesem Haushalt überhaupt nicht erkennen. Im Gegenteil, die Kürzungen für aktive Arbeitsmarktpolitik in den letzten Jahren sprechen leider eine deutlich andere Sprache.

Die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit lagen im Jahr 2010 bei 6,6 Milliarden Euro, im nächsten Jahr sollen es nur noch 3,9 Milliarden sein, ein Rückgang um über 40 Prozent. Und das, meine Damen und Herren, ist Ihre verantwortungslose Politik.

Und jetzt kommen Sie mir nicht wieder mit der billigen Ausrede, auch die Arbeitslosigkeit sei schließlich gesunken. Lediglich um rund 9 Prozent im Bereich des SGB II seit 2010. Bei 9 Prozent Rückgang eine Mittelkürzung von 40 Prozent, das passt doch hinten und vorne nicht zusammen!

Über die Hälfte der Erwerbslosen im Bereich des SGB II verfügt über keine abgeschlossene Berufsausbildung. Das Risiko arbeitslos zu sein, ist für Menschen ohne Berufsabschluss dreimal so hoch wie mit Berufsabschluss.

Qualifizierung ist das A & O einer erfolg­reichen Arbeitsmarktpolitik. Aber diese gibt es eben nicht zum Nulltarif.

Statt erwerbslose Menschen zu verwalten, sollten wir ihnen Vertrauen in ihre Fähigkeiten schenken. Das würde ihnen neue Motivation geben! Erwerbslose brauchen keine Alibi-Qualifizierungen, sie brauchen einen individuellen Rechtsanspruch auf Weiterbildung!

Meine Damen und Herren, die meisten Erwerbslosen wollen arbeiten und wünschen sich nichts sehnlicher als gebraucht zu werden. In ihrer Not greifen sie nach jedem noch so kleinen Strohhalm.

Nehmen wir z. B. die Bürgerarbeiter. Das sind Menschen, die gesellschaftliche wichtige Aufgaben übernehmen. Menschen die z. B. als Busbegleiter, in Sozialkaufhäusern oder für eine Kreativwerkstatt mit Kindern und Jugendlichen arbeiten.

Sie werden in ihrer Maßnahme schlecht bezahlt, erhalten faktisch keine Aussicht auf eine reguläre Beschäftigung und kämpfen dennoch für ihr Programm. Warum? Weil ihnen diese Arbeit Anerkennung gibt. Weil so ein Stück ihrer Würde wieder hergestellt wird.

DIE LINKE fordert seit Jahren den Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungs­sektors mit einer ordentlichen tariflichen Entlohnung.

Durch diesen ÖBS würden zusätzliche Arbeitsplätze entstehen, die einerseits Erwerbslosen eine berufliche Perspektive eröffnen, andererseits könnten damit wichtige gesellschaftliche Aufgaben erledigt werden.

Meine Damen und Herren der Regierung,

beenden Sie ihre arbeitsmarktpolitische Geisterfahrt und tun Sie endlich etwas für die vielen vom Arbeitsmarkt abgehängten Menschen. Es darf nicht sein, dass Millionen Erwerbslose von Ihnen abgeschrieben werden.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.