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Personenbeförderungsgesetz ändern

Rede von Dorothée Menzner,

FDP wollte Fernlinien-Busverkehr in Konkurrenz zur Bahn ermöglichen.

(Beifall bei der LINKEN)
Dorothée Menzner (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Die aktuelle Fassung des Personenbeförderungsgesetzes
schließt Wettbewerb im Personenfernverkehr aus.
Wo Schienenverbindungen existieren, wird ein paralleler
Busverkehr nicht genehmigt.
Das will die FDP mit ihrem Antrag ändern. Sie folgert
aus dem jetzigen Zustand, die Bürger würden bevormundet,
weil die Wahl einer Alternative verhindert würde.
Auch Sie von der FDP haben sich mit allen Fraktionen
dieses Hauses 1993 für mehr Verkehr auf der Schiene
eingesetzt.
(Zuruf von der FDP: Ja!)
Haben Sie diesen Konsens verlassen?
(Patrick Döring [FDP]: Ganz bestimmt nicht!)
Wie Sie wissen, gibt es seit Jahren eine Sonderregelung
für Buslinienverkehr von und nach Berlin. Viele
deutsche und europäische Städte sind mit Berlin durch
Buslinienfernverkehr verbunden. Die Firma BEX bietet
zum Beispiel Berlin-München und zurück regulär für
88 Euro an.
(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Wem
gehört die Firma BEX?)
Wenn man keine Bahncard besitzt, kostet diese Reise mit
der Bahn, zweite Klasse, gut 200 Euro. Das mag auf den
ersten Blick für die Initiative der FDP sprechen.
Wenn man aber berücksichtigt, dass BEX eine 100-prozentige
Tochter der DB AG ist,
(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Na also!)
muss man sich fragen, was für eine Politik das öffentliche
Unternehmen DB AG betreibt. Ganz offensichtlich
eine, die mit dem fraktionsübergreifenden Konsens
„Mehr Verkehr auf die Schiene“ nichts zu tun hat. Da
gilt es anzusetzen, statt Türen für die Herren vom Potsdamer
Platz zu öffnen. Der Bundestag hat die DB AG
zum globalen Logistiker werden lassen. Rendite und
Marktanteil sind wichtiger als erschwingliche und umweltfreundliche
Mobilität. Hier müssen wir ansetzen.
Wir, der Gesetzgeber, sind der Eigentümer. Als solcher
müssen wir unser Augenmerk darauf richten, dass die
Prioritäten richtig gesetzt sind. Wir dürfen real existierenden
Problemen der Bahn wie zu hohe Preise,
schlechte Verbindungen und mangelnder Service nicht
mit einer Vermeidungsstrategie, nämlich indem wir
Fernverkehrsbusse zulassen, begegnen.
Ich möchte zu bedenken geben, dass eine privatisierte
Bahn noch weniger unserer Kontrolle unterliegt. Das ist
einer der Gründe, warum die Linke die Kapitalprivatisierung
ablehnt.
(Beifall bei der LINKEN)
Dass dieses Haus und dass das Verkehrsministerium
die Einflussmöglichkeiten, die sie haben, nicht ausschöpfen,
darf man allerdings nicht dem DB-Vorstand
vorwerfen.
Die Linke will, dass der Bahnverkehr öffentlichem
Einfluss unterliegt. Wir stehen einem Fernverkehrsgesetz
zur Gewährleistung von Fernverkehrszügen positiv
gegenüber. Wir verschließen uns auch nicht, wenn es darum
geht, dort, wo es keine Schienenverbindungen gibt,
Busunternehmen die Lücke füllen zu lassen. Aber das
muss man im Einzelfall prüfen. Das ist in dem FDP-Antrag
so nicht vorgesehen. Nach Ihrem Antrag sollen offenbar
Dämme geöffnet werden, um das gesamte Verkehrswesen
dem Markt zu unterstellen.
(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Dämme kann
man nicht öffnen, höchstens Schleusen!)
Private Unternehmen picken die Rosinen, und die Allgemeinheit
trägt die Kosten des Restes. Durch alle Beispiele
wird uns gelehrt: Der freie Wettbewerb im Personenverkehr
funktioniert so nicht.
(Patrick Döring [FDP]: Welchen Wettbewerb
haben wir denn im Nahverkehr?)
Leider entspricht auch der Antrag der Bündnisgrünen
nicht den Notwendigkeiten einer nachhaltigen Verkehrspolitik.
Die Krux des Fernverkehrs liegt nicht in fehlender
Konkurrenz, sondern darin, dass wir mehr Verkehrsanteile
von Bus und Bahn generieren müssen, und in der
Frage, wie wir das können.
(Patrick Döring [FDP]: Sie wollen zurück zur
Staatsbahn!)
Die Konkurrenz ist der private Pkw. Davon lese ich in
keinem dieser Anträge etwas. Ich lese nichts davon, wie
Sie die Menschen davon überzeugen wollen, dass sie
vom Pkw auf den öffentlichen Verkehr umsteigen. Noch
mehr Konkurrenz und noch mehr Verkehr - jetzt wollen
Sie mit Bussen auf die Autobahnen - ist keine Lösung.
Deswegen lehnen wir als Fraktion Die Linke beide Anträge
ab.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN)