Skip to main content

Personaldaten gehören nicht in die Hände privater Dienstleister!

Rede von Frank Tempel,

Rede zu Protokoll von Frank Tempel I Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften I Drucksache 18/3248 I Top 15 I 15.01.2015 I Deutscher Bundestag

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

Sehr geehrte Damen und Herren,

das vorliegende Gesetz versucht fünf Problemfelder dienstrechtlicher Natur, durch Änderung des Bundesbeamtengesetzes bzw. des Bundesdisziplinargesetzes, einer Lösung zuzuführen. Die vorgeschlagenen Regelungen zum Personalwechsel zwischen dem deutschen öffentlichen Dienst und europäischen und internationalen  Institutionen, sowie zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand bei einem Laufbahnwechsel aus gesundheitlichen Gründen, sind zu begrüßen. Die künftige Anwendung des Bundesdisziplinargesetzes auch für strittige disziplinarische Altfälle aus der Zeit vor Einführung des Gesetzes und die damit einhergehende Auflösung des zuständigen Disziplinarsenates beim Bundesverwaltungsgericht sind angemessen, da die Zahl der Fälle stetig abgenommen hat.

Die Streichung des Einvernehmensvorbehaltes durch den neuen Dienstherren vereinfacht einen Wechsel zu den genannten Institutionen erheblich.

Die Möglichkeit des Einstieges in ein Eingangsamt einer niederen Laufbahn, wenn aus gesundheitlichen Gründen eine Verwendung in einer höheren Laufbahn unmöglich wird, ist im Interesse des Dienstherren als auch der Beamtinnen und Beamten. 

Die vorgeschlagene Lösung des Problems der Abgeltung des Erholungsurlaubes bei krankheitsbedingter Beendigung des Beamtenverhältnisses hinterlässt bei uns ebenso wie beim Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen Zweifel, ob damit das  angestrebte Ziel zu erreichbar ist. Das eingrenzende Tatbestandsmerkmal „wegen vorübergehender Dienstunfähigkeit“ ist mit der  Richtlinie 2003/88/EG nur schwer in Übereinstimmung zu bringen. Es ist ebenso fraglich, ob dies der umfangreichen Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes entspricht.

Beim Thema der Regelung der Übertragung von Personalaktendaten an Dienstleistungszentren sehen wir hingegen erhebliche Probleme. Wenn man im Sinne von erhöhter Verwaltungseffizienz Personalverwaltung zentralisiert oder diese kostengünstiger organisiert, werden entsprechende Regelungen nicht an uns scheitern. Dies muss aber in öffentlichen Einrichtungen erfolgen. Im vorliegenden Fall wird allerdings die Tür geöffnet, um Möglichkeiten für weitere Privatisierungen zu schaffen. Wir lehnen es entschieden ab, dass so hochsensible Daten, wie Krankheiten, Pflegezeiten bei Angehörigen und Verwandtschaftsverhältnisse von Beamtinnen und Beamten in die Hände privater Dienstleister gelangen. Auch die vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen, so zum Beispiel Genehmigungswege, Datenschutzerklärungen der Dienstleister oder Kontrollmöglichkeiten durch den Datenschutzbeauftragten, können unsere Bedenken nicht zerstreuen. Diese Art von Daten gehören einfach nicht in die Hände kommerzieller Dienstleister, zumal die Institution des Bundesdatenschutzbeauftragten mit seinen rund 90 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit einer kontinuierlichen und gründlichen Überprüfung verschiedenster Dienstleister und Unterdienstleister deutlich überfordert sein dürfte.

Jahrzehntelang ist das Personal im öffentlichen Dienst einerseits abgebaut und andererseits mit immer neuen Aufgaben überfrachtet worden. Outsourcing und Privatisierung haben nur in den seltensten Fällen zu Kosteneffizienz aber in vielen Fällen zur Umwandlung von Arbeitsplätzen des öffentlichen Dienstes zu prekären Arbeitsplätzen im privaten Dienstleistungsgewerbe geführt. Die vorgeschlagene Regelung ermöglicht solche Entwicklungen.

Deshalb wird die Fraktion DIE LINKE dem nicht zustimmen können.