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Personal in internationalen Organisationen

Rede von Wolfgang Gehrcke,

Rede zum Antrag „Deutsche Personalpräsenz in internationalen Organisationen im nationalen Interesse konsequent stärken“

145. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages am. 21. Februar 2008

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, man sollte sich zu Beginn der Debatte - nicht nur seitens meiner Fraktion, sondern auch fraktionsübergreifend - beim Auswärtigen Dienst bedanken. Dort sind qualifizierte Kolleginnen und Kollegen tätig, die eine vernünftige Arbeit machen. Da die dort geleistete Arbeit sehr aufreibend ist, sollte man dies am Anfang einmal feststellen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

- Schönen Dank, Kollege Trittin.

Ich möchte hinzufügen, dass ich es bemerkenswert finde, dass dieser Auswärtige Dienst, was die Zeit vor 1945 angeht, mit seiner Tradition und seiner Geschichte in einem hohen Maße gebrochen hat. In der Nachkriegszeit ist dort eine andere Einstellung gewachsen, die nichts mehr mit einem bestimmten Typ von Karrierediplomaten zu tun hat. Wenn wir über diesen Bereich diskutieren, ist es mir wichtig, auch dies einmal festzustellen. Das könnte ja ein gemeinsamer Zugang sein.

Wenn man feststellt, dass gute Arbeit geleistet wird, entsteht daraus die Verpflichtung - ich möchte jetzt begründen, warum meine Fraktion dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen wird -, gute Arbeitsbedingungen zu schaffen. Ich finde, das erfordert mehr als nur Appelle, wie dies sowohl im Antrag als auch in den Reden der Kolleginnen und Kollegen geschehen ist.
Ein paar Punkte möchte ich in diesem Zusammenhang kurz ansprechen. Ich denke, dass es gut gewesen wäre, sich dazu zu äußern, dass Veränderungen im Beamtenrecht erforderlich sind. Ein Beispiel: Ich halte es für nicht akzeptabel, dass mitreisende Familienmitglieder von Bediensteten im Auswärtigen Dienst, die im Ausland eingesetzt werden, dann, wenn sie verheiratet sind, einen bestimmten Rechts- und sozialen Status haben, dann aber, wenn sie in anderen Lebensgemeinschaften leben, diesen Rechtsstatus nicht haben. Warum wird das nicht geändert?

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das könnte man ganz schnell machen.

Ich denke auch, dass eine solche Debatte nicht geführt werden kann, ohne dass auf den ungeheuren Berg an Überstunden hingewiesen wird, die bei den Kolleginnen und Kollegen des Auswärtigen Dienstes immer wieder auflaufen. Es muss daran gearbeitet werden, wie dies ausgeglichen und bezahlt oder wie ansonsten damit umgegangen wird.

Es wäre auch vernünftig - im Antrag wird von der Durchlässigkeit des Auswärtigen Dienstes gesprochen -, nicht nur eine Durchlässigkeit von der privaten Wirtschaft in den öffentlichen Dienst zu skizzieren. Was ist mit der Durchlässigkeit zu den Nichtregierungsorganisationen, zu den NGOs? Was ist mit der Durchlässigkeit in Richtung Stiftungen? Wenn Sie schon für Durchlässigkeit sind - auch ich bin dafür -, dann bitte mit einem weiteren Blick und nicht nur mit Blick auf die private Wirtschaft und den öffentlichen Dienst. All dies hätte in einen solchen Antrag gehört.

Auf das Problem des kommenden europäischen Auswärtigen Dienstes - dieser taucht im Antrag gar nicht auf - hat Kollege Hoyer hingewiesen. Seine Ansicht teile ich; deswegen brauche ich nicht gesondert darauf einzugehen. Zumindest die Formulierung dieser Problemstellung hätte in den vorliegenden Antrag gehört.

Gestatten Sie mir, noch drei Punkte anzusprechen, bei denen ich es für bedenklich halte, dass Dinge nicht zu Ende formuliert und bedacht worden sind. Die Überschrift des Antrages lautet: „Deutsche Personalpräsenz in internationalen Organisationen im nationalen Interesse konsequent stärken“. Das hat bei mir die Frage aufgeworfen: Was ist eigentlich das nationale Interesse Deutschlands? Dann habe ich mit Spannung nachgelesen, ob es definiert wird; denn das wäre schon länger fällig gewesen. Es ist aber kein Satz dazu zu finden, was das nationale Interesse Deutschlands ist.

Ich finde, dies muss definiert werden, wenn man sich schon darauf beruft. Worin unterscheidet sich das deutsche nationale Interesse vom europäischen Interesse? Liegt es im Interesse Deutschlands, an Militäraktionen teilzunehmen, oder wäre es das nationale Interesse Deutschlands, friedlich, sozial, demokratisch, gerecht - man könnte andere Punkte hinzufügen - vorzugehen? Sie haben noch nicht einmal den Versuch unternommen, zu erklären, was das nationale Interesse ist oder was sich daraus ableiten lässt. Auch da hätte ich mir etwas mehr Problembewusstsein gewünscht.

Wenn jemand in internationalen Organisationen eine Aufgabe übernimmt, dann ist er aus meiner Sicht erst einmal dieser Organisation verpflichtet und nicht primär dem Land, aus dem er kommt. Gibt es, wenn man in den Vereinten Nationen eine Aufgabe übernimmt, Widersprüche zwischen dem, was in dem nicht definierten nationalen Interesse liegt, und dem, was im Interesse dieser Organisation liegt? Ich denke, dass man sich auf solche Probleme, auf mögliche Widersprüche zumindest hätte einlassen müssen, dass man sie erklärt und sich damit auseinandersetzt. Im Zweifelsfall heißt das für mich: Wenn man in einer internationalen Organisation arbeitet, ist man dieser internationalen Organisation verpflichtet und nicht dem Land, aus dem man kommt.

(Beifall bei der LINKEN)

Das gehört zu einem Mentalitätswechsel und zu einem neuen Geist, über den man reden muss.

Ein letzter Punkt. Es hat mich sehr geärgert, dass dies in dem Antrag so formuliert wurde und dass sich einige in ihren Reden darauf berufen haben. Ich bitte Sie sehr, anders zu argumentieren. Sie argumentieren im Antrag und auch in einigen Reden: Weil wir so viel zahlen, haben wir auch einen Anspruch auf einen bestimmten Personalumfang. Ich finde, das ist ein schlechtes Argument. Wir zahlen nicht, um einen bestimmten Personalumfang einzuklagen, sondern deswegen, weil uns eine bestimmte Aufgabe, die zu leisten ist, am Herzen liegt. Der Kurzschluss: „Wer zahlt, soll auch bestimmen bzw. entsprechendes Personal stellen“ ist einfach unangebracht.

Zum Schluss: Herr Staatsminister, vielleicht wäre es möglich, dem Auswärtigen Dienst zumindest meinen Dank - vielleicht auch den des ganzen Hauses - auszurichten. Die Kolleginnen und Kollegen sollten wissen, dass wir persönlich und auch die Fraktionen ihre Arbeit politisch hoch schätzen.
Danke sehr.

(Beifall bei der LINKEN)