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Persönliche Erklärung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan

Rede von Sabine Stüber,

„Ich stimme gegen die Fortsetzung des Mandats, weil Krieg nicht Mittel der Politik sein darf. Deutsche Soldatinnen und Soldaten müssen sofort aus Afghanistan abgezogen werden. Der Bundeswehreinsatz schafft keinen Frieden und sorgt keineswegs für eine bessere Lebenssituation der Afghaninnen und Afghanen.

Ich stimme der Mandatsverlängerung nicht zu, weil laut UNAMA (von engl. United Nations Assistance Mission in Afghanistan) 87% der afghanischen Frauen schon einmal Opfer von Gewalt waren. Die Bundesregierung stellt Ende 2011 fest: „Eine strafrechtliche Verfolgung findet so gut wie nicht statt.“ (aus dem Fortschrittsbericht der Bundesregierung zu Afghanistan). Desweiteren hatten 2007 nur 5% der Afghaninnen und Afghanen „Zugang zu gesundheitlich akzeptabler Sanitärversorgung“; 2011 liegt diese Zahl bei ganzen 7,5%! (Zahlen der Bundesregierung, 2011).

Ich stimme der Mandatsverlängerung nicht zu, weil auch nach zehn Jahren Krieg und Besatzung in Afghanistan die soziale Situation der afghanischen Bevölkerung fatal ist: In Bezug auf die Gesundheitsversorgung liegt Afghanistan beim Human Development Index weit abgeschlagen an letzter Stelle. Seit 2005 zeigen repräsentative Umfragen, dass die Afghaninnen und Afghanen einen kontinuierlichen Rückgang ihrer sozialen Situation feststellen. Die durchschnittliche Lebenserwartung stagniert seit Jahren bei 43 Jahren. Die Hälfte der Männer und über 90% der Frauen sind Analphabeten. Kinder und Jugendliche besuchen durchschnittlich nur 3,3 Jahre lang die Schule.

Ich stimme der Mandatsverlängerung nicht zu, weil der Krieg in Afghanistan gescheitert ist und die Fortsetzung dieses Einsatzes mit deutscher Beteiligung keinen Sinn hat. Es müssen alle finanziellen Mittel in den zivilen Aufbau des Landes fließen und die Bundeswehr unverzüglich abgezogen werden. Nur dann ist eine Verbesserung der Lage in Afghanistan möglich.“