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Persönliche Erklärung zur Fortsetzung des ISAF-Mandats der Bundeswehr in Afghanistan

Rede von Heidrun Dittrich,

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gebe eine persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung zur Abstimmung über die Verlängerung des ISAF-Mandates durch das Parlament ab.
Ich habe gegen die Fortsetzung des Mandates gestimmt, weil die Bundesregierung weiterhin Krieg führt und als Rechtfertigung die Verbesserung der Lage der afghanischen Frauen anführt. Dabei wissen Sie ganz genau, dass die Lage der Frauen weiterhin schlecht ist. Sie wissen ganz genau, dass im Krieg ein demokratischer Aufbau nicht möglich ist. In Kriegsgebieten nimmt die Gewalt zu. In Kriegsgebieten ist es für Kinder, insbesondere für Mädchen, schwierig, zur Schule zu gehen. Im Kriegszustand kann eine Versorgung mit Wasser und medizinischer Hilfe nicht aufgebaut werden. Gerade eine solche Versorgung benötigen Frauen, Verletzte und Neugeborene mehr denn je. Diese Zustände werden von Ihnen geschaffen. Ich fordere die tatsächliche Beteiligung der Frauen am Friedensprozess ein, damit sie ihre Interessen am Aufbau eines demokratischen Afghanistans verwirklichen können.
Zum Abschluss möchte ich eine Politikerin aus Afghanistan würdigen. Malalai Joya hat die Bundesrepublik vor der Afghanistan-Konferenz besucht und hat am 24. November 2011 in Hannover gesagt: Es gibt demokratische Bewegungen in Afghanistan. Sie existieren. Aber leider müssen sie jetzt gegen drei Mächte kämpfen. Früher waren es nur die Taliban. Jetzt kommen noch die vom Westen unterstützten Warlords, die Drogenbarone und die Besatzungsmächte hinzu. Die Bevölkerung ist gegen die ausländischen Besatzungsmächte; denn sie unterstützen das korrupte Regime.
Malalai Joya konnte nicht im afghanischen Parlament bleiben. Sie wurde hinausgeworfen. Sie konnte auch nicht noch einmal kandidieren.
Ich sage: Sie stützen damit das korrupte Regime Karzai. Es wäre besser, sich an Bertha von Suttner zu erinnern, an die österreichische Pazifistin, die durch ihren Antikriegsroman Die Waffen nieder! bekannt wurde. 1905 erhielt sie den Friedensnobelpreis dafür. Wir fordern genauso wie sie: Krieg darf kein Mittel der Politik mehr sein. Deshalb muss die Bundeswehr raus aus Afghanistan.
(Beifall bei der LINKEN)