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Persönliche Erklärung zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms

Rede von Werner Dreibus,

Persönliche Erklärung gemäß §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestageszur Abstimmung TOP 3a: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen StabilisierungsmechanismusIch stimme aus folgenden Gründen gegen diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung:

1. Die Maßnahmen greifen nicht die Krisenursachen an. Von der Ausweitung des „Euro-Rettungsfonds“ profitiert ausschließlich der Finanzmarkt. Banken und Spekulanten werden aus Steuergeldern bedient. Die Ursachen der Krise bleiben gleichzeitig unangetastet. Die Krisenländer werden nicht unterstützt, sondern durch falsches Sparen weiter ausgeblutet. So wird die Krise nicht bewältigt, sondern nur weiter befeuert.

2. Die Falschen müssen zahlen. Statt aus Steuergeldern die Banken zu bedienen, sollten die Krisenfolgen primär von denen getragen werden, die zuvor von dem System profitierten. Ohne eine Börsenumsatzsteuer, eine EU-weite Vermögensabgabe für Superreiche und eine Beteiligung großer privater Gläubiger sind die Belastungen und Risiken für diese Erweiterung des Euro-Rettungsschirms zutiefst ungerecht verteilt.

3. Die möglicherweise enormen Aufwendungen sind demokratisch nicht ausreichend legitimiert. Nach dem vorliegenden Entwurf kann die Bundesregierung unter bestimmten Umständen die Parlamentsbeteiligung praktisch völlig umgehen. Die Unterrichtungspflichten sind nicht ausreichend.
Vielmehr müssen die Finanzmärkte streng reguliert werden, die Banken müssen unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Nur durch diese Maßnahmen ist sichergestellt, dass die Steuergelder im Sinne der Steuerzahler verwendet werden.

4. Der Schutz der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist nicht ausreichend. Rentnerinnen und Rentner, Transferleistungsbeziehende und Menschen mit kleinem oder mittleren Einkommen sind auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen. Durch die möglichen immensen Ausgaben im Haftungsfall, drohen europaweit ein weiterer drastischer Sozialabbau und Steuererhöhungen für niedrige und mittlere Einkommen. Heute schon verheerend sind die Auswirkungen für die Menschen in den sogenannten Krisenländern: Massenentlassungen, Sozialabbau, Einkommensverluste und Steuererhöhungen greifen in Griechenland bereits um sich und verstärken die Krisenfolgen noch.