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Persönliche Erklärung zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms

Rede von Ulla Jelpke,

Persönliche Erklärung von Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE, nach § 31 GO zur namentlichen Abstimmung: Erweiterung Euro-Rettungsschirm

Gemeinsam mit meiner Fraktion DIE LINKE lehnt ich den erweiterten Euro-Rettungsschirm ab. Anstatt die Konsequenzen aus der gescheiterten neoliberalen Politik zu ziehen, wird der Kurs fortgesetzt.

Während Banken und Finanzinvestoren geschützt wurden, warfen die Regierungen der Eurozone, EU-Kommission, Europäische Zentralbank und IWF den Krisenländern Rettungsringe aus Blei zu. In den Krisenländern bezahlen die Werktätigen mit Lohn- und Rentenkürzungen und dem größten Sozialabbau der europäischen Nachkriegsgeschichte für die Spekulationen der Privatbanken. In Deutschland werden die Steuerzahler in Haftung für die Milliardenschweren Garantien genommen. Diese Politik beschleunigt die Umverteilung von unten nach oben und setzt so eine zentrale Krisenursache fort.

Die Spardiktate verhindern eine ökonomische Belebung der Krisenländer, es sind keine effektiven Maßnahmen zur Überwindung der wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Eurozone und EU vorgesehen. Rechtspopulistische und faschistische Parteien, die die Ängste und die Wut der Menschen gegen Spardiktate in nationalistische und europafeindliche Propaganda kanalisieren, sind in vielen Ländern auf dem Vormarsch. Das Argument der Koalition – auch von SPD und Grünen - es gehe mit dem Rettungsschirm darum, „Europa zu retten“ ist daher schlicht falsch.

Ich habe heute gegen den erweiterten Rettungsschirm gestimmt, weil man die Krise nur lösen kann, wenn man das Casino schließt, wenn man die Spekulanten an die Kette legt. Die Staaten müssen sich unabhängig von den Kapitalmärkten über eine Bank für öffentliche Anleihen finanzieren können. Die Finanzmärkte müssen endlich streng reguliert werden, die Banken gehören unter öffentliche Kontrolle durch Verstaatlichung. Und die Verursacher und Profiteure der Krise müssen zur Kasse gebeten werden: Durch eine EU-weite Vermögensabgabe für Superreiche, durch eine Finanztransaktionssteuer und durch eine Beteiligung großer privater Gläubiger.