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Persönliche Erklärung zur Änderung des Atomgesetzes

Rede von Yvonne Ploetz,

Persönliche Erklärung gem. § 31 GeschOBT zur Abstimmung TOP 4.a) 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

Ich stimme dagegen, weil der vorliegende Gesetzesentwurf, der den Ausstieg aus der Atomenergie erst im Jahre 2022 vorsieht, eine unverantwortliche Verlängerung des atomaren Restrisikos um mindestens weitere 11 Jahre darstellt. Offensichtlich haben alle Parteien außer der LINKE das Risiko der Kernenergie für Mensch und Umwelt immer noch nicht ausreichend begriffen – und das trotz der verheerenden Katastrophe in Fukushima. Als saarländische Abgeordnete ist mir die Gefahr, die von der Atomenergie ausgeht, ständig präsent, da sich das Saarland in direkter Umgebung des französischen Meilers Cattenom befindet. Die Befürchtungen teilen mit mir unzählige Saarländerinnnen und Saarländer. Der Widerstand der grenzübergreifenden Bürgerinitiative des Dreiländerecks SaarLorLux „Cattenom non merci“ wird so lange weiter geführt, bis das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet ist. Nicht die Ankündigung des Ausstieges, sondern nur die Zahl der endgültig abgeschalteten AKWS, zählt!
Der Gesetzesentwurf ist zudem kritikwürdig, da der angeblich festgeschriebene Ausstieg nicht wie bei einer Grundgesetzverankerung unumkehrbar ist, sondern durch jede neue Regierungsmehrheit zurückgenommen werden kann. Es liegen mindestens drei Bundestagswahlen zwischen der heutigen Entscheidung und dem Jahr 2022, dem heute noch anvisierten Ausstiegsjahr. Eine Kritik des Gesetzes ist mit anderen Worten keine radikale Position sondern eine Haltung der Vernunft. Ich stimme deshalb dem 13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes nicht zu.