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Persönliche Erklärung zur Abstimmung, warum ich gegen die Erweiterung des Rettungsschirms bin

Rede von Richard Pitterle,

Persönliche Erklärung zur Abstimmung, warum ich gegen die Erweiterung des Rettungsschirms stimme, Berlin 29.9.2011

Bei der Abstimmung über die Aufstockung und Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) im Deutschen Bundestag habe ich mit NEIN gestimmt.
Auch ich bin der Überzeugung, dass Maßnahmen erforderlich sind, um die Staatsfinanzierung von den privaten Finanzmärkten abzukoppeln, um zu verhindern, dass einzelne Staaten der Spekulation der Finanzmafia ausgesetzt werden.
Die Einführung des EURO hatte die PDS im Bundestag zu Recht kritisiert, weil diese nicht mit einer Wirtschafts-und Sozialunion verbunden war. Dennoch ist die Erhaltung des EURO ein richtiges Ziel, weil der EURO, von dem insbesondere die deutsche Wirtschaft profitiert hat, inzwischen mehr als ein ökonomisches Projekt ist. Wenn der EURO scheitert, besteht die große Gefahr, dass auch der europäische Gedanke und das Projekt der Europäischen Union massiv beschädigt wird und dies mit einer Renationalisierung der Politik einher geht. Wir brauchen zur Lösung der gewaltigen Probleme aber nicht weniger, sondern mehr europäische Integration. Wir brauchen und wollen als LINKE auch gegenseitige Solidarität und Hilfe in Europa. Darin unterscheiden wir uns von den Gegnern des EURO-Rettungsschirms, deren Motivation darin liegt, den anderen in Schwierigkeiten geratenen Staaten die Solidarität ausdrücklich zu verweigern.
Die Politik der Bundesregierung ist darauf gerichtet, den Europäischen Rettungsschirm nicht als Hilfe für die Menschen auszugestalten, sondern im Ergebnis zur Rettung von Banken und Versicherungen. Die Bedingungen, die an die Inanspruchnahme der Mittel aus dem Rettungsschirm geknüpft werden, sind nicht akzeptabel. Senkung der Löhne, Renten, Entlassungen, Erhöhung der Verbrauchsteuern, kurz massiver Sozialabbau für breite Bevölkerungskreise, sind Gift für das wirtschaftliche Wachstum der betreffenden Staaten und machen die Rückzahlung von Krediten objektiv unmöglich. Die Banken und Gläubiger sind durch die Bürgschaft des Rettungsschirms, für die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haften, gegen Forderungsausfall gesichert. Die wirklich Vermögenden in den betreffenden Ländern, ebenso wenig wie in Deutschland, werden hingegen nicht zur Kasse gebeten. Eine Finanztransaktionssteuer, wird halbherzig angekündigt, aber bisher immer noch nicht eingeführt. Mit dieser würden die Spekulanten, die die Finanzkrise verursacht haben, endlich zur Kasse gebeten.
Hinzu kommt, dass ohne eine tiefgreifende und nicht nur kosmetische Regulierung der Finanzmärkte die Ursachen, die zur der Notwendigkeit des Rettungsschirms geführt haben, weiter fortwirken und der Rettungsschirm in Kürze von der Dimension her nicht ausreichen wird.
Dieser ungerechten Politik, die die Mehrheit der Bevölkerung belastet und die Finanzmafia ungeschoren lässt, kann ich nicht zustimmen, sondern kann nur mit NEIN stimmen.