Zum Hauptinhalt springen

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik

Rede von Eva Bulling-Schröter,

Erklärung nach § 31 GO zur namentlichen Abstimmung: Antrag17/8730 Finanzhilfen zugunsten der Hellenische Republik

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gemeinsam mit meiner Fraktion Die Linke habe ich heute gegen das Griechenland-II-Paket gestimmt, weil damit nicht der griechischen Bevölkerung geholfen wird, sondern den Finanzspekulanten. Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner sowie Arbeitslose, aber auch der Mittelstand werden die Zeche für die große Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zahlen, in einem Ausmaß, das wir uns heute nur ansatzweise vorstellen können; meine Kolleginnen und Kollegen haben dazu schon einiges gesagt.
Die Berichte, die uns aus Griechenland erreichen, zeigen, dass das Geld, das im Rahmen dieses Pakets zur Verfügung gestellt wird, nicht die Menschen, sondern nur die Banken erreicht. Auferlegt wird der griechischen Bevölkerung eine Privatisierungsorgie, verbunden mit Lohnkürzungen und massiven Preis- und Steuererhöhungen. Der Mindestlohn wird gesenkt, und Entlassungen sind vorprogrammiert und beschlossen. Dies führt zu massiver Armut in diesem Land bitte lesen Sie die Medien und schauen Sie bei Facebook nach; es gibt genügend Berichte darüber , zerstört mittelfristig die Demokratie und führt zu nationalistischen Tendenzen, vor denen ich warnen muss.
(Beifall bei der LINKEN)
Die privaten Banken und andere Finanzjongleure werden durch den freiwilligen Forderungsverzicht eben nicht angemessen an den Kosten beteiligt, die sie maßgeblich mit verursacht haben.
Ich habe auch deshalb gegen das Griechenlandpaket gestimmt, weil sich die Bundesregierung und all diejenigen, die ihm zugestimmt haben, damit wieder einmal zum Erfüllungsgehilfen der Banken und Spekulanten machen. Ich habe dem nicht zugestimmt; denn ich meine und die Linke fordert dies , dass wir ein sofortiges Ende der ökonomisch und sozial schädlichen Sparpolitik in den Schuldnerländern brauchen, dass wir dort für einen Aufbau sorgen müssen und die Menschen nicht, wie die Menschen in der Dritten Welt, in die Armut laufen lassen dürfen.
(Beifall bei der LINKEN)