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Persönliche Erklärung zur Abstimmung über den Hartz-IV-Kompromiss des Vermittlungsausschusses

Rede von Ingrid Remmers,

Ich stimme gegen den Antrag, weil der Kompromiss der Hartz-IV-Parteien zur Ermittlung der Regelsätze eine Farce ist.
Das Bundesverfassungsgericht hatte geurteilt, dass die frühere Berechnung der ALG-II-Regelsätze nicht mit dem Artikel 1 (Würde des Menschen) und dem Artikel 20 (Sozialstaatsprinzip) des Grundgesetzes zu vereinbaren ist. Die nun vorgelegte Berechnung entspricht nicht annähernd diesen Anforderungen und wird deshalb das Bundesverfassungsgericht erneut beschäftigen. Dasselbe gilt für die Frage, ob der Vermittlungsausschuss in seiner Zusammensetzung, d.h. unter Ausschluss der LINKEN, korrekt getagt hat.

Abgesehen von diesen Verfahrensfehlern ist die Erhöhung um 5 Euro bzw. insgesamt 8 Euro ab dem 1.1.2012 weiterhin völlig unzureichend, um einen menschenwürdigen Lebensstandard zu gewährleisten. Die Sanktionsmöglichkeiten in Form von Leistungskürzungen wurden erst gar nicht diskutiert. Dabei bedrohen sie die Leistungsberechtigten in ihrer materiellen Existenz. Das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft greift tief in die Persönlichkeitsrechte zusammenlebender Paare ein und Leistungskürzungen bei Nichtannahme einer Tätigkeit sorgen weiter für eine massive Lohnentwicklung nach unten, da sie den Zwang zur Annahme von Niedriglöhnen erhöhen.

Deshalb wird es für DIE LINKE weiter heißen: Hartz IV muss weg!