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Persönliche Erklärung zur Abstimmung über den europäischen Stabilisierungsmechanismus

Rede von Yvonne Ploetz,

„Ohne eine Lösung der Lohnkrise gibt es keine Lösung der Eurokrise!“- Persönliche Erklärung gem. § 31 GeschOBT zur Abstimmung TOP 3 am Donnerstag, den 29.9.2011: Europäischer Stabilisierungsmechanismus

Gerade als Anhängerin der europäischen Idee, kann es für mich heute nur ein klares Nein geben! Die von der Bundesregierung geplante Erweiterung des Eurorettungsschirms, des sogenannten EFSF, geht an den anstehenden Aufgaben schlicht vorbei. Ohne eine Lösung der gegenwärtigen Lohnkrise wird es auch keine Lösung der Eurokrise geben! Denn die Kanzlerin sieht nur die Oberfläche, aber nicht die tiefer liegenden Ursachen der Krise. Die schwarz-gelbe Regierung setzt bei ihrer Europolitik abermals auf das falsche Pferd – wie so häufig in den letzten Wochen und Monaten.
Die Krise der Eurozone ist letztlich eine globale Verteilungskrise. Jetzt rächt sich die Umverteilungspolitik von Unten nach Oben, die in den letzten Jahren alle neoliberalen Parteien in Deutschland mitgetragen haben – von schwarz, gelb über rot und grün. Die Lohneinkommen stagnieren seit geraumer Zeit weltweit, in Deutschland sind die Realeinkommen der Mehrheit der Menschen sogar gefallen. Nur die Vermögen einiger Weniger sind stark angewachsen, die breite Mehrheit hat deutlich verloren. Die Menschen reagieren darauf in der einzig für sie möglichen Art und Weise, nämlich indem sie ihre Nachfrage nach Konsumgütern einschränken. Deshalb stockt die Konjunktur, deshalb stockt die Binnennachfrage, deshalb spekulieren die großen Kapitalien in einem unverhältnismäßigen Umfang, da sich Realinvestitionen aus ihrer systemimmanenten Sicht sich nicht mehr für sie lohnen!
Ohne eine demokratische Kontrolle des Banken- und Finanzsektors, ohne einen enormen Anwuchs der Löhne der „normalen Menschen“, ohne ein Ende des Lohndumpings und ohne eine Besteuerung der Vermögenden wird diese Krise nicht gelöst werden können. Das Missverhältnis von Finanz- und Realwirtschaft kann nur gelöst werden, wenn die Massenkaufkraft und die Masseneinkommen wieder steigen. Aber die Regierung zeigt sich konsequent orientierungslos. Derzeit ist es, als würden Politiker und Politikerinnen der Regierung ‚Steuerbord‘ oder ‚Backbord‘ rufen, ohne zu merken, dass sie eigentlich in einem Zug sitzen.