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Persönliche Erklärung zur Ablehnung der Fortsetzung des ISAF-Mandats in Afghanistan

Rede von Johanna Regina Voß,

Ich stimme gegen die Fortsetzung des Mandats, weil sich bis heute an der Situation am Hindukusch nichts verändert hat. Die Region ist Opiumlieferant Nummer eins, der Bildungsstand weiterhin katastrophal. Das Volk wendet sich seinen jeweiligen Stammesfürsten zu und die wiederum paktieren mit den Taliban. Der Einsatz ist gescheitert. Untermauert wird dies bedauerlicherweise durch die steigende Anzahl toter deutscher Soldaten. Der einzig richtige Befehl kann daher nur sein: Kehrt Marsch! Soldaten sind keine Mörder und das muss so bleiben!
Die Bundesregierung selbst räumt in ihrem letzten „Fortschrittsbericht“ zu Afghanistan ein: „Die Zahl der zivilen Opfer hat 2011 zugenommen.“
Dort heißt es weiter: Die Gesamtzahl der „Zwischenfälle“ liegt immer noch weit über dem Wert von 2009, wo 16.500 dieser Vorfälle gezählt worden. Zwischen Oktober 2010 und Oktober 2011 unterscheiden sich die Zahlen minimal: statt 3200 nun 2900 „Zwischenfälle“. Das heißt, dass im Oktober 2011 Tag für Tag nach offiziellen Angaben 100 Angriffe mit Hand- und Panzerabwehrwaffen, Beschuss durch Mörser und Raketen, Beschuss von Flugzeugen, Einsatz von Sprengvorrichtungen, Selbstmordanschläge und sonstige Überfälle auf die ISAF und ihre afghanischen Verbündeten stattfinden. Die Zahl gibt keine Auskunft darüber, wie viele Angriffe und Bombardements die NATO gestartet hat, wie viele Razzien die KSK durchgeführt haben.
Auf der Suche nach Aufständischen terrorisiert die NATO jede Nacht afghanische Familien. 2011 wurden im Schnitt 19 Kommandoaktionen pro Tag durchgeführt. Soldaten treten Haustüren ein und überfallen Afghanen im Schlaf. Routinemäßig mordet die NATO Unschuldige. Allein im letzten Sommer wurden im NATO-Krieg laut UN-Angaben über 3000 Zivilisten getötet.
Es ist die Armut, das Unrecht und der NATO-Terror, der den Aufständischen wie in früheren Kolonialkriegen immer neue Rekruten zuführt. Allein im vergangenen Jahr sind 20.000 der insgesamt 126.000 afghanischen Polizisten desertiert- auch weil der Sold eines einfachen Polizisten unter dem Existenzminimum liegt. Der Versuch der NATO, das Karsai-Regime durch Bomben und Razzien zu stabilisieren, ist gescheitert.
Der Afghanistankrieg ist ein sinnloser Krieg. Die angebotene Strategie, den Krieg durch schrittweise Übertragung der Verantwortlichkeiten zu „afghanisieren“, erscheint bei näherer Betrachtung aussichtslos. Im US-Haushalt sind für das kommende Jahr 12,8 Milliarden US-Dollar für die Ausbildung und Ausrüstung lokaler afghanischer „Sicherheitskräfte“ eingeplant. Zum Vergleich: Der gesamte Staatshaushalt Afghanistan beträgt lediglich 1,5 Milliarden US-Dollar.

Mit militärischen Mitteln war und ist in Afghanistan nichts zu erreichen. Und deshalb stimme ich der Fortsetzung des Mandats nicht zu.