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Persönliche Erklärung zum Euro-Rettungsschirm

Rede von Karin Binder,

Ich stimme dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus nicht zu. Diese Entscheidung möchte ich mit dieser Erklärung begründen.

In einer parlamentarischen Demokratie bedürfen Entscheidungen, die gravierende negative Folgen auch für kommende Generation haben, der Beratung und demokratischen Beteiligung des Parlaments. Dieser Grundsatz wird mit diesem Gesetz verletzt. Es soll nur noch eine Unterrichtungspflicht gegenüber dem Haushaltsausschuss, nicht aber gegenüber dem ganzen Parlament gelten. Damit werden Parlamentarier unterschiedlicher Rangordnung geschaffen. Das ist mit deren prinzipieller Gleichrangigkeit nicht zu vereinbaren.
Die Bundesregierung kann obendrein die Parlamentsbeteiligung ganz umgehen, wenn sie besondere Eilbedürftigkeit oder Vertraulichkeit vorgibt. Dann soll nicht einmal mehr der Haushaltsausschuss, sondern ein aus nur wenigen Mitgliedern des Ausschusses bestehendes Sondergremium entscheiden. Diese Beratungen und Entscheidungen mit weitreichenden Folgen werden am Parlament und an der Bevölkerung vorbei getroffen. Das ist nicht hinnehmbar.

Doch noch schwerwiegender für meine Entscheidung sind soziale Gründe.

Meine Fraktion, DIE LINKE, und ich lehnen die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms vor allem deshalb ab, weil schon die bisherigen Maßnahmen zur Euro-Rettung die Ausweitung der Krise nicht verhindert haben. Im Gegenteil: Die an die „Hilfskredite“ aus dem Rettungsschirm geknüpften radikalen Kürzungsauflagen würgen die Binnenkonjunktur der Krisenländer ab, verhindern eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft und verschärfen die Schuldenkrise. Die Finanzmärkte wurden dadurch nicht beruhigt. Weiterhin werden gegen die sog. Krisenstaaten Wetten abgeschlossen und munter weiter spekuliert. Bereits heute gehen ExpertInnen und Finanzmarktakteure davon aus, dass auch die Aufstockung der EFSF nicht ausreichen wird.

Anstatt Konsequenzen aus der gescheiterten Politik zu ziehen, wird der Kurs unerschüttert fortgesetzt. In den Krisenländern bezahlen ArbeitnehmerInnen, RentnerInnen und andere Bevölkerungsgruppen mit Lohn- und Rentenkürzungen. Der größte Sozialabbau der europäischen Nachkriegsgeschichte sorgt dafür, dass private Banken weiter spekulieren können. In Deutschland werden die SteuerzahlerInnen in Haftung für die Milliardenschweren Garantien genommen. Solange die Finanzmärkte nicht strikt reguliert, Banken nicht vergesellschaftet und die Staatsfinanzierung nicht von den Kapitalmärkten abgekoppelt wird, ist diese Krise nicht unter Kontrolle zu bringen

Mit dieser Politik wird die Umverteilung von unten nach oben beschleunigt. Sie ist ökonomisch gefährlich, weil die Spardiktate eine ökonomische Belebung der Krisenländer verhindern. Die Überwindung der wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Eurozone und EU ist nicht vorgesehen. Dies gefährdet zunehmend die europäische Integration: Rechtspopulistische Parteien, die die Ängste und die Wut der Menschen gegen Spardiktate in europafeindliche und nationalistische Propaganda kanalisieren, sind in vielen Ländern auf dem Vormarsch. Das Argument der Koalition – auch von SPD und Grünen - es gehe mit dem Rettungsschirm darum, „Europa zu retten“ ist daher schlicht falsch.

Das europäische Projekt hat nur dann eine Zukunft, wenn es sozial gerecht, wirtschaftlich vernünftig und demokratisch gestaltet wird. Da die „Euro-Rettung“ in genau die entgegengesetzte Richtung weist, kann DIE LINKE als Europa bejahende Partei nicht zustimmen.

Karin Binder