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Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten von Diether Dehm, Fraktion DIE LINKE, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem vom Bundesministerium der Finanzen eingebrachten Antrag zur Bewilligung von Finanzhilfen zugunsten Zyp

Rede von Diether Dehm,

Ich habe heute aus mehreren Gründen gegen die antidemokratischen, unsozialen, ungerechten Bankenrettungspakete für Zypern gestimmt, will mich in meiner Begründung aber auf einen Aspekt beschränken:

indem das bereits im Juni vergangenen Jahres gestellte Hilfeersuchen der Vorgängerregierung Zyperns monatelang verschleppt wurde, eröffnete dies vorab informierten Großspekulanten bereits die Möglichkeit, massenhaft Kapital aus dem zyprischen Finanzsektor abzuziehen. So weit, so durchsichtig.

 

Aber nachdem auf ominöse Weise im Vorfeld der Entscheidung der Eurogruppe aus dem letzten Monat und trotz verhängter Kontosperren erneut beträchtliche Kapitalabflüsse zu verzeichnen waren, handelt es sich nicht mehr nur um Fahrlässigkeit, sondern um ein kriminelles Vorgehen.

 

Die Bundesregierung hat bisher nichts unternommen, um den Deutschen Bundestag über den Kapitalabfluss im Vorfeld der heutigen Abstimmung aufzuklären, zumal Presseberichten zufolge auch die Familie des jetzigen zyprischen Präsidenten Anastasiadis aus der Parteienfamilie der CDU in Manipulationen verwickelt ist. Darüber hinaus existiert ein Gutachten der Beraterfirma Alvarez & Marsal, das zurzeit beim Generalstaatsanwalt Zyperns liegt, welches Presseberichten zufolge dokumentiert, wie zentrale Beweise für den Bankenskandal auf Zypern vernichtet wurden. Offenbar wurden mit krimineller Energie aus dem Umfeld der konservativen Partei Zyperns Beweise über Kontenbewegungen im Vorfeld der Bankenschließung vernichtet.

 

Bevor ich als Abgeordneter nichts Näheres über diese Vorgänge weiß, grenzte es an Beihilfe zur Veruntreuung, würde ich Belastungen und Risiken für den deutschen Steuerzahler zustimmen, während einflussreiche Kreise in Zypern sich und ihre Sippschaft aus der Verantwortung ziehen.