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Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT von MdB Ingrid Remmers zur Abstimmung über die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität

Rede von Ingrid Remmers,

Ich stimme gegen dieses Gesetz, weil die Bedingungen für Länder, die Kredite im Rahmen des EFSF in Anspruch nehmen müssen, nicht akzeptabel sind und die „Rettung“ von einzelnen europäischen Ländern nichts als eine weitere Bankenrettung mit Steuergeldern ist.
Die „Schuldenkrise“ ist vor allem eine Folge der Bankenkrise, in deren Rahmen die Verluste von privaten Banken auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgewälzt wurden. Verluste von jenen privaten Banken, die mit Wucherzinsen für neue Staatsanleihen den „Rettungsschirm“ erst notwendig machen. Statt die Finanzmärkte endlich strikt zu regulieren, Banken zu vergesellschaften und die Staatsfinanzierung von den Kapitalmärkten abzukoppeln, würgen radikale Kürzungsauflagen die Binnenkonjunktur der Krisenländer ab.
Die Ungleichgewichte im Euroraum sind auch Ergebnis der überdimensionierten Exportorientierung der deutschen Wirtschaft bei gleichzeitig stagnierenden Reallöhnen und dauerhaft hohen Exportüberschüssen. Sie führen automatisch zu Defiziten und damit zu weiteren Verschuldung anderer Euro-Länder. Das beste Mittel dagegen ist die Stärkung der Kaufkraft durch Mindestlöhne, die der hohen Produktivität in Deutschland angemessen sind.
Die von der Bundesregierung geforderten Zumutungen für die griechischen, irischen oder portugiesischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nicht akzeptabel. Lohnkürzungen, radikale Verkleinerung des öffentlichen Dienstes und Privatisierungen von öffentlichen Gütern führen zu mehr Arbeitslosigkeit, weniger Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen und damit in die Rezession. Die unsägliche Neid-Debatte vor allem gegenüber Griechenland ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die vor, in und nach der Krise unter der hohen Arbeitslosigkeit und den niedrigen Löhnen in vielen Ländern Europas leiden.
Europa ist kein armer Kontinent – bei strikter Regulierung der Finanzmärkte, einer konsequenten Verfolgung von Steuerhinterziehung, echter Umverteilung durch wesentlich höhere Besteuerungen großer Vermögen und Einkommen und den Verzicht auf kostspielige Rüstungsprojekte wären die Staatshaushalte relativ einfach zu sanieren. Dafür steht DIE LINKE!