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Persönliche Erklärung gem. § 31 GeschOBT zur Abstimmung „Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen Finanzhilfen zugunsten Griechenlands; Verlängerung der Stabilitätshilfe Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundest

Rede von Annette Groth,

Ich werde mich bei der heutigen Abstimmung enthalten, da ich deutlich machen möchte, dass ich die grundsätzlichen Forderungen und die Politik der neuen griechischen Regierung unterstütze, gleichzeitig aber die Erpressungsstrategie der Bundesregierung nicht nachträglich legitimieren möchte.

Die griechischen Wählerinnen und Wähler haben die gescheiterte Austeritätspolitik der Troika abgewählt. Die aufgezwungenen Sparpakete haben unsägliches Leid über ein Großteil der Bevölkerung gebracht: 40% der Griechinnen und Griechen haben keine Krankenversicherung mehr. Die Arbeitslosigkeit unter den Jugendlichen liegt über 50%, die Löhne und Renten wurden teilweise halbiert und der Kollaps der internen Nachfrage trieb zahllose Betriebe in den Ruin. Um ein Viertel brach die jährliche Wirtschaftsleistung ein. Weil sehr gut ausgebildete Akademiker*innen nur noch Hungerlöhne erhalten, verlassen die jungen Leute ihre Heimat in Scharen und fehlen nun.

Trotz der „harten Reformen“ hat sich die Staatsverschuldung weiter erhöht. 175% beträgt die Schuldenquote in Relation zur Wirtschaftsleistung des Landes. Mit einem Wort: die Austeritätspolitik der Troika ist grandios gescheitert.

Trotz leerer Kassen und der katastrophalen sozialen und ökonomischen Situation hat die Regierung in nur vier Wochen beeindruckendes geleistet. So wurde beschlossen, dass alle Kinder von Migrant*innen, die in Griechenland geboren sind, die griechische Staatsbürgerschaft erhalten. Die Polizei auf Demonstrationen und Fußballspielen soll entwaffnet werden. Zwei von drei Regierungsflugzeugen wurden ebenso verkauft wie etliche der teuren Staatslimousinen für Ministerinnen und Minister. Für Menschen ohne Krankenversicherung soll es eine kostengünstige Behandlung geben. Das wichtigste aber für die Regierung ist die Bekämpfung der Korruption und die Eintreibung von Steuern der Reichen, die bislang kaum zur Kasse gebeten worden sind. Auch die Vorgängerregierungen haben dieses Ziel artikuliert. Tatsächlich durchgesetzt wurde es aber weder von ihnen noch von der Troika. Reiche schont man, den Armen nimmt man. Das muss und wird sich hoffentlich jetzt ändern.

Seit den Wahlen in Griechenland hat die Troika unter aktiver Mithilfe der Bundesregierung ein Erpressungsszenario gegenüber der griechischen Regierung aufgebaut.

Der Umgang mit der Regierung in den letzten Wochen war mehr als unwürdig. Griechenland wurde nicht als gleichberechtigter Staat in der EU behandelt, sondern entweder lächerlich gemacht oder wie ein kleines, ungezogenes Kind gemaßregelt. Die griechische Regierung hat sich dieser Erpressung entgegengestemmt.

Trotzdem ist das jetzige Ergebnis weit entfernt von den realen Notwendigkeiten für Griechenland: Ich werde mich weiterhin für einen Schuldenschnitt einsetzen und ich halte die Forderung Griechenlands nach Rückzahlung der von den Nazis erzwungenen Zwangsanleihe für legitim. Einer von der Vorgängerregierung in Auftrag gegebenen Studie zufolge beläuft sich dieser Betrag inzwischen auf 11 Milliarden Euro. Genau der Betrag, der Griechenland fehlt.

Ein Thema, das in der aktuellen Diskussion über Griechenland absolut fehlt, ist die Flüchtlingsproblematik. Griechenland hat weit über eine halbe Million Flüchtlinge, die unter menschenunwürdigen Bedingungen untergebracht sind. Die neue Regierung will dies ändern. Dafür braucht sie aber Geld, das derzeit weder die Regierung noch die zahlreichen NGOs haben. Es waren die EU-Staaten, die mit der Verabschiedung der Dublin-Regelungen dieses Problem erst geschaffen haben. Damit sind sie mit verantwortlich für die schreckliche Lage der Flüchtlinge. Dementsprechend lautet der Hilferuf der neuen griechischen Ministerin für Migration an die Bundesregierung: bitte helft und nehmt doch wenigstens 50 minderjährige Flüchtlinge auf, die einer besonderen Fürsorge bedürfen. Das wäre ein Akt humanitärer Hilfe und die Übernahme von Verantwortung der deutschen Regierung gegenüber der griechischen.