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Persönliche Budgets

Rede von Ilja Seifert,

Jedes Land dieser Welt muss sich künftig in der Behindertenpolitik an der Umsetzung der am 13. Dezember 2006 in der UN-Vollversammlung verabschiedeten und seit dem 3. Mai 2008 in Kraft getretenen UN-Konvention über die Rechte von behinderten Menschen messen lassen. Dies gilt auch für die Bundesrepublik Deutschland, welche zwar zu den Erstunterzeichnern der Konvention gehörte, diese aber noch nicht ratifiziert hat. Es geht um die umfassende Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, um Barrierefreiheit und Nachteilsausgleich. Notwendig sind also erstens eine breite Diskussion in der Gesellschaft über die Rechte von behinderten Menschen, bestehende Defizite und Barrieren, zweitens die nationale Gesetzgebung, einschließlich die der Bundesländer, im Sinne der UN-Konvention zu überprüfen, zu ergänzen bzw. zu ändern und drittens das dann neu geltende Recht in die Praxis umzusetzen.
Die vorliegenden Anträge von FDP und Bündnis 90/ Die Grünen geben uns die Möglichkeit, hier im Hohen Haus abermals darüber zu reden, machen sie doch auf bestehende Probleme bei der beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen aufmerksam. In diesem Zusammenhang wichtige Artikel der UN-Konvention sind das Recht auf Bildung - Art. 24 - sowie auf Arbeit und Beschäftigung - Art. 27. Wie ist die Situation in Deutschland? Der Anteil an Menschen mit Behinderungen ist mit circa 10 Prozent ähnlich hoch wie in allen anderen Ländern der Erde. Es gibt körperliche Beeinträchtigungen, mentale, sogenannte geistige, Beeinträchtigungen der Sinnesorgane sowie chronische und psychische Erkrankungen. Es gibt Behinderungen von Geburt an, infolge von Krankheit und Unfällen oder altersbedingte. Die Mehrzahl der Menschen mit Behinderungen in Deutschland wird zwar irgendwie versorgt und betreut, hat aber nicht oder nur eingeschränkt die Möglichkeit der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Das beginnt mit dem Lernen in einer Sonderschule, geht weiter mit der Berufsausbildung in einer speziellen Einrichtung, der Arbeit in einer Behindertenwerkstatt und endet mit dem Lebensabend in einem Heim. Verwunderlich ist, dass es noch keine Sonderfriedhöfe gibt. Nur 14 Prozent der Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen lernen in einer Regelschule, Tendenz abnehmend, EU-Quote circa 60 Prozent. 80 Prozent von ihnen verlassen die Schule ohne Abschluss, statistisch gesehen, erreichen 0 Prozent das Abitur. Die Chance, von der Sonderschule den Übergang auf eine Regelschule zu schaffen, existiert so gut wie gar nicht. Inklusiv unterrichtet wird hauptsächlich in Grundschulen, in der Sekundarstufe nimmt die Integrationsquote deutlich ab. Der Bundesregierung - nimmt man ihren aktuellen Bildungsbericht zur Hand - scheint das egal zu sein. Lediglich die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer, spricht hier klare Worte:
Der Weg des Aussonderns und Sortierens hat uns in eine Sackgasse geführt. Es wird Zeit, dass dieser Erkenntnis endlich Taten folgen. Wir brauchen Schulen für alle, in der jedes Kind individuell gefördert wird … Wer auf einer Sonderschule war, hat später kaum noch eine Chance auf berufliche Eingliederung. Im Schnitt gehen mehr als 80 Prozent dieser Kinder in eine Werkstatt für behinderte Menschen. Die beruflichen Chancen von behinderten Kindern, die auf einer Regelschule unterrichtet wurden, liegen dagegen um ein Vielfaches höher. Das ist nicht nur eine unfassbare gesellschaftliche Diskriminierung. Das ist volkswirtschaftlicher Unsinn. Leider scheint Evers-Meyer die einzige in der Bundesregierung mit behindertenpolitischer Kompetenz zu sein. Da sie aber nur Beauftragte der Bundesregierung ist, hat sie nichts zu entscheiden. Eine reine Alibifunktion braucht niemand.
Ein Recht auf inklusive Bildung ist im nationalen Recht durchaus verankert: Im Grundgesetz - Art. 3 Abs. 3; Art. 7 Abs. 1 -, im Bundesgleichstellungsgesetz und im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz. Langfristig muss deswegen meines Erachtens das Ziel die Etablierung einer Schule für alle sein. Das heißt mittelfristig Abschaffung der Sonderschulen. Wir müssen sie überflüssig machen. Das erfordert einen pädagogischen, personalen und baulichen Umbau der Regelschulen. Auch andere Zahlen sprechen für sich: Während sich die Zahl der in den Werkstätten beschäftigten Menschen mit Behinderungen von 1994 bis 2006 von circa 150 000 auf circa 270 000 erhöhte, bleibt die Zahl der bei den Arbeitsämtern und Jobcentern als arbeitsuchend registrierten Menschen mit Behinderungen überdurchschnittlich hoch - sie haben auch laut dem letzten Arbeitsmarktbericht der Bundesregierung am wenigsten von der Konjunktur profitiert. Wir brauchen, und dies sei auch mit Blick auf die vorliegenden Anträge gesagt, andere Grundlagen und Rahmenbedingungen für mehr Wahlfreiheit und Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderungen. Wir brauchen einen wirklichen Nachteilsausgleich der sich am Bedarf ausrichtet, unabhängig von der Ursache für die Behinderung und unabhängig von Einkommen und Vermögen der Betroffenen und ihrer Angehörigen. Meine Fraktion Die Linke hat mit ihrem Antrag auf Schaffung eines Nachteilsausgleichgesetzes, Drucksache 16/3698 vom 30. November 2006, entsprechende Vorschläge unterbreitet, und viele Sachverständige haben in der erst kürzlich stattgefundenen Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales die Notwendigkeit für solch ein Gesetz unterstrichen. Das schließt nicht aus - um auf den FDP-Antrag noch einmal zurückzukommen - dass wir etwas für eine breitere Angebotsvielfalt bei der Eingliederungshilfe tun. Aber dies mit dem Ziel, etwas für die Betroffenen zu tun und nicht, um einen Unterbietungswettbewerb mit immer schlechteren Bedingungen und Löhnen zu forcieren. Das schließt auch nicht aus, die von den Grünen aufgezeigten Widersprüche und Hemmnisse im Sozialrecht aufzulösen, denn es geht um die Förderung von Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und nicht um deren Verhinderung durch fehlende Kompatibilität der einzelnen Sozialgesetzbücher und anderen gesetzlichen Regelungen.
Auch das vielgepriesene Wundermittel Persönliches Budget wird seine Wirkungen nicht entfalten können, wenn die Kardinalfehler bleiben: die Kopplung an die Bedürftigkeit und die Begrenzung der Leistungen auf dem Niveau bisheriger Sachleistungen anstatt auf den behinderungsbedingten Bedarf abzustellen.
Auch bei der Eingliederungshilfe zeigt sich, dass die Betroffenen selbst und ihre Interessenvertretungen aktiv einzubeziehen sind. Dazu gehören unter anderem die Hinweise der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe, BAGüS, zur praktischen Umsetzung der Empfehlungen des deutschen Vereins zur Weiterentwicklung zentraler Strukturen in der Eingliederungshilfe vom Mai dieses Jahres.
Mein Fazit: Berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wäre eine von vielen Maßnahmen auf dem Weg zur vollen Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen. Die UN-Konvention gibt das Ziel vor. Wir haben noch lange Strecken zurückzulegen.