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Pendlerpauschale ist kein Ruhmesblatt der Großen Koalition, besonders nicht des Bundesfinanzministers

Rede von Barbara Höll,

Rede zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der Entfernungspauschale

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat dem Bundesfinanzminister, SPD, im Dezember letzten Jahres die Leviten gelesen: Die 2006 beschlossene Abschaffung der alten Pendlerpauschale ist verfassungswidrig. Das war eine schallende Ohrfeige für den Mann, der versucht hat, ein bestätigtes Steuerprinzip, wonach alle beruflich bedingten Kosten vom Einkommen der Steuerpflichtigen abzuziehen sind, zu untergraben. Nicht zu vergessen ist auch das Hickhack in der Großen Koalition im Hinblick auf die Pendlerpauschale: Keiner wollte und will für ihre Abschaffung verantwortlich sein, die SPD nicht, die CDU nicht und die CSU erst recht nicht. Alles in allem ist das ein Armutszeugnis für die Große Koalition.

(Volker Schneider [Saarbrücken] [DIE LINKE]: So ist es!)

Auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts halten sich die Koalitionsparteien offen, die Pendlerpauschale nach der nächsten Bundestagswahl abzuschaffen oder zu kürzen. Noch am Tag der Urteilsverkündung stellte der Bundesfinanzminister sofort klar:

Wir werden uns das Geld nicht an anderer Stelle zurückholen. Das verträgt die derzeitige Konjunkturlage nicht.

Was heißt das für die Zukunft? Dass zu Beginn des Jahres nur vorläufige Bescheide erlassen wurden, spricht eine deutliche Sprache.

(Florian Pronold [SPD]: Ach! Das ist jetzt kompletter Blödsinn!)

Am 6. Februar dieses Jahres verlautbarte das Bundesfinanzministerium:

… eine gesetzliche Neuregelung … ist auch für diese Legislaturperiode nicht vorgesehen … Wie eine künftige endgültige Regelung der Pendlerpauschale aussieht, hängt von den Entscheidungen des nächsten Bundestages ab.

Damit wären die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler rechtlich weiterhin im Unklaren gelassen worden - als ob die Menschen aufgrund der dramatischen Wirtschafts- und Finanzkrise nicht ohnehin verunsichert genug wären.

(Dr. Ilja Seifert [DIE LINKE]: Richtig!)

Immerhin haben Sie die alte Pendlerpauschale jetzt auf öffentlichen Druck hin wieder eingeführt. Damit erfüllen Sie eine alte Forderung der Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Pronold, Sie haben vorhin die Position der anderen Fraktionen aufgezählt. Uns haben Sie beschämenderweise weggelassen.

(Florian Pronold [SPD]: Das war nicht persönlich gemeint! Ich entschuldige mich, dass ich die Linke nicht genannt habe!)

Seit Juni 2006 haben wir Ihnen in diesem Hause dreimal die Möglichkeit gegeben, gegen die verfassungswidrige und ungerechte Abschaffung zu stimmen. Wir haben das dreimal gefordert, auch in namentlicher Abstimmung. Obwohl die CSU vorher so laut getönt hat, hat sie im vergangenen Jahr gegen ihre eigene Unterschriftensammlung gestimmt. Auch Sie von der SPD sind dem Koalitionsduktus gefolgt.

Jetzt bestünde die Chance für eine gerechte und verfassungsmäßige Neuregelung. Von der alten Pendlerpauschale profitieren besonders Steuerpflichtige mit hohem Einkommen. Das ist bei der Progression nun einmal so. Ich stelle dies anhand eines Beispieles dar: Ein alleinstehender Maurer hatte 2008 einen Weg von 40 Kilometern zur Arbeit zurückzulegen. Er arbeitete an 220 Tagen im Jahr. Bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 20 000 Euro erhält er eine Erstattung von 736 Euro.

(Florian Pronold [SPD]: Weil der Arbeitnehmerfreibetrag noch drin ist!)

Wäre er Journalist mit einem Jahreseinkommen von 60 000 Euro, würde er 1 108 Euro sparen.

An diesem Beispiel sehen wir, dass die Entlastung nicht gleichmäßig ist. Wer so wenig verdient, dass er gar keine Steuern zahlt, hat sowieso nichts von der Pendlerpauschale. Die Besserverdienenden wären hiermit bevorzugt. Deshalb schlagen wir Ihnen eine andere Regelung vor, und zwar den direkten Abzug von der Steuerschuld.

(Florian Pronold [SPD]: Sollen wir dann einen degressiven Steuerverlauf machen, damit die Reichen weniger profitieren?)

Damit bekäme jeder Steuerpflichtige, unabhängig von seinem Einkommen, den gleichen Betrag pro Kilometer erstattet.

(Florian Pronold [SPD]: Wie hoch wäre der dann?)

Für eine wirklich gerechte Lösung wäre das ein erster Schritt.

Aber eines ist klar: Ohne eine Neuregelung, die dafür sorgt, dass die Menschen für die Arbeit, die sie leisten, ordentlich bezahlt werden, ohne einen Mindestlohn - wir fordern einen Mindestlohn von 8,71 Euro -,

(Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Heute stand im Ticker, es wären 10 Euro! - Florian Pronold [SPD]: Es waren 10 Euro!)

vernünftige Löhne und ordentliche Lohnsteigerungen wird es an den notwendigen Stellen keine Entlastung geben. Die Pendlerpauschale ist kein Ruhmesblatt der Großen Koalition, besonders nicht des Bundesfinanzministers. Wir sind aber froh, dass heute wenigstens in diesem Punkt eine gewisse Klarheit erzielt wird.

Ich danke Ihnen.