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Pendlerpauschale: Ein Armutszeugnis für die Arbeit der großen Koalition

Rede von Barbara Höll,

Zu Protokoll gegebene Rede zur ersten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortführung der Gesetzeslage 2006 bei der

Entfernungspauschale

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE): Seit Dezember hat es der Bundesfinanzminister schwarz auf weiß: Die 2006 beschlossene Abschaffung der alten Pendlerpauschale ist verfassungswidrig! Eine schallende Ohrfeige für den Mann, der versucht hat, ein bestätigtes Steuerprinzip zu untergraben, wonach alle beruflich bedingten Kosten vom Einkommen der Steuerpflichtigen abzuziehen sind. 64 Prozent dieser Kosten sind Fahrtkosten zum Arbeitsplatz. Und nun: Rolle rückwärts! Ein Armutszeugnis für die Arbeit der Großen Koalition.

Der Höhepunkt der Dreistigkeit ist jedoch, dass die erzwungene Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale zum Bestandteil des ersten Konjunkturpakets erklärt wurde. Aber auch nach dem Urteil will der Bundesfinanzminister langfristig nicht auf seine Steuerquelle in Höhe von jährlich 2,5 Milliarden Euro verzichten. Während er gleichzeitig, nahezu selbstverständlich, Hunderte von Milliarden Euro schwere Schutzschirme für Großbanken aufspannt, bekommen die Steuerzahlerinnen und -zahler nur vorläufige Bescheide bei der Pendlerpauschale. Noch am 6. Februar sagte das Bundesfinanzministerium: „… eine gesetzliche Neuregelung ist auch für diese Legislaturperiode nicht vorgesehen … Wie eine künftige endgültige Regelung der Pendlerpauschale aussieht, hängt von den Entscheidungen des nächsten Bundestages ab.“ Der Plan war wohl, bis zur Bundestagswahl das Thema nicht mehr anzurühren. Danach kann bei Gefallen wieder abkassiert werden. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wären wieder einmal die Angeschmierten gewesen, weil die Große Koalition sich nicht zu einer sofortigen Neuregelung durchringen konnte.

Immerhin haben Sie jetzt, auf öffentlichen Druck hin, die alte Pendlerpauschale wieder eingeführt. Damit erfüllen Sie eine alte Forderung der Fraktion DIE LINKE: Wir haben Ihnen seit Juni 2006 dreimal die Möglichkeit geboten, die von Ihnen vorgenommene verfassungswidrige und ungerechte Abschaffung der Pendlerpauschale zurückzunehmen. Aber jetzt bestünde die Gelegenheit für eine gerechte und verfassungsmäßige Neuregelung. Von der alten Pendlerpauschale profitierten besonders Steuerpflichtige mit hohem Einkommen. Ein Beispiel: Ein alleinstehender Maurer hat 2008 einen Weg von 40 Kilometern zur Arbeit und arbeitet an 220 Tagen im Jahr. Bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 20 000 Euro bekommt er bestenfalls eine Steuerersparnis von 736 Euro; wäre er Journalist mit einem Einkommen von 60 000 Euro, könnte er dagegen bis zu 1 108 Euro sparen. Die Besserverdienenden werden bevorzugt - wieder einmal. DIE LINKE will daher die Pendlerpauschale in einen Abzug von der Steuerschuld umwandeln. Damit erhält jede und jeder Steuerpflichtige unabhängig vom Einkommen den gleichen Betrag je Kilometer erstattet. Das wäre gerecht! Aus ökologischen und sozialen Gründen sollten darüber hinaus die Kosten für Bus und Bahn, sofern sie die Pauschale übersteigen, in voller Höhe abgesetzt werden können. Wir brauchen in diesen Zeiten einen Schutzschirm für die Menschen - Gerechtigkeit bei der Pendlerpauschale gehört dazu!