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Pauschalierung der Wohnkosten bedroht Existenzminimum der Hartz-IV-Beziehenden

Rede von Katrin Kunert,

Persönliche Erklärung gemäß § 31 der GOBT von Katrin Kunert zur Ablehnung der Regelung, die eine Pauschalierung der Kosten der Unterkunft durch kommunale Satzung ermöglicht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin/Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte eine persönliche Erklärung dazu abgeben, weshalb ich dem Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch nicht zustimme.

Der Gesetzentwurf sieht in § 22a die Möglichkeit vor, in kommunalen Satzungen pauschal zu regeln, bis zu welcher Höhe die Kosten der Unterkunft als angemessen angesehen werden. Das Merkmal der Angemessenheit bildet das entscheidende Kriterium für die Höhe der Leistungen, die für Unterkunft und Heizung gewährt werden. Wenn nun bei dem Kriterium der Angemessenheit nicht mehr die Umstände des Einzelfalls, sondern nur noch Pauschalen zugrunde gelegt werden, besteht für die Betroffenen in vielen Fällen die Gefahr von Leistungskürzungen im Bereich der Kosten der Unterkunft.

Zum Ausgleich dieser Leistungskürzungen muss dann ein Teil des Regelsatzes herangezogen werden. Wenn man bedenkt, dass die Regelbedarfe durch ein verfassungswidriges Ermittlungsverfahren künstlich niedrig gehalten werden, kann es in vielen Fällen dazu kommen, dass der von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN ausgehandelte Kompromiss für die Betroffenen unterm Strich eine Verschlechterung darstellt.

Die Satzungsermächtigung zugunsten der Kommunen darf auch keinesfalls als Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung missinterpretiert werden. Die Kommunen leiden derzeit unter dem höchsten Defizit in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Eine der Hauptgründe für dieses Defizit besteht gerade darin, dass der Bund den Kommunen bereits seit mehreren Jahren zahlreiche kostenträchtige soziale Aufgeben übertragen hat, ohne für eine angemessene Finanzierung zu sorgen.

Durch die Satzungsermächtigung wird für Kommunen mit angespannter Haushaltslage nun eine Möglichkeit eröffnet, die kommunalen Leistungen durch niedrige Pauschalen zu drücken. Im Endeffekt werden die Haushaltsnöte der Kommunen gegen das physische Existenzminimum der Betroffenen ausgespielt. Durch die unterschiedliche Finanzlage der Kommunen droht zudem ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen, der die jetzt schon äußerst problematische Rechtsanwendung zusätzlich erschweren wird.
Gegen eine Satzungsermächtigung zugunsten der Kommunen im Bereich der Kosten der Unterkunft spricht auch, dass es hier um Kosten geht, die gänzlich dem Einfluss der Kommunen sowie der Betroffenen entzogen sind.

Wenn der von Ihnen vorgestellte Kompromiss schon keine wirkliche Verbesserung für die Betroffenen darstellt, sollte er deren Lage wenigstens nicht verschlechtern. Insbesondere das Recht auf ein physisches Existenzminimum darf nicht beschnitten werden.