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Patientenverfügungen

Rede von Ilja Seifert,

Vielleicht brauchen wir weniger Patientenverfügungen als vielmehr eine gesetzliche Regelung des Arzt/Patient-Verhältnisses, durch die der Arzt nicht als jemand paternalistisches, nicht als ein allwissender Gott in Weiß dargestellt wird, aber auch nicht als ein Bösewicht, gegen den man nur mit seinem Rechtsanwalt ankommt.

Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Debatte hier wird so geführt, dass man manchmal das Gefühl hat, als ob die freie Selbstbestimmung von staatlicher Bevormundung bedroht sei. Ich sehe diesen Konflikt eigentlich nicht. Wir haben die Situation in diesem Lande, dass Zehntausende von Menschen gegen ihren Willen in Pflegeheimen mit Magensonden und ähnlichen „pflegeerleichternden Maßnahmen“ versorgt werden. Was sie nicht wollen, was sie nicht brauchen und was auch nicht gut ist. Wir tun hier so, als ob eine Patientenverfügung, mit der jemand entscheidet, dass er nicht an Schläuchen oder Drähten liegen will, am Lebensende die Rechtssicherheit schaffen würde, die man brauchte. Ich glaube dieses Märchen nicht. Je länger ich der Diskussion hier zuhöre, desto eher tendiere ich dazu, lieber keine Regelung zu treffen als eine schlechte. Ich bin also einer von denjenigen, die noch nicht entschieden haben, wie sie am Ende abstimmen werden, wenn hier entsprechende Anträge vorliegen.
Ich möchte ausdrücklich hinzufügen, dass ich Herrn Kollegen Montag sehr dankbar dafür bin, dass er die geschichtliche Dimension eingebracht hat. Ich kann es mir jetzt sparen, das zu wiederholen. Wir leben nun einmal mit der Geschichte der Euthanasie. Wir können nicht so tun, als ob es sie nicht gäbe. So schlimm es ist und so heftig alle beteuern, dass es nie wieder so sein wird, wissen wir doch: Die Gefahr, dass so etwas wiederkommt und eines Tages wieder welche kommen und sagen: „Wir tun doch nur das Beste für euch, wenn wir euch umbringen.“, ist nicht von der Hand zu weisen.
(Unruhe)
Das ist ein hartes Wort, ich weiß. Ich sage es auch gar nicht gern.
Ich bin nun einmal sehr tief in der Behindertenbewegung verwurzelt. Es ist kein Zufall, dass der Verband, dessen Gründungspräsident ich war, schon in seinem Namen die Worte „Selbstbestimmung und Würde“ trägt. Ich halte diese Begriffe sehr hoch. Selbstbestimmung aber so hehr darzustellen, als wäre sie ein unumstößliches Faktum, vor allen Dingen so, als würde sie wirklich jeden Tag praktiziert, ist mit dem realen Leben doch nicht vereinbar. Wir erleben jeden Tag etwas anderes.
Je länger ich darüber nachdenke, desto mehr halte ich es in diesem Punkte mit einem Satz unserer ehemaligen Kollegin Margot von Renesse, die in der 14. Wahlperiode Vorsitzende der Enquete-Kommission „Recht und Ethik der modernen Medizin“ war. Mit Frau von Renesse stimmte ich in vielen Punkten nicht überein. Aber sie sagte immer wieder, insbesondere in den Pausen: Das Arzt/Patient-Verhältnis lässt sich nicht verrechtlichen; es beruht am Ende auf Vertrauen oder auf Nichtvertrauen; wenn wir es nicht zustande bringen, dass zwischen Ärztin/Arzt und Patientin/Patient ein Vertrauensverhältnis besteht, dann nützen alle rechtlichen Zusagen nichts, weil das Verhältnis zwischen beiden Parteien eben nicht gleichberechtigt ist. Das kann es auch überhaupt nicht sein, weil der Patient gar nicht das Wissen des Arztes hat.
Ich bin ein sehr großer Verfechter des Informed Consent; das ist gar keine Frage. Ob aber ein Patient wirklich kluge Entscheidungen fällen kann, hängt von vielem ab, unter anderem von der Vorbildung, aber auch davon, wie viele Schmerzen sie beeinträchtigen unter Umständen die Wahrnehmung und die Entscheidungsfähigkeit eine Krankheit bereitet.
Vielleicht brauchen wir weniger Patientenverfügungen als vielmehr eine gesetzliche Regelung des Arzt/Patient-Verhältnisses, durch die der Arzt nicht als jemand paternalistisches, nicht als ein allwissender Gott in Weiß dargestellt wird, aber auch nicht als ein Bösewicht, gegen den man nur mit seinem Rechtsanwalt ankommt.
Ich hatte im vergangenen Monat das zweifelhafte Vergnügen, eine Weile im Krankenhaus zu sein. In den 14 Tagen, die ich dort war, wurde mir von Ärzten oder auch vom Pflegepersonal ungefähr 17 mal gesagt: Dieses und jenes müssen wir aus rechtlichen Gründen so und so machen. Ich weiß nicht, wie viele Papiere ich unterschreiben musste, um diesem oder jenem zuzustimmen.
Es ist ja schon jetzt fast so, dass die Ärztin ihrerseits oder der Arzt seinerseits mit dem Rechtsanwalt drohen muss und dass der Patient seinerseits mit seinem Rechtsanwalt drohen muss, bevor entschieden werden kann, ob eine Spritze gegeben werden darf oder nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns lieber das vernünftig regeln als eine Situation, die in der Wirklichkeit immer anders ist als antizipiert.
Eine Vorsorgevollmacht das heißt unter anderem, man legt fest, zu wem man Vertrauen hat ist eine einfache Sache. Mit dem anderen richten wir aber womöglich mehr Schaden an, als wir Nutzen stiften.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)