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Patientenverfügung: Selbstbestimmungsrecht achten

Rede von Lukrezia Jochimsen,

Es geht in unserem Gesetzentwurf nicht um eine radikale Patientenverfügung. Die große Mehrheit der Bevölkerung alle Umfragen, die wir kennen, deuten darauf hin wünscht sich ein Rechtsinstitut der Patientenverfügung, wie wir es jetzt diskutieren, schon seit langer Zeit.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP Julia Klöckner [CDU/CSU]: Welche Umfragen?)

Über ein Jahr ist es her, dass wir hier zum ersten Mal über die Patientenverfügung debattiert haben. Damals habe ich gesagt: Es geht um eine Kernfrage der durch das Grundgesetz geschützten Würde und Freiheit des Individuums und um das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper. Deswegen ist es eine Aufgabe für uns alle, in unserem Land endlich die rechtliche Möglichkeit dafür zu schaffen, selbstbestimmt sterben zu können. Ich habe versprochen, dass sich die Linksfraktion aktiv an dieser zu leistenden gesetzgeberischen Anstrengung beteiligen wird. Heute spreche ich hier für 24 Abgeordnete meiner Fraktion, die den Gruppenantrag nach ausführlicher Diskussion des Für und Wider namentlich mit eingebracht haben. 24 Abgeordnete entsprechen fast der Hälfte unserer Fraktion. Das macht deutlich, dass es auch in unseren Reihen andere Positionen gibt, auch noch die der Unentschlossenheit. Es ist heute ja auch die erste Lesung zu diesem Gesetz. Wir 24 aber sind uns einig, dass es höchste Zeit wird, das Rechtsinstitut Patientenverfügung rechtlich zu verankern und zum Schutz der Betroffenen verfahrensrechtliche Regelungen zu treffen. Patientenverfügungen sind nichts Neues. Seit Jahren gibt es sie als grundsätzlich verbindliche Dokumente, in denen schriftlich festgelegt ist, welche Therapie sich der Verfügende wünscht und welche er ausschließt. Es wird geschätzt, dass mehr als 8 Millionen Bürger und Bürgerinnen das wurde schon gesagt diese Willenserklärung bereits verfasst haben. Wie viele davon tatsächlich geachtet und wie viele missachtet werden, wissen wir nicht. Ein Blick in Zeitungen oder Fernsehdokumentationen lässt Schreckliches vermuten, und zwar weit über Einzelfälle hinaus. So wies die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 15. Juni dieses Jahres unter der Überschrift „Sterben verboten“ in einem Dossier auf den massenhaften Einsatz von Magensonden hierzulande hin. Ich zitiere: Die Zwangsernährung Sterbender wird in Deutschland schleichend zum medizinischen Standard … Etwa 140 000 Ernährungssonden werden jedes Jahr in Deutschland gelegt, zwei Drittel davon bei Bewohnern von Pflegeheimen. Es geht also um fast 100 000 Fälle künstlicher Ernährung in Pflegeheimen jedes Jahr.

(Zuruf von der LINKEN: Ein Skandal!)

Wenn das so ist niemand hat diese Angaben bisher dementiert oder auch nur berichtigt , dann wäre es allein schon wegen dieses Zustandes aus meiner Sicht wichtig, dass sich Menschen per Patientenverfügung wehren können und der Gesetzgeber sie endlich schützt.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Von welchem Grundsatz lassen wir uns bei diesem Gesetzentwurf leiten? Vom Grundsatz, dass der Mensch während seines gesamten Lebens Anspruch auf Achtung seines Selbstbestimmungsrechts hat und dass dieses Selbstbestimmungsrecht nicht mit dem Verlust der Einwilligungsfähigkeit endet, dass also Entscheidungen, die im Zustand der Einwilligungsfähigkeit getroffen werden, auch später für diejenigen bindend sind, die dann die Entscheidungen treffen müssen: Ärzte, Betreuer, Angehörige. Das ist eine schwere Aufgabe und eine schwierige Gratwanderung. Aber schwerste Krankheit, Sterben und Tod stellen uns vor schwere Aufgaben und nötigen uns schwierige Gratwanderungen ab. Darüber können wir uns hier nicht einfach hinwegsetzen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Leichte Lösungen lassen sich in dieser Situation nicht finden. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz und der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche haben uns in einem Brief auf Folgendes hingewiesen: In der Ausübung seines Selbstbestimmungsrechtes ist der Mensch darauf angewiesen, dass andere Menschen sich seiner annehmen; das gilt gerade in Zeiten der Krankheit und Hinfälligkeit. Genau dies stellen wir in den Mittelpunkt unserer Überlegungen, wenn wir unter Punkt 2 der Begründung erklären: Da sich der nicht mehr einwilligungsfähige Patient in der Regel nicht mehr äußern kann, ist ein Dialog

(Zuruf von der CDU/CSU)

hören Sie doch einmal zu

(Julia Klöckner [CDU/CSU]: Ich höre die ganze Zeit zu! Das ist ja das Schlimme!)

zwischen den an der Behandlung Beteiligten erforderlich, in dem über die Vornahme ärztlicher Maßnahmen entschieden wird. Dieser Prozess hat so weit wie möglich die Durchsetzung des zu einem früheren Zeitpunkt geäußerten Patientenwillens zu sichern. Gleichzeitig muss er die sich aus Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes ergebende Pflicht des Staates umsetzen, das Leben und die körperliche Unversehrtheit des Menschen zu schützen. Dies bedeutet keinen Widerspruch. Die staatlichen Verpflichtungen richten sich nicht gegen den Menschen und seine selbstbestimmte Entscheidung, auch wenn diese sich gegen lebensverlängernde oder gesundheitserhaltende Maßnahmen richtet. Vielmehr gewährleisten der Dialog zwischen den an der Behandlung Beteiligten und im Konfliktfall das vormundschaftsgerichtliche Verfahren, dass der Patientenwille sorgfältig ermittelt wird. Dieser abwägende Dialog, an dem der Patient durch seine Verfügung mitbeteiligt ist, soll durch das neue Recht ermöglicht werden. Das ist im ureigensten Interesse der Kranken, aber auch der Ärzte, Betreuer und Angehörigen. Viel wird ihnen in den Situationen zwischen Leben und Tod abverlangt. Da haben sie ihrerseits das Recht, sicher zu wissen, was ihre Patienten, ihre Angehörigen wollen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Eichhorn?

Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE]: Ja, bitte.

Maria Eichhorn [CDU/CSU]: Frau Kollegin, Sie haben gerade den Brief der Bischöfe zitiert. Ich habe den Brief als Kritik an Ihrem Gesetzentwurf verstanden.

(Zuruf von der CDU/CSU: So habe ich ihn auch gelesen! - Zuruf von der SPD: Ja, ist er auch!)

Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie den Brief als Unterstützung Ihrer Position verstehen?

Dr. Lukrezia Jochimsen [DIE LINKE]: Überhaupt nicht! Ich habe zitiert,

(Markus Grübel [CDU/CSU]: Auszugsweise!)

dass die Bischöfe uns gesagt haben: Menschen sind auf die Fürsorge anderer angewiesen. Anschließend habe ich unsere Begründung zitiert, die genau dieses bis in den Kern beschreibt. Es geht um einen Dialog.

(Josef Philip Winkler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es zählt aber nicht die Begründung, sondern der andere Teil eines Gesetzes!)

Es geht um andere. Genau dieses habe ich beschrieben und aufgenommen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Über eine Tatsache wollen wir nicht hinwegtäuschen: Mit der rechtlichen Anerkennung von Patientenverfügungen allein schaffen wir nicht humanere Bedingungen für Sterben und Tod. Wir haben hierüber in der vergangenen Wochen diskutiert; darauf ist mehrfach hingewiesen worden. Dafür ist eine neue Medizin und vor allem ein anderes gesellschaftliches Bewusstsein notwendig, das Verantwortung und Fürsorge für Kranke und Sterbende nicht ausblendet. Aber: Abbau von Ängsten und Unsicherheit das kann dieses neue Recht schaffen, und das ist nicht wenig. Kürzlich hat der Vorstand der Deutschen Hospizstiftung Eugen Brysch das so formuliert: Wir erleben in der Praxis täglich, dass die Menschen, die bei uns Rat einholen, künstliche Ernährung kategorisch ablehnen. Dahinter steht die Angst vor einem jahrelangen Dahinvegetieren, vor einem Leben ohne Lebensqualität, das nur durch die Magensonde aufrechterhalten wird. Dieser Angst gilt es zu begegnen. Wohl wahr! Darum votieren wir 24 Abgeordnete der Linksfraktion für diese Gesetzesänderung.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)