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Parlamentsbeteiligung bei UN-Klimakonferenzen darf nicht eingeschränkt werden

Rede von Eva Bulling-Schröter,

Tagesordnungspunkt 18 Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

- Parlamentsbeteiligung bei globaler Umwelt-Governance verbessern -

> Drucksache 17/12734 < Rede zu Protokoll

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst möchte ich begründen, warum wir uns bei diesem Antrag, dem wir inhaltlich weitgehend zustimmen, enthalten.

Diese Initiative zur Parlamentsbeteiligung in UN-Prozessen ist ein fraktionsübergreifender Gruppenantrag. Hier geht es um die Einbeziehung des gesamten Parlaments, nicht nur der fünf bürgerlichen Parteien. In alter Kalte-Kriegs-Manier wurde die LINKE jedoch bei diesem Antrag ausgeschlossen. Das ist so lächerlich wie absurd, dass wir selbstverständlich einem auf einer solchen Grundlage erarbeiteten Dokument nicht zustimmen werden.

23 Jahre nach der Einheit sollten sich die anderen Parteien eigentlich langsam daran gewöhnt haben, dass es in Deutschland nun eine gesamtdeutsche linke Partei gibt. Aber Ewiggestrigeres und Arroganz bei Union, FDP, SPD und Grünen führen hier zu Ignoranz. Das ist zugleich ein Fingerzeig darauf, wie ernst es diese Parteien nehmen, wenn es darum geht, eine Vielfalt von Meinungen zu produktiv nutzbar zu machen. Gerade bei Themen, wie Klimaschutz und biologische Vielfalt, wo es besonders geboten erscheint, Parteigrenzen auch mal zu überspringen. Hier wird gerade von SPD und Grünen immer viel Wind gemacht. In der Realität grenzen sie regelmäßig den Willen von gut fünf Millionen Wählerinnen und Wählern aus.

Zum Inhalt kann ich es kurz machen: Selbstverständlich müssen Bundestagsabgeordnete weiterhin zu UN-Regierungskonferenzen fahren können. Das ist kein vom Steuerzahler finanzierter Tourismus, wie bei manch andere Reisen von Abgeordneten gelegentlich vermutet wird. Ganz im Gegenteil. Es gibt aus meiner Sicht kaum andere derart fruchtbare und effiziente Parlamentsreisen, wie die zu solchen Gipfeln.

Zum einen, weil es die im Antrag erwähnte Beteiligungslücke gibt. Während die Beziehungen und Beteiligungsrechte zwischen deutschem Parlament, Bundesregierung und Europäischer Union mit Verträgen geregelt sind, geht der Wille und die Kontrolle des Bundestages bei Verhandlungen auf UN-Ebene eigentlich nur sehr indirekt in die jeweiligen Verhandlungen ein, und zwar über das Handeln der Bundesregierung.

Hier gab es bislang ein informelles korrektiv: Abgeordnete der federführenden Ausschüsse waren häufig Bestandteil der jeweiligen deutschen Delegation. So hat das Bundesumweltministerium immer sehr kollegial Abgeordnete des Umweltausschusses in die UN-Klimaverhandlungen integriert. Mit gutem Grund, denn die Entscheidungen etwa in Kyoto oder Marrakesch hatten tiefgreifende Auswirkungen auf die europäische und deutsche Klimagesetzgebung.

Aber genau dieses korrektiv will das Präsidium des Bundestages am liebsten abschaffen. Regierungskonferenzen seien, wie der Name schon sagt, Konferenzen von Regierungen, so die seltsam formale Begründung. Da sollten Abgeordnete zu Hause bleiben oder auf eigenen Kosten fahren. Ich denke, hier bestehen vielleicht beim Präsidium einige Defizite über die Rolle und Funktion solcher Konferenzen.

Zum anderen sind viele Regierungskonferenzen ein informeller Treffpunkt von Parlamentariern aus aller Welt. Gerade Entwicklungsländer haben in den letzten Jahren Ihre Parlamentsdelegationen deutlich aufgestockt. Denn mit vergleichbar wenig Aufwand können sie hier in einer Woche Dutzende Gespräche mit Abgeordneten und NGOs anderer Länder durchführen: gut vorbereitet in Besprechungsräumen, verabredet oder auch spontan auf den Fluren oder in der Cafeteria. Auch wir deutschen Abgeordneten haben diese Chancen umfangreich genutzt.

Vergleichbares als Einzelreisen zu organisieren wäre extrem aufwändig und  gerade für Parlamentarier aus dem Süden finanziell gar nicht zu stemmen.

Aus diesem Grund müssen Delegationsreisen des Bundestages zu Regierungskonferenzen wieder möglich sein. Insofern müsste sich der Kern des Antrags eigentlich an die Spitze des Bundestages selbst richten. Denn die Bundesregierung ist hier weniger das Problem.

Natürlich sollten auch die zuständigen Ministerien die genannten Abläufe weiterunterstützen und sie dort verbessern, wo es in der Vergangenheit Probleme gab.

Nach dem Antrag soll die Bundesregierung zudem „Empfehlungen und Wünsche der zuständigen Ausschüsse und Gremien des Deutschen Bundestages erkennbar im Verhandlungsprozess berücksichtigen“. Das unterstützen wir natürlich, gleichwohl offen bleibt, wie so etwas im Einzelfall konkret zu handhaben wäre.