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Parlamentsbeteiligung ausbauen, nicht abbauen

Rede von Alexander S. Neu,

Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE):

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Die Linke hat letzte Woche angekündigt, einen eigenen Antrag einzubringen. Das haben wir nun gemacht. Er liegt Ihnen vor.

(Michael Brand (CDU/CSU): Aber viel zu spät! Und viel zu schlecht!)

Der eine oder andere von Ihnen mag sich fragen, warum die Linke das Parlamentsbeteiligungsgesetz so verteidigt, wie sie es verteidigt. Das kann ich Ihnen sagen: Obwohl wir gegen Auslandseinsätze sind bzw. gerade weil wir gegen Auslandseinsätze sind, verteidigen wir das Parlamentsbeteiligungsgesetz.

(Henning Otte (CDU/CSU): Oh, Sie verteidigen auch mal etwas?)

90 Prozent der gewählten Vertreter in diesem Hause stimmen regelmäßig für Kriegs- und Kampfeinsätze und für Auslandseinsätze

(Michael Brand (CDU/CSU): Das stimmt doch gar nicht!)

- doch, das stimmt -

(Michael Brand (CDU/CSU): Was denn für Kriegseinsätze?)

und missachten regelmäßig den Mehrheitswillen der Gesellschaft, die zu 75 Prozent gegen Auslandseinsätze ist. Das ignorieren Sie einfach. Das heißt, die Linke ist die einzige Fraktion, die Auslandseinsätze im Sinne des Mehrheitswillens der Gesellschaft ablehnt.

(Beifall bei der LINKEN - Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, ja! Deshalb haben Sie bei der Bundestagswahl ja auch 80 Prozent bekommen! - Ingo Gädechens (CDU/CSU): Sie machen es sich immer sehr leicht! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU): Ui! - Sie sind ja toll!)

Die kuriose Situation, die ich gerade geschildert habe, sehr geehrte Damen und Herren, muss dem Bürger und der Bürgerin deutlich gemacht werden. Daher fordert die Linke die Sicherstellung der Transparenz, der Kontrolle und des Entscheidungsmonopols des Deutschen Bundestages bei Auslandseinsätzen.

Gerade wurde ein weiterer Punkt angesprochen: die Zweidrittelmehrheit, die wir bei Entscheidungen des Deutschen Bundestages über Auslandseinsätze einfordern. Es kann nicht sein, dass die Entscheidung über Krieg und Frieden, über Leben und Tod von 30, 40 anwesenden MdBs getroffen wird.

(Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU): Hallo? Das ist immer eine namentliche Abstimmung! - Michael Brand (CDU/CSU): Das ist doch schon wieder gelogen! Das ist doch unwahr!)

Es müsste so sein, dass mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Deutschen Bundestages anwesend sein und so die Verantwortung für ihr Tun und Handeln übernehmen müssten.

(Michael Brand (CDU/CSU): Das ist doch eine Diffamierung! Das ist doch unwahr! - Manfred Grund (CDU/CSU): Wollen Sie sich korrigieren? Sie haben noch die Möglichkeit! Nennen Sie doch mal konkrete Zahlen! - Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU): Über welche Einsätze wurde hier denn nicht in namentlicher Abstimmung abgestimmt? - Henning Otte (CDU/CSU): Das war sachlich falsch!)

Nun zum konkreten Problem. Als angebliches Problem deklarieren Sie, das Parlamentsbeteiligungsgesetz stelle eine Behinderung der Arbeit der integrierten Stäbe und integrierten Verbände dar. Genannt werden AWACS-Flugzeuge, Luftbetankung, Lufttransport, NATO-Hauptquartiere, Führungsstäbe etc. etc. Was steckt dahinter? Integrierte Stäbe oder integrierte Verbände sind multinational zusammengesetzt. Das heißt, Franzosen, Deutsche, Briten, Amerikaner etc. arbeiten in diesen Formationen zusammen.

Wenn nun der Parlamentsvorbehalt zugunsten integrierter Stäbe oder integrierter Verbände eingeschränkt werden würde, geschähe Folgendes: Wenn die USA, Frankreich oder Großbritannien mal wieder der Auffassung sind, die Welt vor irgendwelchen Schurken retten und einen Kampf führen zu müssen,

(Michael Brand (CDU/CSU): Ach, du liebe Güte! Was für ein Niveau!)

die Bundesregierung aber ausnahmsweise nicht mitmachen möchte - siehe den Fall Libyen -, geriete es so, dass die Bundesregierung unter erheblichem Druck der USA, Frankreichs oder Großbritanniens stünde, diesen Einsatz im NATO-Rat oder im Ministerrat der Europäischen Union nicht durch ein Veto zu blockieren.

Was wäre die Konsequenz? Die Konsequenz wäre ein Mitmachautomatismus. Genau das wollen Sie. Die Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten in den integrierten Stäben und den integrierten Verbänden von EU und NATO müssten dann in den Kampfeinsatz bzw. in den Auslandseinsatz.

(Henning Otte (CDU/CSU): Sie machen eine Mitlachstrategie!)

Warum? Weil das souveräne Entscheidungsrecht der Bundesregierung und des Bundestages ausgehebelt und nach Brüssel verlegt worden ist ‑ und das ausgerechnet durch die hier anwesenden Parlamentarier.

(Michael Brand (CDU/CSU): So ein dummes Zeug!)

Die Entscheidung über Krieg und Frieden, die Entscheidung über Leben und Tod hinge somit von EU- und NATO-Technokraten ab. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Das wollen Sie nicht wirklich.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Henning Otte (CDU/CSU): Das glauben Sie auch nicht wirklich, was Sie da sagen! - Michael Brand (CDU/CSU): Das arrogante Lächeln sagt doch alles!)

Die Linke widersetzt sich diesem Abbau des Parlamentsvorbehaltes und fordert stattdessen seine Ausweitung. Ich habe bei meiner letzten Rede schon einige Lücken aufgezählt. Ich wiederhole sie gerne noch einmal.

Die erste Lücke betrifft die Unterrichtungspraxis bezüglich der Einsätze der Spezialkräfte. Es kann nicht sein, dass von den 631 Abgeordneten gerade einmal 17 darüber informiert werden ‑ halbherzig informiert werden ‑, ob die SEK M oder die KSK im Einsatz ist.

(Michael Brand (CDU/CSU): Sie werfen was durcheinander!)

Die zweite Lücke ist mir heute Morgen noch einmal deutlich geworden, als unsere Kanzlerin gesprochen hat. Es ist das, was man unter die Merkel-Doktrin zu fassen versteht:

(Lachen des Abg. Manfred Grund (CDU/CSU))

Ausbildungsmission und Rüstungsexport als strategische Instrumente neben Kampfeinsätzen einzusetzen. Warum also keinen Parlamentsvorbehalt für Rüstungsexporte? Das gilt es anzudenken.

(Manfred Grund (CDU/CSU): Das Richtige ist nicht neu, Herr Neu!)

Die dritte Lücke betrifft die Sicherstellung, dass keine unbemannten Waffensysteme, also Drohnen, zum Einsatz kommen. Es gibt einen bekannten Spruch der Friedensbewegung, der hier auf ironische Weise wiederbelebt wird: Stell Dir vor, es ist Krieg, und niemand geht hin. ‑ Damals ahnte noch keiner, dass es einmal so perverse Mordinstrumente wie Killerdrohnen geben würde. Um Krieg führen zu können, muss man nicht mehr in das Einsatzgebiet gehen. Man kann das auch bequem von zu Hause aus mit dem Joystick handhaben.

(Michael Brand (CDU/CSU): Wie reden Sie denn über Soldaten?)

Das Parlamentsbeteiligungsgesetz berücksichtigt also dieses Szenario nicht. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz geht von bewaffneten deutschen Streitkräften im Ausland aus, § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1. Der Ausführende im Sinne des Parlamentsbeteiligungsgesetzes ist also in jedem Fall der Soldat bzw. die Soldatin und nicht irgendwelche Waffensysteme. Es geht also darum, diese Waffensysteme im Parlamentsbeteiligungsgesetz zu berücksichtigen.

Die Linke hat angekündigt, dass sie den Antrag der Regierungsfraktionen ablehnen und sich natürlich auch nicht an dieser Kommission beteiligen wird. Wir werden nicht als Feigenblatt dienen.

(Ingo Gädechens (CDU/CSU): Gott sei Dank!) 

Wir stimmen dem Antrag der Grünen zu.

(Beifall des Abg. Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Ich habe noch eine Bitte an die Regierungsfraktionen: Nehmen Sie die von mir genannten Lücken ernst und sorgen Sie dafür, dass diese geschlossen werden.

(Michael Brand (CDU/CSU): Das meinen Sie nicht ernst!)

Danke.