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Panikmache durch Bundesregierung beim EU-Vorschlag zur Dieselbesteuerung

Rede von Barbara Höll,

Rede von Barbara Höll in der aktuellen Stunde zum Thema EU-Richtlinienvorschlag zur Dieselbesteuerung.

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, ich vergewissere mich: Dies ist doch eine Aktuelle Stunde, gemeinsam von CDU/CSU und FDP beantragt. Dann hätte es gut getan, sich vorher darüber abzustimmen, was Sie hier überhaupt wollen. Wenigstens das sollte man vermitteln.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Schindler, Sie haben wenn ich Sie richtig verstanden habe hier darum geworben, Ruhe und Sachlichkeit in die Debatte zu bringen. Was Herr Wissing eben gemacht hat, war genau das Gegenteil davon.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das wollen wir einmal festhalten. Herr Schindler, Sie haben gesagt, wir wollen, da seien wir uns hier im Saal doch einig, die notwendige Abkehr von fossilen Brennstoffen und ein ökologischeres Wirtschaften bei der Energieerzeugung, bezüglich des Verbrauches von Kraftstoffen im Verkehr, für Heizzwecke usw. Auch einvernehmlich.

(Norbert Schindler (CDU/CSU): Mit weniger Steuern!)

Nun hat die EU-Kommission gehandelt und einen Vorschlag vorgelegt. Die Reaktionen dazu: Herr Ramsauer geht ins Kampfblatt Bild und verkündet: Geht überhaupt nicht!, Herr Oettinger hat als EU-Kommissar gleich gesagt: Heftiger Widerstand!, und Frau Merkel hat erklären lassen: Mit ihr ist das nicht zu machen! Tosender Applaus vom Verband der Automobilindustrie. Herr Wissing findet das klasse. Herr Schindler, Sie fanden das eben nicht klasse.

Ich hätte mir an dieser Stelle gewünscht, dass Sie als Koalition die Regierung in die Schranken gewiesen und gesagt hätten: Das Parlament möchte Umweltpolitik Schritt für Schritt tatsächlich umgesetzt haben!

Nun kommen wir einmal zum Inhalt und reden nicht über E10 und die Arbeit in der EU usw., gucken also darauf, was die EU vorgeschlagen hat. Die CO2-Emissionen werden in zwei verschiedenen Bereichen behandelt. Das eine ist richtig! die Energieerzeugung, Kraftwerke usw. Dazu gibt es den Emissionshandel, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Der andere Bereich betrifft Verkehr, Haushalte, Landwirtschaft und kleine Industriebetriebe. Der ist noch nicht geregelt. Hier holt die EU-Kommission einfach etwas nach. Geht in Ordnung.

Jetzt wir sind im Jahr 2011 wird vorgeschlagen, schrittweise einen Übergang vorzunehmen, dass nicht mehr die fossilen Brennstoffe, die umweltschädlich sind, steuerlich besser behandelt werden, also weniger kosten als die anderen wie Ökobrennstoffe , die für die Umwelt besser sind. Gut.

Die EU-Kommission schlägt vor, den EU-Mindeststeuersatz in drei Schritten anzuheben. Dies soll unter zwei Aspekten geschehen: CO2-Emissionen und Energiegehalt des Kraftstoffs. Da der Steuersatz für Diesel in Deutschland derzeit rund 47 Cent beträgt und der EU-Mindeststeuersatz wenn ich das richtig sehe ab 2018 bei 41 Cent liegen soll, muss weiß Gott niemand Angst haben, dass die Steuererhöhung hinter der Tanksäule lauert. Herr Wissing, was Sie eben gesagt haben, ist völliger Blödsinn. Es wird sich vorerst überhaupt nichts ändern.

Die EU-Kommission hat einen zweiten Schritt vorgeschlagen: 2023 soll der EU-Mindeststeuersatz für Diesel über dem für Benzin liegen. Wenn man sich die aktuellen Steuersätze anschaut, stellt man fest, dass man dann in Bezug auf die Dieselbesteuerung in der Tat einen großen Schritt machen würde. Wir reden derzeit aber über einen Zeitraum von zwölf Jahren. In diesen zwölf Jahren kann man Anpassungsmaßnahmen vornehmen. Die Autoindustrie könnte in dieser Zeit aus dem Knick kommen. Man könnte richtig etwas tun. Man könnte Angebote unterbreiten. Die Erneuerungsrate bei Fahrzeugen liegt im Durchschnitt sicher bei unter zehn Jahren. So haben Verbraucherinnen und Verbraucher die Möglichkeit, zu sagen: Dann steige ich vielleicht doch vom Dieselauto wieder auf den Benziner um. Es gibt also viele Möglichkeiten.

Es gibt überhaupt keinen Grund, hier eine solche Panik zu veranstalten. Ich finde es wirklich katastrophal, dass Sie als Koalition gegenüber der Bundesregierung keine eindeutige Meinung beziehen

(Dr. Volker Wissing (FDP): Klar haben wir eine eindeutige Meinung!)

und ein klares Zeichen setzen,

(Dr. Volker Wissing (FDP): Das haben wir doch gemacht!)

indem Sie sagen: Jawohl, das sind richtige Überlegungen. Denen können wir folgen. Wir begrüßen den Vorschlag der EU-Kommission. - Ich denke, er verdient es, in Ruhe und sachlich diskutiert zu werden. Es muss nicht unnötig via Kampfpresse Stimmung erzeugt werden, weil Sie versuchen, von Ihrer katastrophalen Politik abzulenken.

(Beifall bei der LINKEN)

Nehmen wir einmal die energetische Gebäudesanierung: Der Umweltminister verkündete in dieser Woche, er möchte 2 Milliarden Euro in die Hand nehmen und richtig Geld hineinstecken. Das finde ich völlig in Ordnung. Wo soll das Geld aber herkommen? Die Atomindustrie will einfach nicht weiter einzahlen, weil Sie nicht in der Lage waren, wasserdichte Verträge abzuschließen. Deshalb muss man sagen: Es ist ein plumpes Ablenkungsmanöver und tatsächlich schädlich für den Umweltgedanken. Es ist schädlich, weil es eine Verunsicherung der Bevölkerung darstellt.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)