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Orbans Europa wollen wir nicht

Rede von Stefan Liebich,

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Wadephul, Sie haben gesagt, dass der Bundestag nicht die Organisation sei, die dazu berufen ist, sich mit ungarischer Innenpolitik zu befassen. Mir fällt aber eine Organisation ein, die sich mit den Thesen von Viktor Orban befassen könnte, und das ist die Europäische Volkspartei, dessen stellvertretender Vorsitzender Orban ist.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das heißt, alle Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion sind in der Partei, in der Viktor Orban, der Regierungschef von Ungarn, stellvertretender Vorsitzender ist.

Auch ich habe das große Interview von Viktor Orban in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung – ich nenne jetzt den Namen, Herr Roth – mit Entsetzen gelesen. Dabei sind mir einige „Schmuckstückchen“ aufgefallen. Ich will einmal folgende Stelle zitieren: Es gibt nämlich eine Auslegung der europäischen Geschichte, der europäischen Zukunft, wonach wir aus der Religiosität in die Säkularisation, aus dem traditionellen Familienmodell in Richtung verschiedenartiger Familienmodelle und aus den Nationen in Richtung Internationalismus oder zur Integration marschieren. Was ich denke, geht klar in die andere Richtung.

Wenigstens ist er ehrlich. Er beschreibt das Europa, das er erreichen möchte. Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, dieses Europa wollten, dann würde ich mir wirklich Sorgen machen.

(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Welches Europa wollen Sie denn, Herr Liebich? Erzählen Sie mal!)

Ich weiß es besser; denn wir führen viele Diskussionen. Ich würde mir daher wünschen, dass Sie diese Diskussion mit Viktor Orban in Ihrer gemeinsamen Partei, also in der Europäischen Volkspartei, führen.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD – Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Drehen Sie es mal nicht um!)

– Es ging in diesem Fall gar nicht um die FDP. Sie sind so fair und stehen selbst bei Punkten fest zusammen, bei denen Sie inhaltliche Differenzen haben. Das finde ich sehr solidarisch von Ihnen.

(Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Wir stehen wie eine Eins!)

Ich will noch erwähnen, dass mir die Position des Kollegen Hoyer, die hier schon gelobt worden ist, deutlich sympathischer war. Ich hoffe, dass dieser Teil in der FDP immer noch vor Ort ist und zu diesem Thema etwas sagt.

Das angesprochene Mediengesetz lohnt eine genauere Debatte. Es ging dort nicht einfach um die Bekämpfung von Pornografie, sondern es ging darum, dass staatliche Kontrolle von Medien in einem Maße eingeführt werden sollte, die jeder Beschreibung spottet. Bevor es nun zu einem entsprechenden Zwischenruf kommt, will ich sagen: Gerade aufgrund der Geschichte unserer Partei und unserer Vorgängerpartei weiß ich, dass staatliche Kontrolle von Medien der grundfalsche Weg ist.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen ist es vollkommen richtig, dass die Europäische Union gegen diese Politik Protest einlegt.

Aber es geht nicht nur um das Mediengesetz. Es geht auch um die vorgelegte Verfassung. Einen Tag, nachdem sie in Kraft getreten ist, protestierten 100 000 Menschen dagegen. Diese Verfassung und vor allem das Verfahren bieten tatsächlich Anlass zur Kritik. Es kann doch nicht sein, dass sich einige Fidesz-Parteifunktionäre eine

Verfassung ausdenken und diese dann, nur weil man im Moment eine Zweidrittelmehrheit im Parlament hat, durchdrücken.

Was wurde nicht alles in diese Verfassung geschrieben! Beispielsweise wird in der Verfassung – dies wird nun kein Weg sein, den die FDP gehen will – der Einkommensteuersatz festgeschrieben, damit er künftig nicht mehr geändert werden kann. So etwas ist absurd; es ist eine Einschränkung parlamentarischer Gestaltungsmöglichkeiten. So etwas sollten wir nicht hinnehmen.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Linksfraktion insgesamt fand es daher sehr richtig, dass ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde. Wir sind froh, dass sich auch die Bundesregierung für dieses Verfahren ausgesprochen hat.

(Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie lehnen doch die Verträge ab!)

Orbans Europa von Religion, Nation und Familie wollen wir nicht.

(Karl Holmeier [CDU/CSU]: Das glaube ich!)

Wir lassen uns auch nicht das Recht nehmen, das hier im Deutschen Bundestag zu thematisieren. Wir wollen eine demokratische, eine soziale und eine friedliche Europäische Union auf der Basis gleicher Rechte. Ich hoffe, dass die Debatten, die wir hier führen, eine Kritik formulieren, die auch bei den Ungarinnen und Ungarn ankommt. Ich finde den Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen daher sehr richtig.

(Beifall des Abg. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir unterstützen ihn sehr gerne. Auch der neu vorgelegte Antrag beider Fraktionen geht in die richtige Richtung. In diesem Antrag ist das kleine Wort „endlich“ eingefügt worden. Man erwartet also, dass die Bundesregierung „endlich“ deutlich macht, dass etwas getan werden muss. Ich verstehe das als subtil formulierte Kritik, die wir teilen. Ich finde, dies ist genau der richtige Weg.

Ich bitte die CDU/CSU, ihre Verteidigungspolitik infrage zu stellen. Ich glaube, dass ihre Fidesz-Parteifreunde mit ihrer gegenwärtigen Politik keine Verteidigung verdienen. Ich hoffe, dass wir zu einem gemeinsamen europäischen Weg zurückkehren.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)