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Opposition und Patienten erkämpfen Verbesserungen bei Cannabismedizin

Rede von Frank Tempel,

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

Grundsätzlich sind die von der Bundesregierung angestrebten Änderungen zur medizinischen Versorgung mit Cannabis richtig. Sie bedeuten eine Erleichterung für viele schwerstkranke Menschen.

Ganz entschieden muss ich jedoch dem Eindruck wiedersprechen, die Bundesregierung hätte zum Wohl der Patientinnen und Patienten gehandelt. Das hat sie ausdrücklich nicht. Ganz im Gegenteil: Über Jahre hat die Bundesregierung die medizinische Versorgung mit Cannabis aus ideologischen Gründen verhindert.

Man muss sich das vor Augen halten: Ein an Multipler Sklerose schwersterkrankter Patient muss sich trotz seiner Krankheit über Jahre hinweg durch alle Instanzen bis zum Oberverwaltungsgericht klagen. Erst dann bekommt er das Recht auf eine angemessene medizinische Versorgung zugesprochen. Das war im Mai dieses Jahres. Und weil die Krankenkassen kein Cannabis erstatten, bekommt er sogar das Recht auf Eigenanbau zugesprochen. Erst verweigert ihm die Politik jede Hilfe. Dann ist sie nicht mal in der Lage, die Patienten ausreichend mit einem Medikament zu versorgen. Das ist komplette Politikverweigerung auf dem Rücken kranker Menschen!

Erst als sich eine Vielzahl von Patientinnen und Patienten ihr Recht vor den Gerichten auf eine angemessene medizinische Versorgung erstritten mussten, sah sich die Bundesregierung zum Handeln genötigt. Und auch hierbei ließ sie sich jede Menge Zeit.

Zur Erinnerung: Bereits im Februar 2015 versprach die Bundesdrogenbeauftragte die Kostenübernahme von Cannabis durch die Krankenkassen ab dem Jahr 2016. Doch der Kabinettsbeschluss ließ bis Mai dieses Jahres auf sich warten.

Auf meine Nachfrage konnte die Bundesregierung nicht mal die sachlichen Gründe für die Verzögerung benennen. Auch das ist eine Form der Politikverweigerung!

In der Zwischenzeit schrieben mir verzweifelte Menschen, denen die Bundesregierung ihre lebensnotwendige Medizin vorenthielt. Diese Menschen konnten sich die teure Cannabismedizin schlichtweg nicht leisten. Ihnen blieben nur zwei schlechte Möglichkeiten: Entweder die Inkaufnahme der unerträglichen Schmerzen – oder die Gefahr der Kriminalisierung durch die verbotene Versorgung über den Schwarzmarkt.

Doch zum Glück hat DIE LINKE ihre Aufgabe als Oppositionsführerin erfüllt: Erst als der Bundesrat auf Initiative Thüringens unter dem LINKEN-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow im letzten Jahr Druck machte, kam der Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zu Stande.

Erst als wir unseren Antrag zur medizinischen Verwendung von Cannabis im Bundestag eingebracht haben, kam Bewegung ins Spiel.

Sie von der Unionsfraktion lesen unsere Anträge nicht, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsministerium tun das offensichtlich schon. Und offensichtlich hielten sie unsere Kernforderungen für so richtig, dass sie diese einfach übernommen haben: Dazu zählen zum Beispiel:

- die Kostenerstattung von Cannabismedizin durch die Krankenkassen,

- die Möglichkeit, Cannabismedizin auch im Urlaub im EU-Ausland mitführen zu dürfen,

- und dazu zählt die Einrichtung einer Cannabis-Agentur.

Das ist tatsächlich ein Meilenstein: Nur mithilfe dieser Agentur kann in Deutschland überhaupt auf legalem Weg Cannabis zu medizinischen Zwecken angebaut werden. Und nur so lassen sich die Lieferengpässe in der Versorgung vermeiden, welche DIE LINKE mit einer Kleinen Anfrage aufgedeckt hat.

Auch wenn die erkämpften Verbesserungen jetzt auf den Weg gebracht werden, an ihrer Verweigerungshaltung hat sich nichts verändert.

Regelmäßig haben sie die Anträge meiner Fraktion in den Haushaltsberatungen abgelehnt. Darin wollten wir die Forschung für Cannabismedizin ausbauen. Nun fehlen die entsprechenden Studien. Und auch diesen Mangel müssen nun die Patientinnen und Patienten ausbaden. Cannabismedizin bekommt erst derjenige erstattet, der sich für die Begleitforschung zwangsrekrutieren lässt. Das ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Medizin!

Im Übrigen wird ihnen jeder Mediziner sagen, dass 850 000 Euro für eine 60-monatige Begleitforschung vorne und hinten nicht reichen. Deswegen gebe ich Ihnen zum Abschluss noch einen Tipp: Wenn sie schon nicht auf mich hören wollen, fragen sie wenigstens ihren Arzt oder Apotheker!