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Foto: Rico Prauss

OGAW V: Weil Risiken unzureichend begrenzt werden, drohen Anlegern herbe Verluste

Rede von Susanna Karawanskij,

2./3. Lesung OGAW-V-Umsetzungsgesetz   - Rede zu Protokoll -   

 

Der einheitliche Binnenmarkt in Europa für Investmentfonds schreitet mithilfe von OGAW V voran. Hinter der kryptischen Bezeichnung „OGAW“ verbergen sich „Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren“, wobei „Organismen“ hier mitnichten etwas mit kleinen krabbelnden Tierchen zu tun haben. Doch damit nicht genug: In dem Gesetzentwurf finden sich auch noch AIF; das sind im Gegensatz zu den offenen, jederzeit handelbaren OGAW-Investmentfonds Alternative Investmentfonds wie zum Beispiel Geschlossene Fonds, die unter anderem in Immobilien investieren können. Bei den AIF gibt es dann noch Publikums-AIF für die „breite Masse“ sowie Spezial-AIF für Professionelle. Diese unterteilen sich jeweils wieder in offene und geschlossene AIF. Vergessen darf man auch nicht die ELTIF, die europäischen langfristigen geschlossenen Investmentfonds, die vor allem Infrastrukturinvestitionen im Blick haben.

Wie man merkt, keine ganz einfache Materie. Von Transparenz und Verständlichkeit für einen durchschnittlichen Anleger ganz zu schweigen.

Doch ich möchte kurz für die Verbraucherinnen und Verbraucher, für die Menschen außerhalb der Finanzwissenschaft erläutern, warum diese Investmentfondsregulierung keine reine Spaßveranstaltung für Finanz-Nerds ist, sondern durchaus für viele Menschen in diesem Land von Belang ist. Denn viele Menschen wurden gezwungen, nachdem die vergangenen Bundesregierungen die gesetzliche Rente Stück für Stück geschleift hatten, privat für ihr Alter vorzusorgen, und dies geschah und geschieht oft in Form von Renten- oder Lebensversicherungen, die Kundengelder in Investmentfonds investieren (fondsgebundene Renten-/Lebensversicherungen). Für diese Altersvorsorgeprodukte gilt gerade kein Garantiezins wie bei der klassischen Lebensversicherung. Die Verbraucher sind vollends auf die Entwicklung des bzw. der Investmentfonds angewiesen, in die eingezahlt wird. Fahren diese Fonds Verluste ein und stürzen ab, ist ganz schnell auch das angesparte Vermögen fürs Alter futsch. Daneben wurden zahlreiche Verbraucher aufgrund der Warnungen vor der Niedrigzinsphase in angeblich renditeträchtigere Anlagen getrieben, wodurch viele Menschen ihr Geld in geschlossene Investmentfonds, also in der Regel hochriskante unternehmerische Beteiligungen, steckten.

Nimmt man dies alles zusammen, ist es für Verbraucher durchaus von Belang, wie nun die Investmentfonds reguliert werden.

Den höheren Bußgeldrahmen sowie die Haftungsverschärfung für die Verwahrstellen dieser Fonds begrüßen wir ohne Weiteres. Doch wir sehen im Gesetzentwurf auch eine Reihe von Regelungen, die zu Problemen führen können.

Beispielsweise ist es bedenklich, dass Alternative Investmentfonds, die AIF, nun großflächiger Kredite vergeben dürfen. Wir finden es falsch, dass sogar Publikums-AIF, also Fonds, die auch an Kleinanleger verkauft werden, in großem Maße Kredite vergeben dürfen. Den OGAW ist dies jedenfalls bis jetzt untersagt.

Darlehen sollten von Fonds z.B. nicht an Beteiligungsunternehmen vergeben werden dürfen. Denn da habe ich die Sorge, dass die AIF davon Gebrauch machen werden, um Unternehmen, an denen sie beteiligt sind, künstlich am Leben zu erhalten. So kann dezent ein Fehlinvestment vertuscht werden. Dies wollen wir als Linke nicht zulassen.

Mit der erweiterten Kreditvergabe holt man sich zumeist ein unnötiges Risiko ins Boot, das bei einem Kentern letztlich nur die Privatanleger als Leichtmatrosen nass werden lässt. Denn wie oben bereits erwähnt: Gehen die Fonds in höheres Risiko, winken nicht unbedingt nur höhere Renditen, es drohen auch höhere Verluste, die am Ende voll auf die Altersvorsorge der breiten Bevölkerung durchschlagen. Wir sollten wirklich mal weiterdenken, wie es unter anderem die Verbraucherzentralen angeregt haben, ob diese Publikums-AIF, die geschlossenen Fonds, überhaupt an Privat-/Kleinanleger vertrieben werden dürfen. Aus linker Sicht sind diese Fonds nicht sinnvoll für die Altersvorsorge.

Die Bundesregierung sieht hier wie so oft keinerlei Risiken; Risiken seien noch nicht einmal „bekannt“, wie wir gestern im Finanzausschuss hören mussten. Geschickt will Schwarz-Rot den Eindruck vermitteln, man begrenze allenthalben das Risiko. Da passt es ins Bild, dass regelmäßig betont wird, man will den Schattenbankensektor stärker regulieren. Doch bisher ist das nicht mehr als ein bloßes Lippenbekenntnis.

Viel schlimmer: Durch die Möglichkeiten exzessiver Kreditvergabe werden ohne Not Türen geöffnet für regulatorische Ungleichgewichte und leider auch für eine weitere Verlagerung von Geschäften in den Schattenbankbereich.

Ein Beispiel für das regulatorische Gefälle ist die ungleiche Behandlung kreditaufkaufender und kreditvergebender Fonds, obwohl beide den gleichen Risiken am Markt unterliegen. Stellen Sie sich vor, ein beliebiger Fonds kauft spanische Immobilienanleihen, ausgehend davon, dass der versprochene Wirtschaftsaufschwung endlich – trotz der Troika-Politik – eintritt und die Immobilienwerte wieder steigen. Das geschieht aber nicht; die Werte bleiben im Keller, und die Immobilienpapiere liegen wie Blei in den Regalen. Anleger, die in diese Fonds investiert haben, werden natürlich in Krisensituationen schnellstmöglich versuchen, aus diesem Fonds auszusteigen. Ein Wettrennen wird einsetzen, wer seine Schäfchen als Erster ins Trockene bringt.
Andererseits behandelt der Gesetzentwurf kreditvergebende Fonds vollkommen anders; dort ist die Vergabe klar begrenzt (30 Prozent), wenn auch nach unserer Ansicht zu schwach. Und ein Wettrennen zum Schafstall ist auch deshalb unwahrscheinlicher, weil die allgemeine Kreditvergabe geschlossenen Fonds vorbehalten bleibt (was das "Aussteigen" aus dem Fonds fast verunmöglicht). Das ist nicht nur eine klare Öffnung von Bankgeschäften für den weniger regulierten Schattenbankenbereich, das ist auch die klare Aufforderung an gewitzte Finanzmarktakteure, hier eine schnelle Mark zu machen.

Die schon erwähnten ELTIF befördern die weitere Geschäftsverlagerung ins Schattenbanking. Denn was viele nicht wissen: Diese Fonds dürfen auch in Nachrangdarlehen, stille Beteiligungen, Kredite oder Genussrechte investieren. Das heißt: Diese Fonds dürfen in Produkte des Grauen Kapitalmarkts investieren, die Anlegern bereits massive Verluste in Millionenhöhe beschert haben. Und diese Fonds übernehmen zugleich Bereiche des klassischen Bankgeschäfts wie das Kreditgeschäft, was weiter in den „Schatten“ führt.

Gerade bezüglich des Anlagespektrums und der Anlagemöglichkeiten kann man schon einen Hang zur Deregulierung feststellen. Ich hoffe, Sie von der Regierungsbank gehen dabei nicht dem Überregulierungsgejammer so manches Branchenvertreters auf den Leim.

Die Linke möchte riskantes Anlageverhalten in Finanzprodukten für Privatanleger eindämmen, die Finanzmärkte entschlacken und transparenter machen, um für mehr Finanzstabilität zu sorgen, und wir wollen Kleinanleger bzw. Altersvorsorgesparer vor Verlusten schützen.

Vielleicht gelingt es der Bundesregierung in der nächsten OGAW-Runde, bei OGAW VI, auf Regulierungskurs zu bleiben und Verbraucher stärker zu schützen. Dann können wir das nächste Mal dem Gesetzentwurf auch zustimmen. An dieser Stelle geht das für die Linke nicht.