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Öffnung der Ehe für alle Menschen

Rede von Barbara Höll,

Die Öffnung der Ehe wäre die konsequenteste Gleichstellung für Lesben und Schwule. 

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
im August diesen Jahres können wir auf zehn Jahre Lebenspartnerschaftgesetz zurückblicken. Seitdem ist die Akzeptanz der sexuellen Vielfalt in der Gesellschaft gestiegen. Damals wollte der Gesetzgeber mit dem formulierten Ziel der „Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften ein eigenständiges Rechtsinstitut für Lesben und Schwule schaffen. Dieses Ziel ist leider nicht erreicht worden.
Die Verpartnerung ist weiter eine Ehe zweiter Klasse. Im Beamtenrecht, im Steuerrecht und im Adoptionsrecht sind verpartnerte lesbische oder schwule Paare immer noch nicht gleichgestellt. Das gemeinsame Adoptionsrecht bleibt ihnen versagt, obwohl dies eklatant dem Kindeswohl widerspricht, wie die Sachverständigen am 6. Juni 2011 mehrheitlich in der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss bestätigten.
In den Bundesländern gibt es unterschiedliche Rechtslagen bezüglich der Verpartnerung. So müssen z.B. in Thüringen und Sachsen Verpartnerte höhere Gebühren für den Bund fürs Leben entrichten. Auch im Beamtenrecht und den Versorgungswerken werden sie unterschiedlich behandelt. Einzig der Rot-Rote Senat von Berlin hat bislang die Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft soweit möglich vollständig und rückwirkend vollzogen.
Dennoch das Manko bleibt. Es bleibt ein Flickenteppich rechtlicher Regelungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.
Meine Damen und Herren, DIE LINKE will diesen Flickenteppich nicht weiter ausbessern. Was gleich ist, muss gleich behandelt werden. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE konsequent hetero- und schwule sowie lesbische Paare, die ihre Beziehung durch den Bund fürs Leben auf eine rechtliche Grundlage stellen wollen, gleichzustellen.
Deshalb fordern wir die Öffnung der Ehe. Dies ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht stellte im Jahre 2009 klar, das der besondere Schutz des Grundgesetzes dem Zusammenleben mit Kindern gilt, unabhängig von der Familienform. Ein Privilegierung der Ehe, weil aus ihr Kinder hervorgehen können ist verfassungsrechtlich in erster Linie Gegenstand des Grundrechtsschutzes der Familie und nicht auf verheiratete Eltern beschränkt. Damit hat das höchste deutsche Gericht der gesellschaftlichen Realität sehr deutlich Rechnung getragen. Wir sollten dies nun auch als Gesetzgeber tun. In Norwegen, Portugal, Spanien, Schweden, Belgien, den Niederlanden und Island haben wir in Europa bereits die Ehe für Lesben und Schwule.
Meine Damen und Herren von der SPD, die SPD geführten Bundesländer Brandenburg und Berlin haben eine Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe vorgelegt. Die Lesben und Schwulen in der SPD, die Schwusos, fordern die Öffnung der Ehe. Schließen sie sich als Fraktion dieser Forderung an.
Meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen, sie scheinen noch uneins zu sein. Wollten sie in der letzten Legislaturperiode noch die Öffnung der Ehe, so machte einer ihrer Abgeordneten im Rechtsausschuss deutlich, dass er dies nicht für geboten hält. Das ist eine inkonsequente Haltung.
Es gibt auch in unserem Land noch Homophobie. Doch so wie die Einführung des Rechtsinstituts der Lebenspartnerschaft vor zehn Jahren die gesellschaftliche Akzeptanz gegenüber der sexuellen Vielfalt wesentlich erhöht hat, wird die Öffnung der Ehe ein weiterer wichtiger Meilenstein sein, um die Würde aller Menschen, unabhängig ihrer sexuellen Identität und Orientierung zu wahren. Seien Sie mutig.
Die Bevölkerung ist weiter als Sie denken. Nach einer EMNID Studie befürworten 66 Prozent der Befragten eine rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe. Lassen Sie uns diese vollziehen, indem wir die Ehe für alle Menschen öffnen.