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Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen kommunaler Gesellschaften bundesrechtlich eindeutig normieren

Rede von Katrin Kunert,

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Es ist nicht das erste Mal, dass wir uns mit der Frage der Transparenz von kommu-nalen Unternehmen in privatrechtlicher Gesellschaftsform, der Kollision von Gesell-schaftsrecht und Kommunalrecht bzw. dem Verhältnis von Gemeinwohlinteressen und den Geschäftsinteressen dieser Unternehmen befassen. In den bisher geführten Debatten wurde zwar fast einvernehmlich Handlungsbedarf konstatiert, geändert hat sich aber letztendlich Nichts.

Seitdem haben sich allerdings die Rahmenbedingungen gravierend verändert. Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise erhalten Transparenz und der Widerspruch zwischen Gemeinwohlinteressen und den Geschäftsinteressen des jeweiligen kommunalen Unternehmens eine neue Dynamik. Denn spätestens jetzt bekommen öffentliche Kontrolle über öffentliche Unternehmen einen anderen Stellenwert, müssen erhöhte Anforderungen an die Transparenz, Steuerung und Kontrolle dieser Unternehmen gestellt und umgesetzt werden.

Letztendlich geht es hier um die Neubestimmung des Verhältnisses von Politik und Ökonomie entsprechend den neuen Bedingungen. Diese Notwendigkeit stellt sich nicht nur auf staatlicher Ebene, auf der zurzeit sehr intensiv die Möglichkeit der Verstaatlichung von nicht mehr konkurrenzfähigen Unternehmen von einigen als eine Variante der Rettung der Volkswirtschaft vor einem umfassenden Kollaps und der Gesellschaft vor politischer Instabilität betrachtet und propagiert wird.

Die Notwendigkeit der Neubestimmung des Verhältnisses von Politik und Ökonomie stellt sich auf kommunaler Ebene ebenso, nur dass Kommunen hier an Grenzen stoßen, da ihr Agieren von den bundespolitischen Rahmenbedingungen abhängt.

Das betrifft sowohl Absichten der Rekommunalisierung zum Beispiel im Bereich der Energieversorgung und der Rückabwicklung von Verträgen wie Cross-Border-Leasing als auch die Herstellung von Transparenz unternehmerischer Entscheidungen von kommunalen Gesellschaften und Gesellschaften mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung.

Hier bedarf es neuer bzw. veränderter gesetzlicher Regelungen. Die eindeutige Normierung der Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen ist sicher eine wichtige Bedingung - daher werden wir auch den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen unterstützen, aber ich meine, dass dies keine hinreichende Voraussetzung ist, um öffentlichen Einfluss und öffentliche Kontrolle zu ermöglichen.

So sind wir der Auffassung, dass das GmbH-Gesetz auch dahingehend geändert werden müsste, dass bei Unternehmen in privater Rechtsform, die öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllen, Gemeinwohlinteressen über Geschäftsinteressen stehen müssen. Diese Unternehmen erfüllen einen öffentlichen Zweck, der letztendlich durch demokratisch legitimierte öffentliche Vertretungen bestimmt wurde. Zur Kontrolle über die Realisierung dieses öffentlichen Zwecks bedarf es zwingend auch gesetzlicher Rahmenbedingungen, da die bisherigen Regelungen dem entweder entgegenstehen oder vollkommen unzureichend sind.

Wir sind der Auffassung, dass es auf drei Ebenen dringender Änderungen bedarf, die letztendlich eine Demokratisierung von kommunalen Entscheidungen im Bereich der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen zum Ziel haben. Ich werde im Weiteren auf einige Aspekte eingehen, die die Fraktion DIE LINKE in die weitere Diskussion einbringen wird.

Zur ersten Ebene: Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit der Einflussnahme und Kontrolle erhalten. Die Kommunen haben zwar das ihnen durch die verfassungsrechtlich verankerte Organisationshoheit eingeräumte Recht, sich bei der Aufgabenerfüllung auch der privaten Rechtsform zu bedienen. Aber sie bleiben als originäre Aufgabenträger in der Verantwortung, weil auch die Erfüllung öffentlicher Aufgaben in privater Rechtsform der demokratischen Legitimation bedarf. Für die Kommunen bedeutet das, dass sie bei den privatrechtlich geführten Unternehmen, mit deren Hilfe sie hoheitliche Aufgaben mit Entscheidungscharakter erfüllen, geeignete Einflussnahmemöglichkeiten sicherstellen müssen. Das setzt voraus, dass das Prinzip der Öffentlichkeit gestärkt wird.

Eine Möglichkeit wäre, einen Verhaltsenskodex - Public Corporate Kodex - für alle öffentlichen Unternehmen egal in welcher Rechtsform zu verabschieden, der öffentlich bekannt gemacht und über dessen Erfüllung öffentlich Rechenschaft abgelegt wird. Die Bundesregierung arbeitet seit längerem an einem solchen Kodex, der allerdings bisher nur auf Unternehmen des Bundes angewendet werden soll. Wir meinen, ein solcher Kodex sollte für alle öffentliche Unternehmen gelten. Und die Bundesregierung sollte die Erfahrungen der Kommunen einbeziehen. Hier gibt es eine Reihe positiver Erfahrungen.

Ich möchte an dieser Stelle Stuttgart anführen, die einen Public Corporate Governance verabschiedet hat, der dazu dient,
• Standards für das Zusammenwirken aller Beteiligten (Gemeinderat, Stadtverwaltung und Beteiligungsgesellschaften) festzulegen und zu definieren;
• eine effiziente Zusammenarbeit zwischen dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung zu fördern und zu unterstützen;
• den Informationsfluss zwischen Beteiligungsunternehmen und -verwaltung zu verbessern, um die Aufgabenerfüllung im Sinne eines Beteiligungscontrollings zu erleichtern;
• das öffentliche Interesse und die Ausrichtung der Unternehmen am Gemeinwohl durch eine Steigerung der Transparenz und Kontrolle abzusichern;
• durch mehr Öffentlichkeit und Nachprüfbarkeit das Vertrauen in Entscheidungen aus Verwaltung und Politik zu erhöhen.

Interventionen der öffentlichen Hand würden sich erübrigen, wenn der Gesetzgeber Rahmenbedingungen schaffen würde, die eine nachhaltige Transparenz und öffentliche Kontrolle von öffentlichen Unternehmen ermöglichen würde. Dabei geht es nicht um das Hineinregieren in das Tagesgeschäft, sondern v.a. um Entscheidungen, die Auswirkungen auf das Gemeinwesen, die Bürgerinnen und Bürger haben werden.

Es geht zum Beispiel um die Verhinderung von riskanten Finanzgeschäften, wie sie in der Vergangenheit durch öffentliche Unternehmen getätigt wurden; wie die Würzburger Versorgungs- und Verkehrs-GmbH (WVV) oder die Wuppertaler Abfallwirtschaftsgesellschaft (AWG), die Cross-Boarder-Leasing-Verträge abgeschlossen haben, und durch die jetzt die Leistungsfähigkeit der Städte ernsthaft gefährden wird, wie aus einem Schreiben an den Bundesfinanzminister hervorgeht.

Wenn wir eine Situation haben wollen, dass öffentliche Unternehmen in privatrechtlicher Gesellschaftsform an einen öffentlichen Zweck gebunden sind, ist es notwendig die hier zu treffenden Regelungen mit einer Erweiterung der direkten Demokratie zu verbinden.

Die Fraktion DIE LINKE ist der Auffassung, dass alle Entscheidungen über Rechtsformänderungen öffentlicher Unternehmen, deren Veräußerung bzw. von Anteilen einem Bürgerentscheid unterzogen werden müssen.

Eine weitere Möglichkeit den Einfluss von Bürgerinnen und Bürgern zu stärken, ist auch die verbindliche Einrichtung von Bürger-, Verbraucher- oder Kundenbeiräten, die allerdings über entsprechende Kompetenzen verfügen müssen. D.h. aber auch, dass ihnen Möglichkeiten der Selbstqualifizierung - einschließlich deren Finanzierung aus dem öffentlichen Haushalt - eingeräumt werden müssen.

Ich komme nun zur zweiten Ebene: Gestärkt werden müssen die Kontrollrechte der Kommune. Kommunale Vertretungen müssen Einfluss auf grundsätzliche Unternehmensentscheidungen haben, so z.B. bei der Änderung des Unternehmenszwecks, beim Erwerb und Veräußerung von Unternehmensanteilen, der Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern.

Eine dritte Ebene betrifft die Demokratisierung der Unternehmen selber. Hier bedarf es sowohl einer Demokratisierung der Vorstands- und Aufsichtsratsgremien - ihrer Arbeitsweise - als auch einer stärkeren Mitbestimmung der Beschäftigten im Unternehmen selber.

Die Wirtschaftskrise hat eigentlich mit Deutlichkeit gezeigt, dass die Frage der Stellung öffentlicher Unternehmen in allen Sektoren der Wirtschaft neu diskutiert werden muss. Ihre Reduzierung auf das Füllen von Lücken, die von Privatunternehmen nicht ausgefüllt werden, hat sich als Sackgasse erwiesen.

Es geht dabei nicht um die Wiederherstellung dieses Sektors wie er in den 80er Jahren bestanden hat, sondern um einen Richtungswechsel wie er mit den hier dargelegten Herangehensweisen einer Demokratisierung skizziert wurde. Diese Aufgabe kann von Kommunen nicht allein gelöst werden. Es ist eine bundesgesetzliche Schaffung von Rahmen nötig.