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Öffentliche Sicherheit durch Bekämpfung des Rechtsextremismus statt Ausbau des Überwachungsstaats

Rede von Ulla Jelpke,

Rede zur ersten Beratung des Haushaltsplans 2008 für das Bundesinnenministerium

Sehr geehrter Präsident,
meine Damen und Herren,

jeder Haushaltsentwurf gibt die Grundrichtung an, in die eine Regierung gehen will. Ich sage ganz klar: Die Grundrichtung, die hier vorgegeben wird, ist grundfalsch.
Falsch ist der Galoppritt zum Überwachungsstaat, und falsch ist die Weigerung, Einwanderern endlich ernsthafte Integrationsangebote zu machen.

Wir haben vor wenigen Wochen, anlässlich des G8-Gipfels, einen erschreckenden Anschauungsunterricht darin erhalten, wie der Staat aussieht, den sich diese Regierung wünscht.

Um den legitimen Protest gegen den Gipfel zu verhindern, ist der Widerstand über Monate hinweg diffamiert worden. Sitzblockaden wurden als Gewalttaten verunglimpft.
Rund um den Gipfel herrschte ein pauschales Demonstrationsverbot, und wir alle haben die Käfige gesehen. Die Bundeswehr hat sich mit Spähpanzern und Tornados an der Überwachung und Einschüchterung von Demonstranten beteiligt.

Die G8-Szenen zeigen aber auch, dass es Widerstand gegen diese Entwicklung gibt. Zehntausende von Demonstrantinnen und Demonstranten haben trotz der willkürlichen Verbote ihre Grundrechte wahrgenommen und demonstriert. Dieser Widerstand findet in der Linksfraktion ganz entschiedene Unterstützung.

Anrede,

Zwei Drittel des gesamten Etats im Bereich Innenpolitik, insgesamt fast 3,3 Milliarden Euro, fließen in den Bereich „Sicherheit“. 2008 sollen es noch 270 Millionen mehr sein als in diesem Jahr.
Aber sehen wir uns mal an, was Sie da eigentlich finanzieren:

Die Trennung von Polizei und Geheimdiensten ist mit dem Anti-Terrorzentrum und der so genannten Antiterrordatei weitgehend aufgehoben. Passfotos werden schon gespeichert, ab dem 1. November auch die Fingerabdrücke von allen, die einen Reisepass haben wollen.

Die nächsten Überwachungsmaßnahmen sind schon vorbereitet. Das Bundeskriminalamt wird zur Geheimpolizei mit weitreichenden Befugnissen zur Telefonüberwachung, zum Verwanzen von Wohnungen und zur heimlichen Online-Durchsuchung.

Wer an die Beschwichtigungen des Innenministers glaubt, es gehe ja bloß um zehn Computer pro Jahr, ist selbst Schuld. Wenn erst die rechtliche Grundlage da ist, werden die technischen Mittel ausgebaut, und dann drohen immer mehr Computerschnüffeleien. Genau so war es beim Großen Lauschangriff auf Wohnungen, der ja vom Verfassungsgericht gestoppt worden ist.
Heribert Prantl hat vor wenigen Tagen in der Süddeutschen Zeitung die Logik des Überwachungsstaates folgendermaßen beschrieben:
„Jeder Einzelne gilt als potentiell verdächtig - so lange, bis sich durch die Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen seine Entlastung ergibt.“ Mit dem Rechtsstaatsgedanken, an dem die Linksfraktion nach wie vor festhält, hat das nichts mehr zu tun, und daran muss man gerade heute, gerade am 11. September, erinnern!

Anrede,

wie schlecht die Gelder angelegt sind, die angeblich der Sicherheit dienen sollen, hat der Rechnungshof gerade gerügt. Von den 17 Millionen Euro, die voriges Jahr für den Ausbau der Videoüberwachung bewilligt worden waren, sind erst 600.000 Euro ausgegeben worden. Und zwar nicht, weil die Regierung so sparsam ist, sondern weil sie niemals Vorstellungen für konkrete Projekte hatte. Erst wird Alarm geschlagen, dann wird dringender Handlungsbedarf behauptet, Gelder werden eingefordert, und am Ende stellt sich heraus, dass die Bundesregierung völlig konzeptlos agiert.
So wie beim Feldversuch am Hauptbahnhof in Mainz, wo mit Videokameras eine automatische Gesichtserkennung erprobt wurde, was sich als großer Flop und Geldverschwendung entpuppt hat.

Wir haben andere Vorstellungen, wo Gelder eingesetzt werden müssen. Letztes Jahr hat die Regierungsmehrheit für über 130 Millionen Euro ein spontanes „Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit“ beschlossen.
Die Linksfraktion fordert jetzt ein ähnliches Sofortprogramm, und zwar zur Bekämpfung des Rechtsextremismus!

Anrede,

niemand kann ernsthaft bestreiten, dass die größte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit heute von Neofaschisten ausgeht. Das hat vor wenigen Tagen die rassistische Hetzjagd von Mügeln gezeigt.

Das Beispiel Mügeln hat auch gezeigt, dass es falsch war, die Verantwortung für die Projekte gegen Rechts an die Kommunen zu delegieren. Die örtlichen Amtsträger wollen das Problem Neofaschismus oftmals nicht sehen. Basisinitiativen und Beratungsteams gegen Rechtsextremismus müssen ständig um ihre weitere Finanzierung bangen, etliche Projekte wurden schon eingestellt, weil sie keine Gelder mehr bekamen. Und da läuft doch was falsch!

Während Linke stets vom Paragraphen 129a bedroht sind und damit rechnen müssen, als angebliche „terroristische Vereinigung“ verfolgt zu werden, verüben Neofaschisten Tausende rechtsextremer Straftaten, ohne dass die Bundesregierung ernsthafte Gegenmaßnahmen ergreift.

Die Linke fordert deswegen:
Wenn schon 270 Millionen Euro zusätzlich für sog. Sicherheitsausgaben bereitstehen sollen, dann muss dieses Geld voll und ganz in den Kampf gegen Neofaschismus und Rassismus fließen!
Die schon vor Jahren vom Bundestag geforderte unabhängige Beobachtungsstelle gegen Rechts muss endlich geschaffen werden. Das könnte dazu beitragen, auch die Dunkelziffern rechter Gewalt offenzulegen und tatsächlich mehr Sicherheit zu erreichen.

Anrede,

noch einige Worte zur Integrationspolitik.
Die Sprachkurse für Neuzuwanderer sind unterfinanziert. Notwendig wären eine höhere Stundenzahl, kleinere Kurse, bessere Entlohnung des Lehrpersonals. Wir wollen, dass auch Geduldete und Asylsuchende diese Kurse besuchen können.
Selbst das von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Ramboll-Gutachten geht von einem Mehrbedarf in Höhe von fast 60 Millionen Euro aus. Veranschlagt sind aber nur Mehrausgaben von 14 Millionen Euro. Hier sagen wir klar: Wer „Integration“ zur nationalen Aufgabe erklärt, muss auch entsprechende Mittel bereitstellen, um die Integrationskurse optimal auszugestalten!

Während die Regierung bei der Integration spart, wird die sog. EU-Grenzschutzagentur Frontex massiv aufgerüstet. Deren Schiffe und Hubschrauber sollen Flüchtlinge abschrecken, was in der Praxis bedeutet, dass noch mehr Menschen noch gefährlichere Fluchtrouten benutzen müssen.
Die Flüchtlingshilfeorganisation Pro Asyl hat zum Tag des Flüchtlings erklärt: „Wer das Sterben vor den Toren Europas wirklich verhindern möchte, muss sich Gedanken darüber machen, wie Flüchtlinge und Migranten gefahrenfrei und legal auf das Territorium der EU kommen können.“

Doch davon findet sich leider keine Spur im Haushaltsentwurf. Die Linksfraktion fordert: Die Zusammenlegung von Polizei und Geheimdiensten muss gestoppt werden, genauso wie die Inlandseinsätze der Bundeswehr!

Streichen Sie die Millionen für neue High-Tech-Überwachungsanlagen
Stoppen Sie den Aufbau des Schnüffelstaates und investieren Sie die Gelder in den Kampf gegen Neofaschismus und für eine humane Flüchtlingspolitik!

Abschließend will ich auf die Demonstration hinweisen, die am Samstag, den 22. September, hier in Berlin stattfindet. Unter dem Motto „Stoppt den Überwachungsstaat“ wird gegen Vorratsdatenspeicherung und Abbau von Bürgerrechten demonstriert. Diesem Protest wird sich die die Linksfraktion anschließen.

- Es gilt das gesprochene Wort. -