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Nutzloses demokratisches Feigenblatt

Rede von Wolfgang Neskovic,

Mit dem vermeintlichen Ziel der Terrorismusbekämpfung wurden bereits eine Reihe von Bürgerrechten eingeschränkt und nicht zuletzt die verdachtsunabhängige Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten beschlossen. Soweit, so schlecht! Es geht aber noch viel schlechter: Nun sollen die Strafvorschriften für die Begehung und Vorbereitung terroristischer Straftaten europaweit angeglichen werden - ohne dabei die Parlamente der Mitgliedsstaaten ausreichend zu beteiligen. Der Rahmenbeschluss des Rates zu Änderung des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung ist ein europäisches "Glaubensbekenntnis", das eine sorgfältige rechtspolitische Prüfung weder ersetzen kann - noch darf!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren,

wir sprechen heute über die Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprüfung des Vorschlags für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung.

So kompliziert wie der Gegenstand unserer Debatte sich anhört, ist auch der ihm zu Grunde liegende Sachverhalt. Es geht um die schwierige und für uns weitgehend neue Frage der Abgrenzung der Gesetzgebungszuständigkeiten zwischen dem europäischen Gesetzgeber und dem Deutschen Bundestag.

Hinter dieser formalen Abgrenzung verbirgt sich die Frage nach der demokratischen Legitimation schwerster Grundrechtseingriffe. Es geht also darum, wie das für demokratische Rechtsstaaten konstituierende Gebot, dass ein Bürger grundsätzlich nur nach Gesetzen bestraft werden darf, auf deren Entstehung er als Souverän Einfluss nehmen kann, im Europa des 21. Jahrhunderts verwirklicht werden soll.

Rahmenbeschlüsse werden unter Missachtung dieser elementaren Regel durch die Regierungen der Mitgliedsstaaten beschlossen. Weder das Europäische Parlament noch die nationalen Parlamente sind entscheidend an ihrer Entstehung beteiligt. Ihre Auswirkungen für die Rechtsordnungen der einzelnen Mitgliedsstaaten sind trotz oder gerade wegen dieses Mangels an demokratischer und transparenter Willensbildung immens. Ich erinnere nur an den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie, welcher unser über Jahrzehnte gewachsenes und sensibel austariertes Sexualstrafrecht völlig auf den Kopf stellt. Vom Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl ganz zu schweigen.

Ich will nicht verhehlen, dass mir die immer weiter ausufernden Zuständigkeiten auf europäischer Ebene auch und gerade im Bereich der Strafrechts- und Sicherheitspolitik schwere Kopfschmerzen bereiten. Sie führen leider regelmäßig zu einem der öffentlichen Diskussion weitgehend entzogenen Abbau von Bürgerrechten. Dies wird die uns jetzt beschäftigende Prüfungsmöglichkeit auch unter der Geltung des Vertrags von Lissabon nicht verhindern können. Auch mit ihr bleiben die Einflussmöglichkeiten der nationalen Parlamente schon deshalb gering, weil das Votum der Mitgliedsstaaten, die EU besitze keine Kompetenz, alles andere als ein echtes Vetorecht darstellt. Selbst wenn die Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Meinung ist, es würde unrechtmäßig in ihre souveränen Rechte eingegriffen, führt dies lediglich dazu, dass der Europäische Gesetzgeber seinen Vorschlag überprüfen muss, aber dennoch an ihm festhalten kann.
Ist die Subsidiaritätsprüfung demnach ein stumpfes Schwert, sind wir dennoch verpflichtet, für die demokratischen Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger zu streiten. Wir schulden Ihnen die gründliche Prüfung, ob es der Europäischen Union zusteht, sich der Regelungskompetenz eines bestimmten Themas zu bemächtigen oder nicht.

In dem vorliegenden Testlauf dreht es sich einfach ausgedrückt um die Frage, ob die Bekämpfung des Terrorismus es erfordert, dass die Strafvorschriften über die öffentliche Aufforderung zur Begehung terroristischer Straftaten, die Anwerbung für terroristische Zwecke und die Ausbildung für ebensolche Ziele europaweit angeglichen werden.

Die EU darf nur tätig werden, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen besser auf EU-Ebene erreicht werden können. Dies ist anhand der Fragen zu prüfen,
- ob der zu regelnde Bereich transnationale Aspekte aufweist, die durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht ausreichend geregelt werden können?
- ob alleinige Maßnahmen der Mitgliedstaaten oder das Fehlen von Gemeinschaftsmaßnahmen gegen die Anforderungen des Vertrags verstoßen oder auf sonstige Weise die Interessen der Mitgliedstaaten erheblich beeinträchtigen würden?
- und ob Maßnahmen auf EU-Ebene wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen im Vergleich zu Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten deutliche Vorteile mit sich bringen würden?

Über die Antworten auf diese Fragen lässt sich trefflich streiten. Der politische Streit lebt von den Argumenten. Das Argument bedarf der Fakten. Der Vorschlag für die Änderung des Rahmenbeschlusses verzichtet bei der Begründung der Annahme einer EU-Kompetenz aber weitgehend auf Argumente, schlimmer noch, er macht uns eine fundierte Diskussion des Für und Wider einer EU-Kompetenz unmöglich, denn wir haben nicht die Fakten, die wir für eine solche zwingend benötigen. Für eine seriöse Diskussion, müssten wir einen Vergleich sämtlicher Vorschriften der europäischen Mitgliedsstaaten zu dem vorliegenden Regelungsgegenständen vornehmen. Niemand in diesem Parlament kennt jedoch diese Normen. Deshalb kann auch niemand die vorstehenden Fragen seriös beantworten. Er kann nur aus dem Bauch heraus eine Bewertung ins Blaue hinein vornehmen. Dann erweist sich die Subsidiaritätsprüfung lediglich als ein Placebo, um das eigene schlechte demokratische Gewissen zu therapieren.

Hier liegt das eigentliche Problem und der Grund dafür, dass die Fraktion DIE LINKE. sich in den Ausschüssen genötigt sah, ein von der Mehrheit abweichendes Votum zu formulieren. Ich will Ihnen dies illustrieren: Der Entwurf des Vorschlags behauptet, dass durch die Änderungen verhindert werde, "dass sich Terroristen die Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsordnungen und Gesetzeslücken zunutze machen".

Diese Behauptung wird nicht belegt. Es wird weder dargestellt, welche Gesetzeslücken es gibt, noch wie Terroristen von diesen profitieren können. Dabei ist nicht einmal im Ansatz dargetan, dass die Existenz von Strafvorschriften auf das Verhalten von Terroristen irgendwie Einfluss hat. Angesichts der globalen Wirkung des Internets drängt sich die Frage der Nützlichkeit auch europaweiter Strafvorschriften geradezu auf, kann die Propaganda doch einfach von einem Nicht-EU-Standort aus verbreitet werden, ohne dass ihre Wirkung innerhalb der EU abnähme. Reichen vielleicht die Instrumente des Europäischen Haftbefehls in Verbindung mit den Regelungen über die Geltungsbereiche der einzelnen Strafrechtsordnungen der Mitgliedsstaaten aus, um das Ziel des Vorschlags zu erreichen? Diese und noch weitere Fragen hätte der bereits der Vorschlag des Rates aufwerfen müssen, damit wir sie hätten diskutieren können. Stattdessen haben wir nicht einmal eine Übersetzung der ausführlichen Begründung des Vorschlags erhalten.
So können wir unserer Pflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht nachkommen, so ist unsere Prüfung ein nutzloses demokratisches Feigenblatt.

Diese Erkenntnisse zeigen, wie wichtig es ist, dass dieser Testlauf stattfindet. Sie zeigen, wo wir alle gemeinsam ansetzen müssen, um unserer verfassungsrechtlich zugewiesenen Aufgabe als Vertreter des gesamten Volkes gerecht zu werden: Wir müssen dafür streiten, dass auf Europäischer Ebene eine Begründungs- und Diskussionskultur Einzug hält, die Transparenz und Rationalität an die Stelle europäischer Glaubensbekenntnisse setzt.