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Nur ein erster Schritt zur Modernisierung des Patentwesens, weitere müssen folgen

Rede von Roland Claus,

Rede von Roland Claus, Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags zur ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts am 22.01.2009

(Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt wurden nicht im Plenum vorgetragen, sondern zu Protokoll gegeben.)

Mit ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts erledigt die Bundesregierung wichtige Hausaufgaben, und sie hat dafür unsere Zustimmung. Die Neufassung der Vorschriften über das Nichtigkeitsberufungsverfahren kann in der Tat helfen, den mittlerweile ins Beängstigende angewachsenen Berg an unerledigten Verfahren abzuschmelzen. Von den Vereinfachungen auf dem Gebiet der Arbeitnehmererfindungen können in der Tat wichtige Impulse für die Bereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgehen, sich ideenreich und erfinderisch an der Entwicklung neuer Produkte und der Modernisierung von Produktionsverfahren zu beteiligen. Und es ist gut, dass weitere Schritte zur Harmonisierung von nationalem und Gemeinschaftsrecht gegangen worden sind.

So kann der Bundestag mit diesem Gesetz das Seinige tun, um der neuen Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes, Frau Cornelia Rudloff-Schäffer, der ich namens meiner Fraktion DIE LINKE herzlich zur Amtseinführung gratuliere, den Amtsantritt zu erleichtern.

Noch viel mehr aber wäre getan, wenn diesem Vereinfachungs- und Modernisierungsgesetz nun noch eines zur entschiedenen Stärkung der personellen und materiellen Ausstattung des Patent- und Markenamtes folgte. Die Bundesregierung kann an der Tatsache, dass im Amt insgesamt um die 230 Stellen fehlen, nicht länger vorbei gehen. Die im parlamentarischen Verfahren 2008 zusätzlich gewährten Stellen, die insbesondere auf die Initiativen der Berichterstatter für den Einzelplan 07 zurückgehen, haben die Stellensituation nur sehr, sehr bescheiden verbessert: Die Zahl der Dauerstellen ist um ganze 0,9 Prozent angewachsen. Das reicht natürlich nicht aus.

Um es in aller Klarheit zu sagen: Ein zu gering ausgestattetes Patentamt ist kein Problem der Verwaltung, es ist ein Problem der wissenschaftlichen, technologischen und wirtschaftlichen Entwicklung. Und zwar vor allem eines der Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen. So oft auch immer von der Regierung das Versprechen abgegeben wird, man wolle sich vor allem um diese Unternehmen kümmern: Es nützt dieses Versprechen wenig, wenn es nicht mit der Bereitschaft zur raschesten Bearbeitung von Patentanmeldungen verbunden ist. Wo die Bearbeitungszeit für ein angemeldetes Patent einige Jahre beträgt, hat ein kleines Unternehmen keine Chance. Es will vom Erfindergeist seiner hoch spezialisierten kleinen Belegschaft leben, baut ganz darauf, seine Innovationen schnell und gewinnträchtig zu vermarkten - und kann es nicht, weil es so lange auf die Patenterteilung warten muss, dass in der Zwischenzeit anderswo schon ganz andere Lösungen geboren worden sind. Auf diese Weise werden gerade jene Ansätze, die tatsächlich ins wissenschaftlich-technische Neuland führen und damit wirklich Zukunft verheißen, frühzeitig zunichte gemacht.

Wir diskutieren das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts in einer Zeit, die sich immer eindringlicher als Krisenzeit erweist. Da muss auch der Ruf nach einem Umsteuern immer lauter werden. Die Finanzmittel, die nötig wären, um die Geschwindigkeit der Patenterteilung der Geschwindigkeit der wissenschaftlich-technischen Neuerungen anzupassen, sind sehr, sehr viel geringer als die, die gegenwärtig zur Rettung der Banken ausgegeben werden. Im Gegensatz zum Bankenrettungsgeld aber verspricht Geld, das in die Beschleunigung der Patenterteilung gesteckt wird, nachhaltig positive Resultate.

Für eine bessere Finanzausstattung wäre im Grunde keine gesetzliche Änderung notwendig. Sie könnte im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen realisiert werden. Da der Etat des Justizministeriums für eine erhebliche Aufstockung aber nicht die erforderlichen Spielräume enthält, schlägt meine Fraktion regelmäßig vor, die nötigen Mittel aus dem Wirtschaftsministerium bereit zu stellen. Aus Ressortegoismus wird dies dann ebenso regelmäßig abgelehnt. Deshalb wäre dann doch eine gesetzliche Klarstellung geboten, wonach die finanzielle Unterstützung des Patent- und Markenamtes in München und Jena durch das Bundeswirtschaftsministerium erfolgen kann, die Zuordnung des Amtes zum Justizressort jedoch nicht in Frage gestellt wird.

Die Fraktion DIE LINKE wird daher das Thema der besseren Finanz- und Personalausstattung des Patent- und Markenamtes auch künftig nicht aus den Augen verlieren.