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Nur DIE LINKE hat wirksames Konzept gegen anhaltende Mietpreisexplosion

Rede von Heidrun Bluhm,

Rede im Deutschen Bundestag am Donnerstag, den 28.02.2013 zum Anträg der Frakton DIE LINKE mit dem Titel "Wohnungsnot bekämpfen, Sozialen Wohnungsbau neu starten und zum Kern einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft entwickeln" (Drs.-Nr. 17/ 12481) sowie zwei Anträgen der SPD zu Thema Wohnungs- und Mietenpolitik.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort hat nun Heidrun Bluhm für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Heidrun Bluhm (DIE LINKE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich zunächst dachte, dass ich hier heute Morgen den falschen Veranstaltungstermin erwischt habe, sehe ich jetzt aber doch, dass der Wahlkampf seine Schatten vorauswirft

(Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Jetzt wird’s sachlich! - Peter Götz (CDU/CSU): Jetzt wird es richtig sachlich, ja!)

und an dieser Stelle deutlich wird, dass wir von der Opposition tatsächlich fit und reif sind, in den Wahlkampf einzusteigen. Denn es sind vier Anträge zu verhandeln, aber von der Regierung ist da nichts. Offensichtlich will sie nichts falsch machen; deswegen tut sie nichts.
(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, auch mit dem von Ihnen vorgelegten zweiten Bericht über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland zeigen Sie, dass Sie ohne eigene Initiativen bleiben. Dieser Bericht liegt seit Oktober vor, und Sie haben es bis heute nicht geschafft, in irgendeiner Weise etwas aus diesem Bericht herauszuziehen, um etwas im Bereich Wohnungspolitik zu machen, obwohl der Bericht den Zustand des Marktes weit schlechter einschätzt als der Bericht davor. Das zeugt also nicht gerade von übergroßem Eifer oder gar von politischer Kreativität. Es wird also Zeit, dass endlich neu gewählt wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Minister, oder war etwa das, was Sie zum Beispiel auf Ihrer vorgestrigen Pressekonferenz dargestellt haben, das Konzept der Regierung? Eben haben Sie noch einmal versucht, das Sammelsurium der Dinge, die Sie wieder aufwärmen wollen, hier vorzutragen, aber haben bei der Wohnungspolitik die Frage der Zukunftsfähigkeit überhaupt nicht im Auge.

Worauf soll aber dieser Bericht, den Sie vorgelegt haben, eine Antwort sein? Auf die drängenden Fragen von Millionen Mieterinnen und Mietern nach bezahlbarem Wohnraum ganz bestimmt nicht! Schon der erste Bericht enthielt eine Reihe von kritischen Analysen und Empfehlungen dazu, wie die Politik auf die sich abzeichnenden Anforderungen durch den demografischen Wandel, die Klimaveränderungen und die regionalstrukturellen Veränderungen in Deutschland reagieren sollte. Aber es stand leider ganz am Anfang des Berichtes auch der Satz: „Die Wohnungsversorgung in Deutschland ist gut.“ Das war anscheinend der einzige Satz, den einige Fachpolitiker der CDU/CSU und der FDP zur Kenntnis genommen und vor allem auch auswendig gelernt hatten.

(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE))

Nun aber steht dieser Satz im neuen Bericht von 2012 nicht mehr, und das hat einen Grund: Die Wohnungsversorgung in Deutschland ist nicht gut. Sie war es auch schon zum Zeitpunkt der Erstellung des ersten Berichtes nicht. Die Tendenzen der Verknappung und Verteuerung von Wohnraum in Ballungsgebieten, der Mangel an altersgerechten, barrierefreien und barrierearmen Wohnungen sowie an energetisch saniertem Wohnraum war auch schon damals deutlich spürbar und als drängende Aufgabenstellung und als große Herausforderung für alle Akteure in der Politik und der Wohnungswirtschaft nicht mehr vom Tisch zu wischen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Bundesregierung hat das bestenfalls achselzuckend zur Kenntnis genommen. Offenbar wird auch der jetzt vorliegende Bericht zur Immobilienwirtschaft das gleiche Schicksal erleiden und folgenlos in den Regierungsschubladen verschwinden. Es ist jedenfalls nicht erkennbar, dass die Regierung irgendwelche logischen Schlussfolgerungen aus ihren eigenen Berichten gezogen oder Maßnahmen ergriffen hätte, die den negativen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt entgegenwirken. Denn seit Oktober 2012 ist nichts, aber auch gar nichts passiert. Herr Steinmeier, ich kann an Ihr Zitat anschließen. Sie sagten: „Aber da war nichts, und da ist nichts.“ Ich sage: Da kommt auch nichts.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Was die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode auf dem Gebiet der Wohnungspolitik zuwege gebracht hat, ist das unsägliche Mietrechtsänderungsgesetz, das nach fast vierjährigen Geburtswehen doch noch rechtzeitig vor dem Verfallsdatum dieser Regierung pflichtschuldig an die Besteller ausgeliefert wurde.

(Halina Wawzyniak (DIE LINKE): Und im Bundesrat durchgewinkt wurde!)

Dieses Gesetz da stimme ich mit dem Antrag der SPD „Bezahlbare Mieten in Deutschland“ überein muss wieder vom Tisch.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das kann man nicht kosmetisch aufhübschen oder mit Korrekturen entschärfen: Das ganze Gesetz ist ebenso unnötig wie schlecht gemacht, und es muss wieder verschwinden. Aber, meine Damen und Herren von der SPD, Sie hätten vielleicht ein bisschen mehr Courage zeigen und diese Gesetzesinitiative im Bundesrat wenigstens an den Vermittlungsausschuss überweisen sollen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Miet- und Wohnkosten laufen der Einkommensentwicklung davon, und trotzdem wollen Sie von der SPD, dass die Bestandsmieten 3,75 Prozent im Jahr oder bei Wiedervermietung sogar um 10 Prozent steigen können. Das ist anders als angekündigt keine Mietpreisbremse, liebe SPD; das treibt die Schere zwischen Einkommen und Mieten weiter auseinander.
Die möglichen Mietsteigerungen, wie Sie sie vorschlagen, liegen deutlich über der Inflationsrate und erst recht weit über der Entwicklung der Realeinkommen. Ihre Vorschläge entlasten also die Mieterhaushalte nicht, sondern sie legitimieren die Mieterhöhung ohne jede Gegenleistung. Die Wohnungen sind in vier Jahren nicht um 15 Prozent größer geworden, und sie werden allein durch Neuvermietung auch nicht um 10 Prozent besser. Wodurch sollten also diese Mieterhöhungen gerechtfertigt sein?

(Beifall bei der LINKEN)

Die Menschen in Deutschland, jedenfalls die, die Monat für Monat sehen müssen, wie sie finanziell über die Runden kommen - das betrifft nun einmal die allermeisten -, treibt die Sorge um, ob sie sich demnächst ihre Wohnung noch leisten können. Wohnen in Deutschland wird seit einigen Jahren immer teurer, und diese Tendenz hält weiter an.

Die Ursachen sind vielfältig und regional differenziert. Steigende Bau- und Grundstückspreise spielen dabei ebenso eine Rolle wie Grund- und Grunderwerbsteuern; aber auch die unabwendbaren Erfordernisse der Barrierefreiheit oder des Klimaschutzes in Wohngebäuden führen zwangsläufig zu Kostensteigerungen.
Im Kern aber liegt die Haupttriebkraft für den Anstieg der Wohnungsmieten im Auseinanderdriften von Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt; einerseits quantitativ, weil in Deutschland insgesamt in den letzten Jahren viel zu wenige Wohnungen gebaut worden sind, und andererseits auch qualitativ, weil das, was gebaut wurde, weder der finanziellen Leistungskraft der Haushalte noch den grundlegend veränderten Wohnbedürfnissen der Mieterinnen und Mieter entsprach.

Herr Ramsauer, diese 250 000 Wohnungen, die Sie meinen, enthalten nicht den Begriff „sozial“, den nennen Sie jedenfalls nicht. Ich fürchte, dass auch das wieder Luxuswohnungen werden sollen.
Zusätzlich werden die Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt in den letzten Jahren zunehmend durch das massive Auftreten nationaler und internationaler Finanzspekulanten verschärft, die Wohnungen lediglich als renditeträchtige Anlageobjekte erwerben und verwerten wollen. Dazu sollten Sie alle einmal den vorgelegten Bericht der Enquete-Kommission aus NRW studieren. Herr Steinmeier, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, es sei keine Kehrtwende notwendig. Hier wird beschrieben, dass es tatsächlich jetzt endlich eine Kehrtwende geben muss. Vielleicht sollten Sie diesen Bericht, der erst zwei Tage alt ist, für sich erschließen.

Der massenhafte Aufkauf von großen, ehemals öffentlichen oder betrieblichen Wohnungsbeständen durch Finanzinvestoren wächst sich zu einer Bedrohung für die gesamte Wohnungswirtschaft und natürlich zuerst für die betroffenen Mieterinnen und Mieter aus - und das nicht nur in NRW, sondern vor allem insgesamt in Deutschland.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Mücke von der FDP?

Heidrun Bluhm (DIE LINKE):
Gern, ja.

(Volker Beck (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aber jetzt keinen Elefanten daraus machen!)

Jan Mücke (FDP):

Frau Kollegin Bluhm, Sie haben gerade die große Privatisierungswelle von öffentlichen Wohnungsunternehmen angesprochen. Stimmen Sie mir zu, dass Ihre Partei ganz wesentlich mit dazu beigetragen hat? - Beispielsweise ist in Berlin in Ihrer Regierungszeit, als Sie gemeinsam mit der SPD diese Stadt regiert haben, die GSW veräußert worden, die größte kommunale Wohnungsbaugesellschaft, die diese Stadt hatte.
Stimmen Sie mir zu, dass die Linkspartei in meiner Heimatstadt Dresden zumindest zur Hälfte bei der Privatisierung der WOBA zugestimmt hat? Sind Sie mit mir einer Meinung, dass niemand mehr Wohnungen in Deutschland privatisiert hat als Linke, SPD und Grüne zusammen?

Ich will Sie daran erinnern, dass Herr Steinmeier, der hier vorhin
(Thomas Oppermann (SPD): Eine überzeugende Rede gehalten hat!)

versucht hat, eine große Rede zu halten, als Chef des Kanzleramts mit dafür verantwortlich gewesen ist, dass in Deutschland 200 000 Eisenbahnerwohnungen - Wohnungen des Bundes - privatisiert worden sind. Stimmen Sie mit mir überein, dass Herr Kollege Steinbrück als Finanzminister mit dafür verantwortlich gewesen ist, dass 86 000 Wohnungen der BfA privatisiert worden sind? Stimmen Sie mit mir überein, dass die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg gerade eben 22 000 Wohnungen der Landesbank Baden-Württemberg privatisiert hat?

Es ist doch doppelbödig, wenn Sie hier sagen, die Privatisierungen von öffentlichem Wohnraum hätten zu Mietpreissteigerungen geführt. Niemand hat mehr Wohnungen in Deutschland privatisiert als Sie alle drei zusammen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Heidrun Bluhm (DIE LINKE):

Herr Mücke, auf Ihre lange Frage eine ganz kurze Antwort: Ja, die Analyse, die Sie vorgetragen haben, ist richtig. Aber die Linke hat aus diesen Fehlern gelernt. Vielleicht sollten Sie unsere Fehler nicht auch noch übernehmen.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Bettina Herlitzius (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Allein, dass die Bundesregierung, obwohl der eingangs zitierte Immobilienbericht davor warnt, dieser Entwicklung tatenlos zusieht, ist sträflich und mehr als vorsätzlich. Dass sie sich aber selbst an derlei Geschäften beteiligt und dabei kreative Geschäftsmodelle zur Vermeidung von Steuereinnahmen anwendet, ist ein Skandal erster Güte. Wenn es stimmt, worüber Monitor in der vergangenen Woche berichtet hat, dann hat das Bundesfinanzministerium durch einen Share Deal beim Verkauf der TLG Wohnen GmbH zugunsten des Erwerbers auf Steuereinnahmen in Höhe von 50 Millionen Euro verzichtet.

(Zuruf von der LINKEN: Hört! Hört!)

Obendrein geht das zulasten der ostdeutschen Bundesländer, denen die Grunderwerbsteuer zugestanden hätte.
Wie man sieht, hat die Bundesregierung nicht nur kein Konzept zur Eindämmung der Explosion der Mietpreise, sie befördert diese Entwicklung selbst: entweder durch Nichtstun oder durch falsches Tun. Deshalb bringt die Linke heute einen Antrag ein, mit dem wir einerseits auf die aktuelle Entwicklung auf dem deutschen Wohnungsmarkt reagieren, andererseits Vorschläge zur alternativen Entwicklung in der Wohnungswirtschaft vorlegen wollen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wollen den akuten Auswüchsen bei der Entwicklung der Miet- und Wohnkosten durch ordnungspolitische Maßnahmen schnell und wirksam begegnen. Wir wollen eine Perspektive entwickeln, mit der die Wohnungswirtschaft auf ihre eigentliche Funktion und gesellschaftliche Aufgabe zurückgeführt wird, nämlich die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbaren, barrierearmen bzw. barrierefreien und klimagerecht sanierten Wohnungen. Selbst das Verbändebündnis Wohnungsbau, das heute tagt, fordert, diese Aufgabe in Angriff zu nehmen.
Zunächst geht es uns darum, dass auch bei der Vermietung von Wohnraum, wie sonst überall in der Wirtschaft auch, das Prinzip von Leistung und Gegenleistung gelten muss. Allein der Besitz einer Wohnung ist keine Leistung, die eine regelmäßige Erhöhung von Bestandsmieten rechtfertigt.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch die Neu- oder Weitervermietung stellt keine Steigerung des Gebrauchswertes der Wohnung dar.

(Sebastian Körber (FDP): Das sind ja Vorstellungen!)

Warum sollte also allein der Akt einer Neu- oder Weitervermietung eine Mietsteigerung von 10 oder 20 Prozent oder gar mehr erwirtschaften?

(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Richtig!)

Wir wollen, dass nicht der Mangel an Wohnungen den Preis bestimmt, sondern der Gebrauchswert der Wohnung. Was Die Linke fordert ist also kein sozialistisches Teufelszeug, sondern konsequent marktwirtschaftlich.

(Beifall bei der LINKEN Dr. Martin Lindner (Berlin) (FDP): Es gibt keinen Bereich, wo es weniger Marktwirtschaft gibt als der Wohnungsbereich!)

Wir schlagen deshalb entsprechende Veränderungen im BGB vor.
Ebenso verhält es sich mit dem Kompromissvorschlag zur Begrenzung der Modernisierungsumlage. Ich habe bisher weder von der Regierungskoalition noch von SPD und Grünen eine betriebswirtschaftliche Begründung für die Forderung nach einer 9- bzw. 11-prozentigen Modernisierungsumlage gehört. Bei 11 Prozent haben die Mieterinnen und Mieter dem Vermieter nach neun Jahren die Investitionskosten bezahlt, bei 9 Prozent nach elf Jahren. Der Vermieter denkt aber nicht im Traum daran, die Mietsteigerung wieder zurückzunehmen, wenn die Modernisierungskosten vollständig zurückgeflossen sind.

(Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Bei einem Drittel gibt es gar keine Mietsteigerungen!)

Konsequenterweise müssten wir in Zukunft dafür sorgen, dass nur dann die Umlage der Modernisierungskosten erfolgen darf, wenn die Modernisierung der Wohnung mit einer entsprechenden Gebrauchswertsteigerung für die Mieterinnen und Mieter verbunden ist, mindestens mit einer nennenswerten Einsparung bei den Nebenkosten. Das ist im Übrigen auch die Position des Deutschen Mieterbundes, das will ich nebenbei erwähnen.
Der Markt kann also nicht alles alleine leisten. Selbst der Chef des GdW sagt: Gerade dieser ist momentan eklatant überfordert.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Heidrun Bluhm (DIE LINKE):

Okay. Noch eine letzte Bemerkung zum sozialen Wohnungsbau. Es wird so getan, als ob die Regierung in Bezug auf die bis zu 250 000 fehlenden Wohnungen den sozialen Wohnungsbau im Blick hat. Das ist nicht so. Hier geht es um normale bzw. Luxuswohnungen. Wir brauchen mindestens 150 000 Wohnungen im Jahr, die explizit den Stempel des sozialen Wohnungsbaus tragen. Aber selbst das wird nicht ausreichen, um die Ziele, die Sie sich selbst gesteckt haben, zu erreichen.
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Heidrun Bluhm (DIE LINKE):

Der letzte Satz. Mit der Flickschusterei, die eigentlich schon Politikverweigerung ist, wird weder der Wohnungsmangel in Ballungsräumen überwunden, noch werden die Mieten gebremst.
Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Den hätten Sie auch noch weglassen können!)