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NPD-Verbot wasserdicht machen

Rede von Ulla Jelpke,

Rede zur Beratung des Antrags der SPD-Fraktion "Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zur Verfassungswidrigkeit der `Nationaldemokratischen Partei Deutschlands´ " auf Drucksache 17/12168

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass die SPD heute dem Bundestag rät, die Materialsammlung des Verfassungsschutzes für ein NPD-Verbotsverfahren zu prüfen, ist richtig. Die Linke kann diesem Antrag natürlich nicht widersprechen; sie wird zustimmen. Dennoch muss man ganz deutlich sagen, dass die SPD hier einen billigen Profilierungsversuch zu Beginn des Wahljahres unternimmt.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Hartfrid Wolff [Rems-Murr] [FDP] – Thomas Oppermann [SPD]: Beifall links und rechts! – Weitere Zurufe von der SPD)
Ich sage hier ganz klar: Was denken Sie, Kolleginnen und Kollegen von der SPD, was wir seit Dezember mit dem vorliegenden Material gemacht haben? Lesen, prüfen, lesen, prüfen! Die Prüfung ist doch längst in Gang. Ich bin froh, dass die SPD zurückgerudert ist und hier heute keinen Verbotsantrag stellt. Das ist wirklich gut so. Die Frage des NPD-Verbotes ist nämlich viel zu wichtig, um ein parteipolitisches Süppchen daraus zu kochen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Hier gilt es, gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Damit meine ich: Alle Fraktionen in diesem Haus müssen sich zusammensetzen und beraten.
Doch die Gemeinsamkeit, die sich im Beschluss der Innenminister des Bundesrates für ein neues Verbotsverfahren zeigte, bröckelt offensichtlich schon wieder. Der Kollege Hans-Peter Uhl von der CSU hat kürzlich gesagt: Die Tatsache, dass die NPD in Niedersachsen nur auf 0,8 Prozent der Stimmen gekommen ist, zeigt, dass man ein Verbotsverfahren nicht brauche. Auch die Parlamentarischen Geschäftsführer von Grünen und FDP sagen, ein Verbotsverfahren würde die NPD nur aufwerten. Meine Damen und Herren, das Gegenteil ist doch der Fall. Bereits die Ankündigung eines NPD-Verbotsverfahrens hat dazu geführt, dass die NPD in Niedersachsen nur 0,8 Prozent der Stimmen erreicht hat.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Lachen bei der FDP)
– Lachen Sie ruhig.
Die NPD kann nur mit dem Tunnelblick westdeutscher Politiker aus dem Raumschiff des Bundestages als sterbende Partei gesehen werden.
(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Unsinn!)
Ganz anders stellt sich die Situation zum Beispiel in der mecklenburgischen Provinz oder in sächsischen Kleinstädten dar.Dort ist die NPD in Folge in zwei Landtage hineingewählt worden. In zahlreichen Kommunen ist sie mit zweistelligen Prozentzahlen in die Vertretungen gewählt worden.
(Mechthild Rawert [SPD]: Schlimm, schlimm, schlimm!)
Dort verfolgen die Neonazis gewissermaßen eine Graswurzelstrategie, indem sie sich in Elternräte oder freiwillige Feuerwehren einschleichen bzw. als Fußballtrainer oder Fahrlehrer das Vertrauen der Jugend erschleichen. Das darf nicht sein!
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN sowie der Abg. Daniela Kolbe [Leipzig] [SPD])
Wer die NPD für tot erklärt, verschließt die Augen vor dieser Realität, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Weiterhin stellt die NPD eine ganz konkrete Gefahr für Menschen dar, die als Migranten, als Juden, als Muslime, als Antifaschisten, als Behinderte und Obdachlose nicht in die von der NPD angestrebte „völkische Gemeinschaft“ passen. So gehen zum Beispiel die sogenannten „national befreiten Zonen“ auf ein NPD-Konzept zurück. Das sind Angsträume in Stadtteilen und Orten, aus denen anders denkende und anders aussehende Menschen durch Drohungen und Gewalt vertrieben werden. Schließlich trägt die NPD mit ihrer Hetze zu einem gesellschaftlichen Klima bei, das seit 1990 etwa 160 Menschen aufgrund der Untaten von rechtsextremistischen Gewalttätern das Leben gekostet hat. Das ist das ganze Ausmaß des rechten Terrors, den die Bundesregierung bis heute leugnet.
Über 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sagen: Die NPD soll verboten werden. Ich denke, der Bundestag sollte sich diesem Votum verpflichtet fühlen und ein NPD-Verbot einleiten.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Doch um ein Verbotsverfahren wasserdicht zu machen, muss das vorliegende Belastungsmaterial in der Tat weiter ergänzt werden. Insbesondere muss die zentrale Stellung der NPD innerhalb der Naziszene, ihre Verbindung zu Gewalttätern und verbotenen Kameradschaften schärfer herausgearbeitet werden bzw. das entsprechende Material ergänzt werden. Wir meinen, hier kann noch eine ganze Menge Material hinzugefügt werden.
Wenn wir den Nazis tatsächlich das Wasser abgraben wollen, dürfen wir über ihre Schutzherren und Förderer nicht schweigen. Ich meine den Sumpf im Verfassungsschutz. Denn man muss sagen: Die V-Leute haben schon das erste Verfahren zum Scheitern gebracht. Das darf nicht ein zweites Mal passieren.
(Beifall bei der LINKEN)
Die logische Konsequenz für die Linke lautet deswegen: die NPD verbieten und den Verfassungsschutz abschaffen.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN)