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NPD verbieten

Rede von Ulla Jelpke,

DIE LINKE fordert in ihrem Antrag, dass der Bundestag selbst Verfahrensbeteiligter in einem NPD-Verbotsverfahren wird. Ein NPD-Verbot ist notwendig, da die Partei nach wie vor das Rückgrat der militanten Naziszene bildet. Doch Rassismus und Sozialdarwinismus reichen bis weit in die Mitte der Gesellschaft und müssen geächtet werden. Ein NPD-Verbotsverfahren darf zudem nicht als Alibi dienen, um über die Verwicklungen des Verfassungsschutzes in die NSU-Affäre hinwegzutäuschen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Krings, man muss sich ja fragen, was Ihre Kollegen im Bundesrat, die ja dem Antrag zugestimmt haben bzw. das Verbotsverfahren einbringen wollen, dazu sagen, dass Sie sie hier ganz offensichtlich für unqualifiziert und nicht durchblickend erklären. Das ist schon sehr bezeichnend, finde ich.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Das hat er gar nicht!)

Meine Damen und Herren, wir sind uns offensichtlich einig, dass die NPD eine zutiefst verfassungswidrige Partei ist, die für demokratische Werte nur Verachtung übrig hat. Wir konnten in den Materialsammlungen zum Beispiel Folgendes lesen: Die NPD nennt sich selbst „völkisch-national“, sie gibt Parolen aus wie „Ja zu Deutschland! Ja zum Reich!“, sie will Menschenrechte nur jenen zugestehen, die die „richtigen“ biologischen Anlagen haben, und die NPD lässt keinen Zweifel daran, dass sie Verhältnisse wiederherstellen will, wie wir sie im Faschismus hatten. Es ist die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, dafür Sorge zu tragen, dass diese Partei oder so eine Partei in Deutschland keinen Platz hat und niemals Fuß fasst.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wie streiten ja heute in der Tat über die Wahl der Mittel. Als Argument gegen ein Verbotsverfahren wird von den Regierungspolitikern und von den Grünen immer wieder vorgebracht, die NPD schwächele, sie sei nahezu pleite, ein Verbot sei ohnehin nicht ausreichend begründet usw. Das ist – mit Verlaub gesagt – eine banale Argumentation. Die Linke hat hier im Bundestag Dutzende von Anträgen eingebracht, um die Bekämpfung des Rechtsextremismus zu befördern. Ein NPD-Parteiverbot war immer nur eines von mehreren Mitteln. Es gibt aber keinen Grund, auf dieses Mittel, also das Verbot, zu verzichten.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Denn, meine Damen und Herren, die NPD ist eben keine beliebige Partei. Sie ist vielmehr die einzige bundesweite und damit wichtigste rechtsextreme Kraft in Deutschland; ihre Bedeutung geht weit über ihre Wahlergebnisse hinaus. Ich will dafür einige Beispiele nennen.

Die NPD fungiert als Rückgrat für militante Nazikameradschaften. Die versammeln sich beispielsweise in ihren Parteilokalen, nutzen Parteiinfrastruktur, können ihre Nazikonzerte auf Grundstücken der NPD machen. Wenn sie ihre rechten Aufmärsche anmelden, stehen sie unter dem besonderen Schutz des Parteienprivilegs. Die enge Verflechtung der NPD mit den gewalttätigen Kameradschaften zeigte sich erst im letzten Jahr wieder. In Nordrhein-Westfalen hat beispielsweise der Innenminister drei Kameradschaften verboten. Was passierte? – Der NPD-Vorsitzende Holger Apfel reiste sofort ins Ruhrgebiet, um seine Solidarität mit diesen Nazischlägern zu bekunden. Man muss ganz klar sagen: Die Kameradschaften sind diejenigen, die Gewalt ausüben und Menschen terrorisieren, die anders denken, wie beispielsweise Migrantinnen und Migranten. Sie stehen mit ihren Knüppeln vor deren Haustüren und Ähnliches mehr.
Im Kreis Unna wurde beispielsweise eine Hausdurchsuchung bei den Kameradschaften durchgeführt. Und was fand man? – NPD-Plakate, Materialien ohne Ende. Hier muss man ganz deutlich sagen, dass die Kameradschaften so organisiert sind, dass sie im Grunde genommen versuchen, über die NPD auch den Schutz des Parteienprivilegs in Anspruch zu nehmen. Dass die NPD dafür auch noch Steuergelder bekommt, ist wirklich ein Skandal.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Deswegen sage ich: Wir können das nicht hinnehmen.
Ein weiteres Beispiel: In vielen Regionen Ostdeutschlands fordert die NPD ihre Mitglieder auf, die Zivilgesellschaft zu unterwandern. Sie gehen in die Freiwilligen Feuerwehren, in Sportvereine, in Musikvereine, in Schulbeiräte, um dort ihr braunes Gift zu verbreiten.

Aus all diesen Gründen träfe ein Verbot der NPD nahezu die gesamten rechtsextremen Strukturen in Deutschland. Ohne die NPD wären die Kameradschaften nur halb so gut organisiert.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Na ja, das glaube ich nicht!)

Angesichts der Gefahren, die von diesen Kameradschaften und Schlägertruppen ausgehen – nicht nur abstrakt für die Demokratie, sondern auch sehr konkret für Andersdenkende, Obdachlose und Migranten, die angegriffen werden –, dürfen wir nicht zögern, die NPD zu
verbieten; denn damit würden wir auch die Kameradschaften treffen.
(Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Wir verbieten sie doch gar nicht! Das macht das Gericht!)

Nahezu jede Umfrage zeigt uns: In der deutschen Bevölkerung haben Fremdenfeindlichkeit, Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus leider hohe Zustimmungswerte; denn die sogenannte Mitte der Gesellschaft ist nicht immun gegen diesen Ungeist. Auch ein Thilo Sarrazin beispielsweise schwadronierte über den Zusammenhang von Erbanlagen und dem gesellschaftlichen Wert eines Menschen. Es ist völlig unverständlich, dass so ein Mensch noch in den Reihen der SPD verbleiben darf,
(Beifall der Abg. Mechthild Rawert [SPD] und Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

wo doch gerade die Vereinten Nationen seine Äußerungen als rassistisch verurteilt haben.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das sind Brandstifter aus der Mitte dieser Gesellschaft. Ich sage Ihnen: Es ist unglaubwürdig, wenn man solche Leute in seinen Reihen lässt.
Nicht zuletzt hat auch der Asylkompromiss vor 20 Jahren gezeigt, wie mit Menschenrechten und Menschenwürde umgegangen wurde – das war zu einer Zeit, als Asylbewerberheime in Deutschland brannten.

Ich betone das, weil es eines klarmacht: Der Kampf gegen Rechtsextremismus hört nicht beim Kampf gegen die NPD auf. Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind ein gesamtgesellschaftliches Problem, und deswegen müssen wir es auch aus der Mitte heraus bekämpfen.
(Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das sind Sie aber nicht!)

Rechtsextremisten müssen geächtet werden. Um den Nazis das Wasser abzugraben, wäre die Unterstützung eines Verbotsantrags hier von immenser Bedeutung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

In der Tat, es bleiben noch einige Fragen offen. Die Linke hat das Material gesichtet und immer wieder klipp und klar gesagt, dass die Innenminister unbedingt eine verbindliche schriftliche Erklärung abgeben müssen, dass das Material nicht wieder V-Leute-verseucht ist, damit das Verbot nicht deswegen wieder scheitert.
Zudem fordern wir die Bundesregierung auf, Informationen über die Verflechtungen von NPD und Kameradschaften, über ihre Gewaltbereitschaft bzw. ihre Gewalttaten zusammenzustellen und ebenfalls an die Gerichte zu geben, damit diese entsprechendes Material haben.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Kollegin!
Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Nicht zuletzt treibt uns die Sorge, dass das Verfahren gegen die NPD als Alibi missbraucht wird; denn man muss sagen: Es könnte damit auch sehr leicht abgelenkt werden von den enormen Skandalen, die wir im NSU-Verfahren aufgedeckt haben, was die Sicherheitsbehörden und den Verfassungsschutz angeht.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Kollegin!
Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Ich komme zum letzten Satz. – Ich kann jetzt nur noch sagen, dass wir dem Antrag der Koalitionsfraktionen nicht zustimmen werden, weil er vor lauter Eitelkeit wirklich überhaupt nichts mehr zum NPD-Verbot sagt.
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Frau Kollegin!
Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Die Linke will dieses NPD-Verbotsverfahren.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Schluss jetzt!)
Wir müssen endlich Nägel mit Köpfen machen. Ich sage zum Schluss nur noch: Auschwitz gedenken heißt NPD verbieten.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)