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Norbert Müller: Kitaqualität – Gute Überschrift, schlechtes Gesetz

Rede von Norbert Müller,

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Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen! Frau Giffey, ich habe vor ungefähr fünf Jahren morgens meinen Sohn in die Kita gebracht – inzwischen geht er in die Schule; der Kleinere ist noch in der Kita – und habe den Kollegen dort gesagt, heute sei ein guter Tag für sie. Da haben wir in Brandenburg ein weiteres Mal den Betreuungsschlüssel verbessert. Ich guckte in graue Gesichter, und die Antwort der Kolleginnen und Kollegen war: Das war längst überfällig. – Ich muss ehrlich sagen: Da hatten sie recht. Hätte ich heute früh kurz nach sieben den Kolleginnen der Kita gesagt: „Das ist ein guter Tag für Sie“, dann hätten die mich vermutlich mit der Mistgabel vom Hof gejagt.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Im Wahlkreis traf ich unlängst beim Infostand ein junges Paar mit Kinderwagen. Sie erzählten mir, dass sie trotz intensiver Suche nach einem Kitaplatz keinen finden würden; das Elterngeld sei viel zu knapp gewesen, aber jetzt müssten sie beide wieder arbeiten gehen, damit sie die hohe Miete bezahlen könnten. Die beiden waren ziemlich verzweifelt. – Das war bei mir in Potsdam, aber das hätte auch in jeder beliebigen anderen deutschen Großstadt so stattfinden können.

Und ja, der Rechtsanspruch, den wir vor fünf Jahren eingeführt haben, war ein Erfolg. Aber seine Umsetzung ist die Geschichte von Eltern von über 300 000 Kindern, für die es trotz Bedarf und trotz Rechtsanspruch heute keinen Kitaplatz gibt, und das ist großer Mist.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt wird die Koalition wieder sagen, das sei Aufgabe der Kommunen, der Länder, der Träger, und der Bund leiste wahnsinnig viel.

(Dagmar Ziegler [SPD]: So ist es!)

– Nein, so ist es eben nicht. – Die Wahrheit ist: Den Kitaausbau haben im Kern Länder, Kommunen und Eltern bezahlt. Die Investitionskosten- und Betriebskostenzuschüsse des Bundes allein reichen nicht; die sind nett, aber die allein reichen nicht.

(Zuruf der Abg. Andrea Nahles [SPD])

– Ich sage dazu was. – Der Kitaausbau stellt Länder, Kommunen und Eltern vor teure Daueraufgaben, und daran muss der Bund sich endlich angemessen beteiligen.

(Beifall bei der LINKEN – Michael Grosse-­Brömer [CDU/CSU]: Machen wir seit 2007!)

Aber es stimmt auch: Es waren noch nie so viele Kinder in Kitas und bei Tagesmüttern und Tagesvätern. Der Ausbau wurde teilweise zulasten der Kitaqualität gestemmt. Aber es gibt auch eine Bewegung zur Verbesserung der Kitaqualität in nahezu allen Bundesländern. Allein mein Heimatland Brandenburg – da können Sie zuhören, Frau Ziegler – hat seit dem Regierungseintritt der Linken im Jahr 2009 die Mittel für Kitas von einst 150 Millionen Euro – da haben Sie noch Verantwortung in Brandenburg getragen – auf heute 418 Millionen Euro nahezu verdreifacht.

(Beifall bei der LINKEN)

Wofür wurde dieses Geld eingesetzt? Dieses Geld wurde eingesetzt für eine kontinuierliche Verkleinerung der Kitagruppen, und zwar jährlich, für das Programm „Kiez-Kita“ – das war übrigens eine SPD-Erfindung – und für die Verbesserung der Leitungsfreistellung. Das haben übrigens die linken Finanzminister Helmuth ­Markov und Christian Görke erst möglich gemacht.

(Dagmar Ziegler [SPD]: Durch die hohen Steuereinnahmen, nur deshalb!)

Weil Eltern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kitas zu Recht bessere Qualitätsstandards fordern, wurde vor Jahren die Idee eines Kitaqualitätsgesetzes geboren. Die Idee ist ganz einfach und bestechend: Der Bund setzt verbindliche Qualitätsstandards und finanziert diese auch entsprechend; denn wer bestellt, muss auch bezahlen.

(Beifall bei der LINKEN – Andrea Nahles [SPD]: Oh!)

Heute gibt es völlig unterschiedliche Qualitätsstandards in den Ländern. Das ist schlecht, und das versteht kein Mensch. Deswegen brauchen wir endlich ein bundesweites Kitaqualitätsgesetz.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Neben Grünen und uns Linken hat das auch die SPD mal so gesehen; Sönke Rix nickt. Aber unter Frau Bundesministerin Schwesig wurde sich von bundesweiten Standards verabschiedet. Dafür gab die Bundesfamilienministerin vor gut einem Jahr das Versprechen, 5 Milliarden Euro jährlich an Bundesmitteln für Qualitätsverbesserungen aufzubringen. Außerdem wurden 5 Milliarden Euro für Beitragsfreiheit in Aussicht gestellt. Und jetzt legen Sie uns ein Gesetz vor, Frau Bundesministerin Giffey, in dem ohne verbindliche Konditionen insgesamt 5,5 Milliarden Euro für vier Jahre an die Länder überwiesen werden sollen: für Beitragsbefreiung und für Qualitätsverbesserung.

Noch mal: Wir wollten ein Gesetz mit bundesweiten Standards und Geld vom Bund dafür. Sie haben 5 Milliarden Euro jährlich versprochen und einen Bausatz, wo sich jedes Land raussuchen kann, was es macht. Vorgelegt haben Sie aber heute ein Gesetz, bei dem es nur noch ein Viertel des Geldes gibt und das nach diesen vier Jahren auch noch automatisch endet. Kein Mensch versteht, wie man das als Erfolg feiern kann.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Einzige, was an diesem Gesetz immer besser wurde, ist der Titel – der Kollege Seestern-Pauly hat darauf hingewiesen –: Aus „Bundes-Kita-Qualitätsgesetz“ wurde „Bundes-Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz“ wurde „Gute-Kita-Gesetz“. Und selbst die Kollegen der Koalition spotten ja, dass es wahrscheinlich bald „Bestes-­Kita-Gesetz“ heißen wird. Aber vielleicht ist dann am Ende auch weniger Geld drin.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Marco Buschmann [FDP]: Das beste aller Zeiten!)

Wir finden, das geht so alles nicht. Das Mindeste, was drin sein muss, sind die versprochenen 5 Milliarden Euro jährlich im System – das hat auch was mit Vertrauen zu tun –, und zwar ohne Verfallsdatum.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir sagen als Linke: Wir brauchen bundesweite Standards beim Betreuungsschlüssel. Wir brauchen verbindliche Regeln für Leitungsfreistellung, für Weiterbildung und Supervision in den Kitas. Ja, wir brauchen auch – das haben Sie angesprochen – einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung, der einheitlich geregelt ist und sich nicht am Ende von Land zu Land anders definiert.

(Abg. Markus Frohnmaier [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Nein, von der AfD bitte nicht. Ehrlich gesagt: Ich finde, dass die Rede von Herrn Reichardt so schwach war, dass ich nicht wüsste, was Sie jetzt noch beizutragen hätten.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wenn man das Berufsfeld der Erzieherinnen und Erzieher aufwerten will, dann geht das nur über bessere Löhne. Wer mit Menschen arbeitet, darf nicht weiter so mies bezahlt werden, wie das heute häufig Realität ist.

Und nicht zuletzt – das ist mir immer besonders wichtig; darauf reite ich auch rum –: Wir wollen ein qualitativ gutes Frühstück, Mittagessen und eine Vesper in jeder Einrichtung, wofür die Eltern nicht noch extra zahlen müssen. Ich finde, all das muss drin sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Ihr Gesetz erfüllt nichts davon. Es ist kein gutes Gesetz; es ist ein schlecht gemachtes Gesetz.

Die Frage der Elternbeitragsfreiheit müssen wir separat davon angehen – da sind wir uns einig –, weil Kita frühkindliche Bildung ist und Bildung Eltern nichts extra kosten darf. Aber das gehört nicht in ein Qualitätsgesetz, sondern muss anders geregelt werden, in einem Extragesetz.

(Beifall bei der LINKEN)

So wie es jetzt ist, verschlimmern Sie den Flickenteppich. Mit dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz gibt es keine verbindlichen Standards, sondern eine weitere Ausdifferenzierung der Kitalandschaft zwischen den Bundesländern.

Dass Sie über das Gesetz auch noch regeln, dass für die Berechnung der Elternbeiträge das unsägliche Baukindergeld künftig als Haushaltseinkommen nicht angerechnet werden darf, das setzt dem Ganzen noch die Krone auf.

Frau Ministerin Giffey, ich fordere Sie auf, dieses schlechte Kitagesetz zurückzuziehen.

(Beifall bei der LINKEN)