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Niebel schüttelt Putschpräsident die Hand

Rede von Niema Movassat,

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Wir haben eine weitere Frage des Kollegen Niema Movassat von den Linken.


Niema Movassat (DIE LINKE):
Danke, Herr Präsident. – Frau Staatsministerin Pieper hat gerade die Reaktion von Catherine Ashton sowie die der Mehrheit der lateinamerikanischen Staaten auf den Putsch in Paraguay dargestellt. Sie hat aber nicht gesagt, ob sie die Kritik, die seitens der lateinamerikanischen Staaten an diesem Putsch besteht, teilt. Wenn man diese Kritik teilt: Wäre es dann nicht vernünftig gewesen, wie die lateinamerikanischen Staaten zunächst die Botschafter zurückzubeordern und Konsultationen zu führen, bevor ein Minister der Bundesrepublik Deutschland nach Paraguay reist und die Hand des Putschisten schüttelt?


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Frau Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp.


Gudrun Kopp, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Movassat, wie die Kollegin Pieper gerade sagte: Minister Niebel hatte die Reise lange geplant; ebenso war der Gesprächster¬min mit dem damaligen Vizepräsidenten Franco vereinbart. Der Minister sah es für wichtig an, diesen vorgesehenen Besuch durchzuführen, weil es darum ging, bereits begonnene Projekte der ländlichen Entwicklung, der Armutsbekämpfung und auch der Bildung mit neuen Zusagen in Höhe von etwa 8 Millionen Euro zu versehen. Dies ist für die Menschen vor Ort sehr wichtig.


Der Minister hat in dem Gespräch mit Herrn Franco deutlich gemacht, dass er das Votum der jeweiligen Verfassungsorgane zur Kenntnis genommen hat. Es gab ja ein breites Votum für das Amtsenthebungsverfahren. In der Kritik stand wohl die Eile, mit der dieses Verfahren durchgezogen wurde. Das hat Herr Bundesminister Niebel in dem Gespräch mit Herrn Franco kritisiert. Er hat auch angemahnt, dass die jetzt im Amt befindliche Regierung alles tun müsse, um für Frieden und dafür zu sorgen, dass die Verhältnisse geklärt werden. Das geht aus seiner Pressemitteilung hervor.


Es war also ein sehr konstruktives Gespräch. Es ging überhaupt nicht um die Anerkennung von Regierungen; denn eine solche Anerkennung erfolgt nur gegenüber Staaten. Wie gesagt: Es war ein sehr lange geplanter Besuch, der wichtig war gerade für die ärmsten Menschen vor Ort.


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Wir haben noch eine Frage der Kollegin Heike Hänsel, ebenfalls von der Fraktion Die Linke.


Heike Hänsel (DIE LINKE):
Danke schön, Herr Präsident. – Meine Frage geht auch zum Thema Herr Niebel in Paraguay: Kann sich die Bundesregierung nicht vorstellen, dass das Ganze ein außenpolitischer Affront ist? Dieses Bild ging um die Welt: Herr Niebel schüttelt dem De-facto-Präsidenten kurz nach einem Staatsstreich als erster europäischer Staatsgast die Hand. Das war durchaus als Symbol zu verstehen. Wir wissen ganz genau, welches Signal man mit einem solchen Bild aussendet.


Meine Frage: Gab es eine Rücksprache mit dem Auswärtigen Amt, bevor Minister Niebel den De-facto-Präsidenten Franco getroffen hat, und was hat das Auswärtige Amt Herrn Niebel geraten, wie er sich verhalten soll? Hat Herr Niebel versucht, ein Treffen mit dem abgesetzten Präsidenten Lugo zu arrangieren, um sich ein Bild von der Lage machen zu können?


Sie sagen, dass Sie Mittel für die ländliche Entwicklung zur Verfügung stellen wollen. Wie schätzen Sie die Situation ein, dass mit dem De-facto-Präsidenten Franco wieder jene Kräfte an die Macht kommen, nämlich die Großgrundbesitzer, die sich seit Jahren gegen Landreformen für die ländliche Entwicklung und gegen die Armut in Paraguay stemmen?


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Bitte, Frau Staatssekretärin.


Gudrun Kopp, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
Frau Kollegin, innerhalb der Bundesregierung gibt es hier keinerlei Dissens. Vielmehr gab es einen ständigen Austausch zwischen dem Außenministerium, dem BMZ und Minister Niebel, und zwar auch schon vor dem Termin.


Es ging nicht um Symbolpolitik. Es ging auch nicht darum, uns als Deutsche zu Richtern in diesem Verfahren aufzuschwingen. Ich betone noch einmal: Es gab einen Termin, den Minister Niebel seinerzeit mit dem Landwirtschaftsminister, der für wichtige laufende Projekte zuständig war, vereinbart hatte. Er hat sich ent-schieden, diesen Besuch zu absolvieren, und hat intensive Gespräche geführt. Er hat keinesfalls irgendwelche Entscheidungen vorweggenommen. Wie gesagt: In der Pressemitteilung war von einem ersten Eindruck die Rede. Die Entscheidungen im Abgeordnetenhaus und auch im Senat – diese Entscheidungen sind mit großer Mehrheit zustande gekommen – hat Herr Niebel zur Kenntnis genommen. Das war der erste Eindruck. Alle weiteren Entwicklungen müssen wir beobachten; das hat Frau Staatsministerin Pieper eben ausgeführt. Wir werden uns als Bundesregierung auf EU-Ebene in Kürze im Detail abstimmen.