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Niebel betreibt asoziale Entwicklungspolitik

Rede von Niema Movassat,

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Herr Niebel und auch Frau Pfeiffer, Sie erklären mittlerweile jeden Entwicklungshaushalt zum Rekordhaushalt. Bewerben Sie sich doch einmal beim Guinnessbuch der Rekorde. Im Sich-die-Welt-Schönreden sind Sie echt Weltklasse, das aber ändert nichts an der Realität.

(Beifall bei der LINKEN)

Vor über 40 Jahren hat sich Deutschland völkerrechtlich verpflichtet, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Selbst die Bundeskanzlerin wird nicht müde, zu erklären, dass das Ziel bis 2015 erreicht wird, wie es die Europäische Union vereinbart hat. Im vorliegenden Entwurf des Entwicklungshaushaltes gibt es einen Aufwuchs von 37,5 Millionen Euro, nötig wären aber circa
2 Milliarden Euro, um das 0,7-Prozent-Ziel bis 2015 zu erreichen.

Der vorliegende Haushaltsentwurf ist der letzte Beweis dafür, dass Sie von Schwarz-Gelb nicht den Willen haben, die versprochene Unterstützung für die ärmsten Länder der Welt zu leisten. Hören Sie auf, Parlament und Bevölkerung über den wahren Charakter des Entwicklungshaushaltes zu täuschen. Fakt ist: Er ist eine Blamage! Sie haben das 0,7-Prozent-Ziel begraben.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Heute hungern 1 Milliarde Menschen. Das Recht auf Nahrung ist das am häufigsten verletzte Menschenrecht auf der Welt. Der Kampf gegen den Hunger ist damit eines der wichtigsten Ziele der Entwicklungszusammenarbeit. Doch dafür ist nicht nur mehr Geld erforderlich.

Nehmen wir die massiv steigenden Preise für Grundnahrungsmittel wie Mais, Weizen und Soja. Die Preise haben sogar das Niveau des Jahres 2008 überschritten, in dem es große Hungernöte gab. Immer mehr Menschen können sich Nahrungsmittel schlicht nicht leisten.

2008, 2011, 2012 die Nahrungsmittelkrisen häufen sich. Aber wo bleibt der konkrete Aktionsplan der Bundesregierung? Um die Preistreiberei bei Nahrungsmitteln zu beenden, brauchen wir nicht unbedingt mehr Geld, sondern sofort umfassende Veränderungen im Handels- und Wirtschaftssystem.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Thilo Hoppe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Erstes Beispiel: Agrosprit. Ja, Herr Niebel, Sie haben das Thema Agrosprit auf die Agenda gesetzt. Dafür möchte ich Sie heute ausnahmsweise loben. Die Europäische Union importiert heute im großen Stil Biomasse aus den Ländern des Südens, E 10 lässt grüßen. Doch auf einem Acker, auf dem Palmölpflanzen zur Energiegewinnung wachsen, können nicht gleichzeitig Nahrungsmittel für lokale Märkte produziert werden. Damit verschärft Agrosprit den Hunger auf der Welt. So einfach ist das. Deshalb fordert die Linke ein europaweites Importverbot für Kraft- und Brennstoffe aus Biomasse.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Preise für Nahrungsmittel steigen aber auch, weil immer massiver mit ihnen gezockt wird. Allein an der Börse in Chicago gingen 2011 über 90 Prozent aller Positionen auf das Konto von Spekulanten, bis 1999 waren es gerade einmal 20 Prozent. So fließt immer mehr Kapital an die Börse und lässt die Preise explodieren, auch in Frankfurt und Paris.

Auch die Deutsche Bank und die Allianz stecken mit mehr als 10 Milliarden Euro bis zum Hals im dreckigen Geschäft mit dem Hunger. Dass es anders geht, zeigt die Commerzbank. Sie steigt aus dem Geschäft mit dem Hunger aus. Das ist das klare Eingeständnis, dass die Zockerei den Hunger auf der Welt vergrößert.

Die Bundesregierung hingegen ist unbelehrbar und behauptet noch immer, es sei nicht erwiesen, dass Nahrungsmittelspekulationen tatsächlich die Preise in die Höhe treiben. Ich sage Ihnen: Hören Sie auf, sich Ihre Sprechzettel von der Banken- und Versicherungslobby schreiben zu lassen!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Heike Hänsel (DIE LINKE): Genau! Endlich einmal eine gute Rede!)

Wir brauchen klare gesetzliche Regelungen zur sofortigen Beendigung von Nahrungsmittelspekulationen. Doch was unternimmt das Entwicklungsministerium?

Es richtet einen Landwirtschaftsfonds für afrikanische Landwirte ein. Wen beauftragt das Ministerium mit dem Fondsmanagement? Die Deutsche Bank, einen der Hauptzocker mit Lebensmitteln. Mehr „Bock zum Gärtner“ geht gar nicht. Doch was wirklich der Gipfel der Unverschämtheit ist, ist die ungleiche Haftungsregelung. Gewinne gehen zuerst an den privaten Teilhaber, dann an die Deutsche Bank und zuletzt an das Entwicklungsministerium. Kommt es aber zu Verlusten, muss als Erstes das Ministerium blechen. Wie schon aus der Euro-Krise bekannt: Die Verluste trägt der Steuerzahler. Die Gewinne streichen die Banken ein. Das ist schlichtweg asozial im wahrsten Sinne des Wortes.

(Beifall bei der LINKEN)

Weil eine so ungleiche Risikoverteilung in Deutschland verboten ist, haben Sie den Fonds extra in Luxemburg angesiedelt, noch dazu, um Steuern zu sparen. Ein deutsches Ministerium umschifft aktiv die deutsche Gesetzgebung und hilft beim Steuerhinterziehen. Das ist ein Skandal.

(Beifall bei der LINKEN - Heike Hänsel (DIE LINKE): Sagen Sie mal etwas dazu, Herr Niebel!)

Ich sage Ihnen: Wenn Sie weiter Wirtschafts- und Bankenförderung betreiben statt Entwicklungspolitik, werden Hunger und Armut immer weiter um sich greifen. Mit einem Bruchteil der Milliarden, die Sie für die Bankenrettungen ausgegeben haben, hätte man Millionen Menschenleben retten können. Wäre die Menschheit eine Bank, Sie hätten sie schon längst gerettet. Das ist die traurige Wahrheit.

Danke für die Aufmerksamkeit.