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Nichtanrechnung der Abwrackprämie auf das Arbeitslosengeld II

Rede von Katja Kipping,

Katja Kipping (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Haustein, wenn Sie Ihr neoliberales Bürgergeld mit Arbeitszwang als das Gelbe vom Ei anpreisen, dann kann ich nur sagen: Bei diesem Eigelb ist Salmonellenalarm gegeben.

(Beifall bei der LINKEN)

Kommen wir zu unserem vorliegenden Antrag. Die Linke fordert, dass die Abwrackprämie nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird. Herr Schiewerling behauptet, dass wir eine Phantomdiskussion betreiben. Wer schon länger Hartz-IV-Bezieher ist, kann sich sicherlich auch mit Abwrackprämie keinen Neuwagen auch keinen kleinen leisten. Aber es gibt Aufstocker, die auf Arbeitslosengeld II angewiesen sind und trotzdem mobil sein müssen, um ihre vielen Minijobs ausüben zu können. Als Beleg dafür möchte ich gerne aus einem Brief zitieren, der uns in den letzten Tagen zugegangen ist:
Ich bin leider zurzeit auf ALG-II-Hilfe angewiesen und habe ... Einkommen aus freiberuflichen Tätigkeiten. Mein alter Pkw war am Ende (21 Jahre alt, Spritfresser und immer kaputt, hohe Steuern) und lebensgefährlich. Ich hatte Glück, dank der Abwrackprämie endlich einen Neuwagen zu leasen ... Nun muss ich bangen, dass das Arbeitsamt mir schreibt, dass die 2 500 angerechnet werden sollen ...
Weiter schreibt dieser Mann:
Bei uns ... hängt sehr viel von einem funktionierenden Pkw ab. Ich wohne in einem kleinen Dorf ohne Einkaufsläden ...
Diese beiden Sätze zeigen, dass die Ursachen des Problems tiefer liegen. Wenn wir an die Wurzeln des Problems gehen wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass es auch im ländlichen Raum ein so gutes Bus- und Bahnangebot sowie eine so gute Flächenplanung gibt, dass die Menschen überhaupt nicht auf das Auto angewiesen sind.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Eine Umweltprämie, die ihren Namen verdient, müsste ganz anders ausgestaltet sein. Der Präsident des Umweltbundesamtes, Herr Troge, hat dazu einen sehr schönen Vorschlag unterbreitet. Er meint, man solle all denjenigen, die ihr Auto verschrotten und auf den ÖPNV umsteigen, einen Zuschuss zur Jahreskarte geben.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Bus und Bahn zum halben Preis, perspektivisch möglicherweise sogar zum Nulltarif und ein gutes Angebot in der Fläche, das wäre eine Verkehrspolitik, die sozial und ökologisch vertretbar ist.

(Beifall bei der LINKEN - Mechthild Rawert (SPD): Das lässt sich in der Fläche nicht realisieren! - Klaus Uwe Benneter (SPD): Es geht um die Konjunktur!)

Nun haben wir aber eine Abwrackprämie für den Kauf von Neuwagen. Wenn jeder Millionär, der seinen Oldtimer gegen einen neuen Edelflitzer eintauschen will, die Abwrackprämie in Höhe von 2 500 Euro bekommt, dann müssen zum Beispiel auch ein Aufstocker, der auf Arbeitslosengeld II angewiesen ist, oder eine Alleinerziehende, die ihre alte Spritschleuder, die ständig kaputt geht, gegen einen Kleinwagen eintauschen möchte, die 2 500 Euro Abwrackprämie bekommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Mit dieser Forderung stehen wir nicht allein. Sogar der oberste Sozialrichter Peter Masuch, der Präsident des Bundessozialgerichtes, hat eindeutig gesagt: Die Abwrackprämie ist eine zweckbestimmte Einnahme, die nicht auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen ist. Ich fordere vor diesem Hintergrund das Bundesministerium auf: Klären Sie dieses Problem durch eine Verordnung!
SPD und Union spielen hier Verantwortungspingpong. Die SPD sagt, sie würde gerne

(Zuruf der Abg. Gabriele Lösekrug-Möller (SPD))

Frau Lösekrug-Möller, Sie haben sehr viel Gift versprüht, obwohl Sie letztendlich all unseren Ansätzen eigentlich zustimmen,

(Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU): Das sagt die Richtige!)

könne aber wegen der Union nicht. Die Union sagt: Wir wären mit allem, was das Bundesministerium macht, einverstanden. Wir wollen bloß nicht den Weg eines Gesetzgebungsverfahrens gehen. - Dazu kann ich nur sagen: Das Ganze artet langsam in Verantwortungspingpong aus. Sie können sich nicht hinter dem jeweils anderen verstecken. Das Bundesministerium ist gefragt. Wenn Sie das nicht auf dem Weg einer Verordnung klären, dann trägt das SPD-geführte Ministerium die Verantwortung dafür, dass die Abwrackprämie bei Arbeitslosengeld II Beziehern angerechnet wird.

(Beifall bei der LINKEN - Andrea Nahles (SPD): Jetzt ist wieder die SPD schuld!)

Hören Sie auf, sich zu verstecken, und sorgen Sie dafür, dass die Abwrackprämie nicht auf das Arbeitslosengeld II und die Grundsicherung für Menschen mit Behinderung angerechnet wird!
Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)