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Nicht die Exekutive ist es, die die Legislative beauftragt

Rede von Ilja Seifert,

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Ilja Seifert, Fraktion Die Linke. (Beifall bei der LINKEN)

Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren, die Sie noch so zahlreich auf der Tribüne sitzen! Wir führen heute scheinbar eine rein formale Strukturdebatte. Mir ist aber so deutlich wie selten in meinem Leben aufgefallen, wie stark in formalen Strukturdebatten Machtfragen ausgetragen werden. Hier wurde mit Macht durchgesetzt, dass das Parlament in ethischen Debatten nichts zu sagen haben soll.

(Jörg Tauss [SPD]: Was?)

Ja, Herr Tauss. Sie sollten genauer lesen, was in Ihrem Antrag steht.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN .

Jörg Tauss [SPD]: Ich bin wohl gerade in der falschen Veranstaltung! Wie Kollege Röspel gerade ausführlich dargestellt hat, haben wir versucht, aus der Mitte des Parlaments heraus, die guten Erfahrungen der Enquete-Kommissionen nutzend, ein Gremium zu schaffen, in dem der Sachverstand von Fachleuten und von Politikerinnen und Politikern zusammengeführt wird.

(René Röspel [SPD]: Aber das Parlament ist jetzt wieder dabei!)
.
Ich komme gleich noch auf euren famosen Beirat zu sprechen.

(Dr. Reinhard Loske [BÜNDNIS 90/DIEGRÜNEN]: Zieht euch warm an!)

Der Sachverstand von beiden Seiten fügt sich . das habe ich in der Enquete-Kommission erlebt . sehr gut zusammen. Man kann zwar nicht verlangen, dass jeder Politiker und jede Politikerin die letzten Neuigkeiten der Stammzellforschung und die neuesten ethischen Debatten auf der religiösen, philosophischen oder sonstigen Ebene in allen Details kennt; aber ich kann auch nicht von Ethikern, Stammzellforscherinnen und -forschern, Ärztinnen und Ärzten und allen sonstigen Fachleuten erwarten, dass sie wissen, wie Politik funktioniert. (Beifall bei der LINKEN)

Das eine kann und muss das andere befruchten, indem man miteinander redet und gemeinsam Vorschläge unterbreitet. Das ist die große Chance der Enquete-Kommissionen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN sowie beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist auch die große Chance des von uns vorgeschlagenen Ethikkomitees. Dieses ist mit einem Machtwort der Ministerin zunichte gemacht worden. Deswegen weiß ich jetzt, wie machtvoll Strukturdebatten enden. Bedauerlicherweise . das muss ich leider feststellen, lieber Reinhard Loske .hat auch reine parteipolitische Kleinkrämerei von eurer Seite dazu geführt, dass wir keinen gemeinsamen Antrag einbringen konnten. Wir mussten zwei verschiedene Anträge einbringen, die inhaltlich gleich sind. Das ist ein bisschen lächerlich. Wir können uns aber auch lächerlich machen, indem wir . das wäre viel schlimmer . dem Vorurteil Vorschub leisten, dass Politikerinnen und Politiker nicht in der Lage sind, ihre Aufgaben richtig wahrzunehmen. Worum geht es? Jetzt soll ein Ethikgremium entstehen . der Staatssekretär hat es bereits angesprochen ,das Diener zweier Herren ist, nämlich der Regierung und
des Parlaments. Jeder weiß, dass es immer schwierig ist, Diener zweier Herren zu sein.

(Jörg Tauss [SPD]: Es sind unabhängige Persönlichkeiten, keine Diener! Was haben Sie denn für ein Verständnis?)

Ich habe gelernt, dass Exekutive und Legislative zwei getrennte Machtbereiche sind.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich habe auch gelernt, dass die Legislative . also wir .die Exekutive beauftragt, nicht umgekehrt.
(Beifall bei der LINKEN)

Wir sollen die Exekutive beauftragen und kontrollieren, mein lieber Kollege. Praktisch läuft es jetzt aber andersherum: Die Exekutive schafft sich ein Gremium und erlaubt uns, den Oppositionsparteien, drei von sechs Sachverständigen zu benennen. Das erscheint geradezu unglaublich demokratisch. Wir, das Parlament, also Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ebenso wie ich, tun so, als ob uns das nicht entmannen würde. Was passiert denn, wenn wir einen Beirat berufen, der nichts anderes ist als der Briefträger zwischen dem Ethikrat und der Regierung?

(Jörg Tauss [SPD]: Quatsch! Also Entschuldigung! René Röspel [SPD]: Nein!)

Ja, selbstverständlich! Wir dürfen Briefe entgegennehmen, wir dürfen sie sogar lesen und dann weiterreichen. Aber wir dürfen nicht einmal eine Meinung dazu äußern.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Umgekehrt darf dieser Beirat sich überlegen, was er den Ethikrat fragt. Wo sind wir denn?

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nicht die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind der Beirat. Bis jetzt war es immer umgekehrt: Das Parlament schafft sich Beiräte, in denen beraten wird, und berät nicht andere. Wo gibt es denn so etwas? Dann wird bekannt, dass der jetzt noch existierende Ethikrat . man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: ein Rat, der sich mit ethischen Fragen befasst, Menschen generell erst einmal als Ersatzteillager ansieht.

(Jörg Tauss [SPD]: Herr Seifert!)

Nur wenn man sagt, dass man kein Ersatzteillager ist, wird man nicht als solches angesehen.

(Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Organspender als Ersatzteillager zu bezeichnen, ist eine Frechheit!)

Was ist der Vorschlag denn anderes?

(Zuruf von der SPD: Schämen Sie sich!)

Ich schäme mich überhaupt nicht dafür, dass ich dieser Meinung bin. Wir haben in diesem Parlament den Kompromiss bezüglich der Organspende in sehr langen Debatten und unter sehr großen Schwierigkeiten mühsam errungen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Herr Kollege Seifert, ich muss Sie an Ihre Redezeit
erinnern.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist auch gut so! Es reicht!)

Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE): Frau Präsidentin, ich bitte um Entschuldigung. Ich habe nicht auf die Uhr geschaut. . Dieser mühsam errungene Kompromiss wird jetzt, eben weil keine Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Ethikrat vertreten sind,

(Nicolette Kressl [SPD]: Die dürfen sich doch äußern; dazu sind sie doch da!)

einfach über Bord geworfen nach dem Motto: Erst einmal ist jeder Organspender, und nur wenn er ausdrücklich Nein dazu sagt, ist er es nicht. Das ist eine ganz große Umkehrung der bisherigen Verhältnisse, die so nicht stattfinden sollte.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN .

Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Das ist Ihre Auffassung von Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit?)

Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit sind etwas anderes als die Festlegung, dass jemand Organspender ist, ob er will oder nicht.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Herr Kollege Seifert, Ihre Redezeit ist jetzt weit überschritten.

Dr. Ilja Seifert (DIE LINKE): Entschuldigen Sie bitte. Ich danke für Ihre Geduld.